News

12.09.2019
Bankrotterklärung von Bezirksbürgermeisterin Herrmann
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Das ist eine Bankrotterklärung. Wer wie Frau Herrmann Drogenkriminalität nicht bekämpft, sondern Dealer in Parks ,integrieren‘ will, muss sich über die Folgen nicht wundern. Wenn sie sich nun selbst da nachts nicht mehr durchtraut, muss sie sic...

12.09.2019
Gefährliches Spiel zu Lasten von Mietern
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die lückenhafte Finanzierung von Vorkäufen der ,Diese eG‘ wird immer dubioser und darf nicht zu Lasten von Mietern gehen. Mieterhöhungen und sogar Zwangseinlagen sind kein seriöses Finanzierungskonzept. 

11.09.2019
Scooter-Ärger eindämmen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es kann nicht sein, dass Senat und Bezirke weiter tatenlos zusehen, wie sich in Berlin Konflikte im Straßenverkehr durch den Ausbau von Scootern gefährlich verschärfen. Wir wollen prüfen lassen, ob nach Vorbild von Paris Regelverstöße von...

10.09.2019   Große Anfrage
Wie geht es weiter mit den Uferhallen:
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Wir fragen das Bezirksamt: Treffen Berichte zu, dass der Investor das Areal an den Uferhallen bebauen will? Ist dem Bezirksamt bekannt, was auf dem Geländer der Uferhallen gebaut werden soll? Fanden Gespräch...

10.09.2019   Große Anfrage
Durchsetzung der Hundegesetzdurchführungsverordnung
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Wir fragen das Bezirksamt: Für wie viele Hunde in Mitte gilt der Leinenzwang? Für wie viele davon gilt der Leinenzwang aufgrund der am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Hundegesetzdurch- führungsverordnung (HundeG-DVO)? ...

10.09.2019   Antrag
Haus der Gesundheit
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, mit allen Beteiligten, darunter insbesondere mit der KV Berlin Gespräche über Optionen zu führen, wie die z.Z. im Haus der Gesun...

10.09.2019   Antrag
Spielplatzerneuerung in den Rehbergen
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, den Spielplatz in den Rehbergen (Eingang Windhuker Str., in unmittelbarer Nähe zum Entenpfuhl) zu erneuern. Dazu soll es die bereits vorhandenen Kletter- und Spielger...

10.09.2019   Antrag
Aufwertung der Friedrichstraße
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, mit den Anliegern der Friedrichstraße Kontakt aufzunehmen und mit ihnen ein Konzept zur Versorgung von Geschäften und Privathaushalten in der Friedrichstra&szli...

10.09.2019   Antrag
Wochenmarkt in der Europacity
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Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob auf einem der neu entstehenden Stadtplätze in der künftigen Europacity auch ein ein- oder zweimal in der Woche stattfindender Wochenmarkt etabliert werden kann. Sofern es sich bei den Plätzen nicht um &...

10.09.2019   Antrag
Licht ins Dunkel - Grünflächenrückschnitt Stichstraße Derfflingerstraße
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen: Welche Zuschussmöglichkeiten es noch im Jahr 2019 für einen Rückschnitt der privaten Grünflächen, u.a. aus den noch vorhandenen ...

09.09.2019
R2G glaubt nicht mehr an die fristgerechte Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes und streicht Mittel beim zentralen Projekt der E-Akte!
Stephan Lenz, Sprecher für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes

In den heute vorliegenden Änderungsanträgen streichen die Regierungsfraktionen ihrem Senat Mittel für zentrale Projekte für die dringend notwendige Verwaltungsmodernisierung. Die rot-rot-grünen Fraktionäre wollen damit dem Senat nicht die a...

09.09.2019
Mietendeckel kostet Wachstum und Arbeitsplätze
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün vernichtet Jobs und bremst die Konjunktur. Wie unsere Gespräche mit Handwerksunternehmen und auch die aktuelle Berichterstattung zeigen, werden die schlimmsten Befürchtungen wahr, noch bevor der sogenannten Mietendeckel eingetreten ist. ...

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