News

17.01.2015   Kleine Anfrage der CDU-Fraktion (Reschke)
Barrierefreie U-Bahnhöfe in Mitte: Geht der Ausbau voran?
Am U-Bahnhof Rehberge gibt es, was es leider noch nicht überall gibt: Einen Aufzug. Bildquelle: [1]

Wie Kasseler Busborde sind Fahrstühle in U-Bahnhöfen notwendige Bedingung dafür, dass eingeschränkte Menschen uneingeschränkte Mobilität genießen, ohne von fremder Hilfe abhängig zu sein. Hier sind seit den 80er Jahren groß...

17.01.2015   Große Anfrage der CDU-Fraktion Mitte (Reschke)
Umgang mit „SED-Raubkunst“
Raubkunst: Intensive Aufarbeitung der Folgen diktatorischer Herrschaft ist geboten.

Der Umgang mit Raubkunst hat seit einigen Jahren endlich den prominenten Platz im öffentlichen Diskurs, den dieses bedeutsame Thema verdient hat. Auch wenn die Verheerungen von Gewaltherrschaft und Totalitarismus nicht geheilt werden können, ist es doch mö...

17.01.2015   Kleine Anfrage der CDU-Fraktion (Reschke)
Fortschritte bei den barrierefreien Bushaltestellen in Mitte?
Kasseler Busbord. Bildquelle: [1]

Seit rund 20 Jahren werden Kasseler Borde im ÖPNV eingesetzt, um den Spalt zwischen Bordkante und Fahrzeug zu minimieren und diese dadurch barrierefrei zu gestalten. Dies ist ein höchst sinnvolle Vorkehrung, da nur mit Maßnahmen wie dieser das Leitbild m...

17.01.2015   Große Anfrage der CDU-Fraktion Mitte (Reschke)
Warten auf den ÖPNV: Bushaltestelle im Bereich U Bahnhof Turmstraße
Wann kommt der nächste Bus? U-Bahnhof Turmstraße. Bildquelle: [1]

Ein Umstand, der viele Anwohnerinnen und Anwohner ebenso ärgert wie Reisende, ist die Verzögerung der Nutzung einer Bushaltestelle am U-Bahnhof Turmstraße auf der Fläche des vormaligen Taxistandes. Dies ist im Sinne einer effizienten und umweltfreun...

17.01.2015   Große Anfrage der CDU-Fraktion (Reschke, Hennig)
Sicherheit auf den Fußwegen in Berlins Mitte
Muss beständig evaluiert werden: Fußgängersichert.

Leider ist festzustellen, dass sich die Zahl der Verkehrstoten in Berlin nach einem langjährigen Abwärtstrend wieder erhöht hat. Es ist notwendig, auf allen Verkehrswegen Ursachenforschung zu betreiben und Maßnahmen zum Gegensteuern zu ergreifen. Da...

17.01.2015   Große Anfrage der CDU-Fraktion (Reschke, Kiske)
Scheitern des Bebauungsplan 1-43 VE : Wie weiter auf dem Schultheiss Areal in Moabit?
Das klare Urteil des OVG zieht viele Unklarheiten nach sich.

Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes ergeben sich für eines der größten Projekte im Ortsteil Moabit viele Fragen. Wie geht es nun weiter mit dem Bauvorhaben auf dem Gelände der ehemaligen Schultheissbrauerei? Nach Jahrzehnten de...

14.01.2015
Koalition setzt klare Schwerpunkte in der Drogenpolitik
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, begrüßen das Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Senat über notwendige Änderungen der „Allgemeinen Verfügung zur Umse...

14.01.2015
SPD und CDU setzen starkes Zeichen für Würdigung des Ehrenamtes bei Freiwilliger Feuerwehr in Berlin
Robbin Juhnke und Alexander J. Herrmann

Die Regierungsfraktionen SPD und CDU bringen morgen (15.1.) einen Antrag mit dem Titel: "Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr Berlin erhöhen - Ehrenamtliches Engagement stärker würdigen II" in das Berliner Abgeordnetenhaus ein.

09.01.2015
Die CDU tut Berlin gut.
Zur Meldung

Der Senat hat sich auf die Eckpunkte der Regierungspolitik für die nächsten zwei Jahre geeinigt. Zu den Beschlüssen der Senatsklausur erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

09.01.2015
Besuch der Verfassungsschutzpolitiker bei ufuq e.V.

Am 08.01.2015 besuchten die verfassungsschutzpolitischen Sprecher der CDU und SPD, Stephan Lenz und Tom Schreiber, den Verein ufuq (dt. Übersetzung: Horizont) in Neukölln.

08.01.2015
Senat sagt großzügige Prüfung von Härtefällen zu
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Gestern fand eine Anhörung zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes statt. Da der Abgeordnete Dr. Lederer Tatsachen in einer Presseerklärung falsch darstellte, stellen die Fraktionen von SPD und CDU nunmehr die geplanten Änderungen vor.

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