News

09.01.2015
Besuch der Verfassungsschutzpolitiker bei ufuq e.V.

Am 08.01.2015 besuchten die verfassungsschutzpolitischen Sprecher der CDU und SPD, Stephan Lenz und Tom Schreiber, den Verein ufuq (dt. Übersetzung: Horizont) in Neukölln.

08.01.2015
Senat sagt großzügige Prüfung von Härtefällen zu
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Gestern fand eine Anhörung zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes statt. Da der Abgeordnete Dr. Lederer Tatsachen in einer Presseerklärung falsch darstellte, stellen die Fraktionen von SPD und CDU nunmehr die geplanten Änderungen vor.

07.01.2015
Berlin braucht leistungsfähige Wissenschaft und Wissenschaftler - Uni-Professorenbesoldung angemessen gestalten
Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Im Wissenschaftsausschuss wurde heute über die Besoldung von Uni-Professoren diskutiert. Die CDU-Fraktion Berlin sprach sich dafür aus, die Besoldung der Professoren endlich angemessen zu bezahlen.

19.12.2014
Schwarz: Widersprüchliche Aussagen
Stefan Evers, Sprecher der CDU-Fraktion Berlin im Untersuchungsausschuss BER

Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den ehemaligen Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Prof. Dr. Rainer Schwarz, zum zweiten Mal als Zeugen gehört.

18.12.2014   Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Sudan: Fall Dr. Amin Mekki Medani

Joachim Zeller: "Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Erst im Mai dieses Jahres wurde die internationale Öffentlichkeit aufgeschreckt durch das Todesurteil gegen die sudanesische Christin Maryam Yahya Ibrahim Ishaq, die wegen ihres Glaubens hingerich...

16.12.2014   Mündliche Anfrage der CDU-Fraktion (Golodni)
Ein neuer Schulhof für das Max-Planck-Gymnasium - auch mit Hilfe privater Initiative?
Eine zügige Aufwertung des Schulhofes Max-Planck-Gymnasium ist geboten!

Ein Schulhof mit Aufenthaltsqualität hilft nicht nur das Schulklima verbessern und Pausenbeschäftigung bereitzustellen, sondern kann sich als attraktives Entrée der lokalen Bildungsstätte positiv auf das gesamte Umfeld auswirken.  Deswegen...

16.12.2014   Großes Presseecho zur Anfrage der CDU-Fraktion (Schwanhäußer)
Verbliebene Honecker-Ehrung am Ephraim-Palais: Intensive Debatte
Der CDU-Antrag fand großen Widerhall in den Medien

Sowohl in Print- als auch in Onlineausgaben berichten große Medien über den Antrag der CDU-Fraktion, zu einem anderen Umgang mit einer Gedenktafel im Ephraim-Palais zu kommen, welche unter anderem den damaligen SED-Generalsekretär Erich Honecker ehr...

09.12.2014   Große Anfrage der CDU-Fraktion (Reschke)
Französischer Dom ohne Beleuchtung
Ein bedeutendes Kulturerbe wie der französische Dom sollte nicht nur vom fahlen Mondlicht illuminiert werden.

Seit längerer Zeit bietet sich am Gendarmenmarkt ein besonderes Ärgernis: während der Deutsche Dom und das Konzerthaus Berlin im hellen Licht erscheinen, bleibt der Französische Dom dunkel ...

09.12.2014   Große Anfrage der CDU-Fraktion (Reschke)
Städtebauliche Kriminalprävention zu Neubauvorhaben im Rahmen des B-Planentwurf 1-67?
Es ist eine Mammutaufgabe für die städtebauliche Kriminalprävention, dunkle Ecken wie diese zu entschärfen. Neue Angsträume dürfen deswegen gar nicht erst entstehen.

Die Städtebauliche Kriminalprävention sieht sich als Kriminalitätsvorbeugung durch bauliche und gestalterische Maßnahmen an Gebäuden und im öffentlichen Raum. Im Mittelbereich der Lehrter Straße, im Rahmen des B-Planentwurfes 1-67, s...

09.12.2014   Große Anfrage der CDU-Fraktion (Reschke)
Zeitlicher Verzug beim B-Planverfahren zum Mauerpark?
Ist bei der Mauerparkerweiterung alles im Plan?

Die Erarbeitung des B-Planentwurfs für den Mauerpark dauert an und die für den Winter 2014 geplante öffentliche Auslegung der Unterlagen wird nun wohl erst Mitte Januar 2015 erfolgen.  

09.12.2014   Große Anfrage der CDU-Fraktion (Reschke, Lemke)
Was passiert in der Wallstraße?
Werden Fußgänger und Radfahrer bei der Tunnelsanierung in der Wallstraße ausreichend berücksichtigt?

Die Tunnelsanierung am Bahnhof Spittelmarkt hat unangenehme Konsenquenzen für Anwohner und Gewerbetreibende im unmittelbaren Umfeld.  

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