News

13.09.2016
Taser hat sich bewährt - Gefahrensituation oder Gewalttaten können unblutig beendet werden
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion und Dr. Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher

Bei einem gestrigen Einsatz der Berliner Polizei konnte ein Mann mit offenbar suizidalen Absichten mit einer Elektroschockpistole (Taser) ruhig gestellt werden. Das zeigt, dass die Einführung dieser Einsatzwaffe durch Innensenator Frank Henkel gut und wichtig war, ...

13.09.2016
Geisel muss BER-Verkehrsgutachten ernst nehmen
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Laut einer aktuellen Verkehrsuntersuchung droht mit Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens ein Verkehrschaos im Süden Berlins. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

12.09.2016
Wegner: Berlin ist kein Selbstbedienungsladen der SPD
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Die BZ berichtet heute über ein SPD-Netzwerk in Berlin. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

07.09.2016
Wahlkampf behindert Transparenz beim BER-Spitze des Aufsichtsrates sollte politisch unabhängig sein
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Zur Äußerung Müllers, den Bau des neuen Flughafens möglicherweise 2017 zu eröffnen, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

07.09.2016
Stausenator Geisel ist an der Verkehrslenkung gescheitert
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Zum Baustellenchaos auf den Straßen Berlins erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

05.09.2016
Scheeres hüllt sich bei VERA in Schweigen - Vergleichsergebnis muss auf den Tisch
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion und Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin

Bildungssenatorin Scheeres will die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten nicht veröffentlichen. Wir fordern daher: die Ergebnisse müssen auf den Tisch. Nur so können Fehlentwicklungen festgestellt und behoben werden. Für uns ist das der Beweis, dass&nbs...

05.09.2016
Kein Zwang, keine Strafsteuern - Energiewende braucht Augenmaß und Anreize
Matthias Brauner, Leiter des Arbeitskreises Bauen, Wohnen, Verkehr und Stadtentwicklung

Das heute im Stadtentwicklungsausschuss vorgelegte Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 ist für uns unzureichend. In der Klimapolitik sind wir in den vergangenen 5 Jahren immer dem Ziel gefolgt, wie der CO2-Ausstoß reduziert und die Energiewende erf...

05.09.2016   Statt Triumphgeheul sollte Müller Demut zeigen
Alle etablierten Parteien haben in Meck-Pomm verloren
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Zur Behauptung Müllers, dass die SPD durch die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gestärkt sei, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

05.09.2016   Angst vor der ernüchternden Bilanz SPD verantworteter Bildungspolitik?
Schulsenatorin verheimlicht Ergebnisse der Vergleichsarbeiten
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Anlässlich der Entscheidung der SPD-Schulsenatorin Sandra Scheeres, die Ergebnisse von Vergleichsarbeiten der dritten und achten Klassen künftig nicht mehr zu veröffentlichen, erklärt Katrin Schultze-Berndt, Vorsitzende des Landesfachausschusses&...

03.09.2016
Rot-Rot-Grün verweigert Konsens gegen Linksextremismus
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Die Landesvorsitzenden von SPD, Grünen und Linken, Michael Müller (SPD), Bettina Jarasch und Daniel Wesener (Grüne) sowie Klaus Lederer (Linke) bleiben eine Antwort auf mehrere Einladungen zu Gesprächen über einen Konsens gegen Linksextremis...

02.09.2016
Dritte Plakatwelle der CDU Berlin
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Zum Start der dritten Welle der Plakatmotive der CDU Berlin erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

01.09.2016
Kein guter Schulstart: Schulsenatorin und Finanzsenator mit Wahlkampfgeschenken statt Problemlösungen - Strukturelle Probleme bei Personal und Gebäuden weiter ungelöst
Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin

Zum neuen Schuljahr hat die SPD-geführte Bildungsverwaltung wieder große Probleme alle Lehrerstellen rechtzeitig und adequat zu besetzen. Dieses Jahr werden dafür rund 600 Quereinsteiger benötigt - so viele wie noch nie. Außerdem werden fü...

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