News

02.11.2019
Rüge für Doktorarbeit Giffeys immer fragwürdiger
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert Aufklärung über politische Einflussnahme und Rechtsgrundlage Die in Medien bekannt gewordenen ungeheuerlichen Vorwürfe von Plagiatsjäger Gerhard Dannemann werfen einen Schatten auf die Entscheidung der Freien Universit&a...

02.11.2019
Anschlag auf unsere Freiheit
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

++ CDU-Fraktion verurteilt Steinwürfe auf das Café Sibylle anlässlich der Kieztour „Nah dran“Burkard Dregger, Vorsitzender, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, zum Ansc...

30.10.2019
Nägele hat recht
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Rückzugsgefecht nach Mietendeckel-Äußerung spiegelt desaströsen Zustand der Koalition Staatssekretär Nägele ist kein Politiker, der unbedachte Sätze von sich gibt. Daher ist das Verwirrspiel um seine Äußerung zum Mietend...

30.10.2019
Senat fährt Zukunftsthema gegen die Wand
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Bildungsverwaltung tritt bei der Digitalisierung auf der StelleDie Digitalisierung darf in unserer Stadt nicht länger politische Nebensache sein. Es ist erschütternd, dass nach Beschlussfassung des Digitalpakts für Schulen im März die Senatsbildun...

29.10.2019
Statt Verbote die Pflege stärken
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpoltischer Sprecher, und Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senatsplan zur Abschaffung der Leasingkräfte ist realitätsfern Die Verbotsankündigung von Leiharbeit in der Pflege zeigt, wie realitätsfern Gesundheitssenatorin Kalayci ist. Damit würde sich der Personalnotstand in der Branche erheblich vers...

29.10.2019
Krise in Berlins Justiz gefährdet den Rechtsstaat
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion meldet Thema als Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus anDie Zustände in unserer Justiz haben die Ausmaße einer Krise. Statt seiner Aufgabe und Verantwortung gemäß die Missstände anzugehen, beschäftigt sich Grünen-Senat...

25.10.2019   Pressemitteilung
Niederlage für den Sport – BVV Mitte votiert mehrheitlich gegen die Reaktivierung der Catcherwiese
Zur Meldung

Die BVV Mitte hat am 24.10.2019 über einen Antrag der CDU Fraktion abgestimmt, der die Reaktivierung der sogenannten „Catcherwiese“ im Volkspark Rehberge als Sportfläche vorgesehen hat. Als Kompensation für den Wegfall einer Fläche hoher ...

25.10.2019
Regierungswechsel in Brandenburg ist gutes Signal für Berlin

Der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag in Brandenburg:

25.10.2019
Bessere Bildung fängt mit Verbeamtung an
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Jedes Jahr verlassen Hunderte ausgebildete Lehrer unsere Stadt, weil sie in anderen Bundesländern verbeamtet werden. Seit 2011 fordern wir, dass der Senat dies Lehrkräften anbietet und damit den Beruf auch in unserer Stadt attraktiver macht. Wir appellieren da...

25.10.2019
CDU erwartet von der SPD ein JA zur Verbeamtung

Mit Blick auf den morgigen SPD-Landesparteitag erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

24.10.2019   Antrag
Toilettenhaus im Großen Tiergarten – Drucksache 2099/V

Das Bezirksamt wird in diesem Antrag aufgefordert, zunächst einmal zu prüfen, wie das Toilettenhaus im Großen Tiergarten (Höhe Altonaer Straße 1) einer neuen, parkgerechten Nutzung zugeführt werden kann. Schon seit einiger Zeit ist es ein...

24.10.2019   Antrag
Mitte braucht Schule – Drucksache 2107/V

Die CDU Fraktion unterstützt die Forderungen des Bezirkselternausschusses (Beschluss 19-06 des BEA), den Standort des ehem. Diesterweg-Gymnasiums umgehend als Schulstandort zu reaktivieren. Andere Nutzungsüberlegungen sind angesichts des enormen Mangels an Sch...

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