News

11.03.2020
Koalition im Rückwärtsgang
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Eine City-Maut, wie sie Berlins Grüne weiter diskutieren, benachteiligt zwei Drittel der Berliner in den Außenbezirken. Alles Schönreden mit sozialen Aspekten ist nicht überzeugend. Zwangsgebühren können Autofahrer nicht zum Umsteigen brin...

11.03.2020
Corona-Krise mit verantwortlichem Handeln meistern
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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller setzt in der Corona-Krise darauf, einfach abzuwarten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:  

10.03.2020
Vorbereitung verbessern, Panikmache vermeiden
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

In Zeiten einer sich weiter verschärfenden Corona-Krise kann sich Berlin keine lange Leitung erlauben. Die Information für Betroffene und Ratsuchende muss sichergestellt sein. Es bleibt schleierhaft, warum die Hotline des Senats nach Medienberichten erst zwei ...

09.03.2020
Aufklärungsquote weiter unterirdisch
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher

Berlin ist immer noch Schlusslicht bei der Verbrechensaufklärung. Das ist unterirdisch und trägt nicht dazu bei, das Sicherheitsgefühl der Berliner zu verbessern. Es motiviert auch keinen zu Strafanzeigen, wenn insbesondere bei der Alltagskriminalitä...

08.03.2020
Linke will Berlins Mieter für dumm verkaufen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Sozialistische Enteignungsfantastereien sind Milliardenrisiko++ Keine Lösung der Berliner WohnungsnotDer wohnungspolitische Populismus der Linken erreicht immer neue Höhepunkte. Enteignungen sind genauso wenig eine Lösung der Berliner Wohnungsnot wie d...

07.03.2020
Neuer Verdacht der Günstlingswirtschaft
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

++ Immer mehr Fragen an Grünen-Skandal-Stadtrat SchmidtDie Verdacht der Günstlingswirtschaft gegen Grünen-Skandal-Stadtrat Schmidt weitet sich immer mehr aus. Nach Medienberichterstattungen soll er einem Vertrauten, der zugleich Sprecher eines Nachbarscha...

05.03.2020
Linke Gewalt endlich eindämmen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion erinnert SPD-Innensenator Geisel und Koalition an ihre Pflichten Ständige Gewalt gegen Polizisten in der Rigaer Straße ist erschütternd, zuletzt sind zwei Beamte verletzt worden. Hier erinnere ich SPD-Innensenator Geisel und seine rot-...

04.03.2020
Affäre Giffey - Zeit für Antworten
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Abgeordneter für Treptow-Köpenick

Sozialsenatorin Breitenbach muss unverzüglich öffentlich darlegen, warum sie trotz schwerwiegender Verfehlungen den Mann von Bundesfamilienministerin Doktor Giffey offenbar vor dem Rauswurf schützen wollte. In vergleichbaren Fällen wäre die Entl...

04.03.2020
CDU Berlin will Polizisten besser schützen
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Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, erklärt:

04.03.2020
CDU fordert Aufklärung im „Fall Giffey“
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<b>Anlässlich des vom Verwaltungsgericht Berlin veröffentlichten Urteils im „Fall Giffey“ erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:</b>

04.03.2020
Teilsperrung der Friedrichstraße nicht überzeugend
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Keine übereilte Verkehrssperrung der Friedrichstraße: Statt sich von Fahrrad-Lobbyisten lenken zu lassen, muss die grüne Senatsverkehrsverwaltung zuerst Anwohner und Gewerbetreibende beteiligen. Nach ihrem Protest war der Autofrei-Versuch im letzten Jahr...

03.03.2020
IAA-Schlappe für Rot-Rot-Grün
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christrian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Bedauerliche Niederlage für Berlin als MobilitätsstadtEin Fehlschlag für den Regierenden Bürgermeister und seinen Senat. Wer wie die rot-rot-grüne Koalition der Mobilität Steine in den Weg legt, kann kein Aushängeschild für Mob...

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