News

31.01.2020
Mietendeckel wackelt, Rechtsklarheit schaffen
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Mit Prof. Dr. Shirvani haben wir einen führenden Experten für die Verfassungsklage an der Seite der BerlinerBurkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion, zur heutigen Vorstellung des Prozessbev...

30.01.2020
Giffeys Kürzung der Erzieherausbildungsförderung ist falsch
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Berlins Kita-Not nur lösbar durch mehr FachkräfteEs ist kein guter Anfang für die weitere Karriere von Frau Giffey in Berlin, wenn sie als Bundesfamilienministerin jetzt die Fördergelder für die Erzieherausbildung auslaufen lassen will.

30.01.2020
Der Mietendeckel ist eine historische Dummheit
Zur Meldung

Zur Verabschiedung des Mietendeckelgesetzes durch das Berliner Abgeordnetenhaus erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

30.01.2020
Pop muss Messe-Aufsichtsrat räumen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Verhalten bei IAA-Bewerbung schädlich für MessestandortIm Rennen um die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) setzt sich Berlin in einem ersten Schritt durch. Das war angesichts des politischen Gegenwinds von Rot-Rot-Grün leider keine Selbstverst&...

30.01.2020
Koalition sabotiert Lederer-Untersuchungsausschuss
Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin

++ Oppositionsrechte werden von Rot-Rot-Grün grob missachtet++ Verzögerung des Untersuchungsausschusses undemokratisch und rechtsmissbräuchlichDie Verzögerung des Untersuchungsausschusses zu den Fehlentwicklungen an der Gedenkstätte Hohensch&oum...

29.01.2020
Von echter Solidarität kann keine Rede sein
Maik Penn, Sprecher für Soziales der CDU-Fraktion Berlin

++ Obdachlosen fehlt es an Unterkünften und guter BetreuungHeute Abend findet in Berlin die sogenannte ,Nacht der Solidarität‘ zur Zählung der Obdachlosen statt. (...)  Trotz dieser bekannten Realitäten schafft es der Senat schon ohne...

29.01.2020
Mietendeckel mit unbekannten Auswirkungen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Auch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften drohen empfindliche EinbußenDie finanziellen Folgen des sogenannten Mietendeckels werden für alle Vermieter und damit auch für landeseigene Wohnungsbaugesellschaften zu einem schwer kalkulierbaren Risiko...

28.01.2020
Schlamperei bei Daten-Gau unentschuldbar
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senator Behrendt versagt bei Transparenz und KrisenmanagementDer Cyberangriff auf das Berliner Kammergericht ist ein trauriges Beispiel für den IT-Zustand unserer Justizbehörden und den mangelnden Aufklärungswillen von Grünen-Politikern, sobald si...

27.01.2020
Erinnern ist Verpflichtung
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Berlin hätte heutigen Gedenktag als Chance nutzen müssenDie angekündigte Nichtteilnahme des Regierenden Bürgermeisters an den heutigen Gedenkveranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau ist irritierend. Es ist bedauerl...

27.01.2020
Datenklau dringend aufklären
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Cyberangriff auf Kammergericht offenbar brisanter als von Senator Behrendt eingeräumt   Es ist alarmierend und zugleich beängstigend, dass entgegen der Zusicherung von Senator Behrendt nun doch Daten bei der Cyberattacke auf das Berliner Kammerger...

24.01.2020   Mündliche Anfrage
10 Minuten - alle Zeit der Welt – Drucksache 2319/V

Der Senat hat beschlossen, die Terminzeiten der Bürgerämter von 12 auf 10 Minuten zu verkürzen. Damit verspricht man sich die Lösung der Terminprobleme in den Bürgerämtern. Die CDU Fraktion nimmt diese mit den Bezirken nicht abgestimmte Ent...

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