News

02.10.2019
Kammergericht zurück in der Steinzeit
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wenngleich durchaus die Gelegenheit dazu bestand, hielt es Justizsenator Dirk Behrendt gestern im Rechtsauschuss nicht für nötig darüber zu informieren, dass das Kammergericht aufgrund eines Angriffes durch einen Trojaner nur eingeschränkt arbeitsf&a...

01.10.2019
Haushaltsberatung im Rechtsausschuss enttäuschend für die Berliner Justiz
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nach den heute beendeten Haushaltsberatungen im Rechtausausschuss zeigt sich: Statt eines guten Haushaltes für die Berliner Justiz wurde ein grüner Klientelhaushalt verabschiedet. So finden sich durchweg grüne Prestigeprojekte, deren sachliche Gebotenheit...

01.10.2019
Rot-Rot-Grün verpasst Chancen des Gute-Kita-Gesetzes
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin:

Die Erzieher sind entscheidend dafür, wie Kinder in den Kitas betreut werden. Fehlende Erzieher sind die Ursache dafür, dass tausende baulich vorhandene Plätze in den Kindergärten Berlins den Familien nicht angeboten werden können. 

01.10.2019
SPD ohne Plan aber mit Enteignungsfantasien
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die erschreckenden Pläne großer Teile der SPD Berlin zu Enteignungen, die weder ihrem Landesvorsitzenden Michael Müller folgt, noch Rücksicht auf den internationalen Ruf der Stadt nimmt, lehnt die CDU-Fraktion strikt ab.

29.09.2019
Rigaer Straße Gefahrenzone für Polizisten
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die erneuten Angriffe auf Polizisten in der Rigaer Straße sind erschütternd. Die zersplitterten Scheiben an einem Einsatzfahrzeug zeigen, dass unsere Polizei lebensgefährdenden Angriffen ausgesetzt ist. 

27.09.2019
Grünen-Stadtrat Schmidt die Verantwortung entziehen
Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter der CDU-Fraktion Berlin

Grünen-Stadtrat Schmidt hat heute die Parklets im Bergmannkiez eigenmächtig durch Findlinge und Barken ersetzen lassen. Damit hat er erneut den Wunsch der Anwohner wie auch den Beschluss und Diskussionen des Bezirksparlaments missachtet, in denen die Beseitigu...

27.09.2019
Teurer Rückkauf
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen

Billig verkauft, teuer zurückgekauft. SPD und Linke haben sich im Jahr 2004 mit dem Verkauf der GSW aus der Verantwortung gestohlen, als sie 65.000 Wohnungen zum Schnäppchenpreis verhökert haben. Wenn heute das Land einen kleinen Teil dieser Wohnungen f&u...

27.09.2019
BER-Start jetzt verbindlich festlegen
Christian Gräff, CDU-Obmann im BER-Untersuchungsausschuss

Wann eröffnet der Flughafen mit den meisten geplatzten Eröffnungsterminen der Welt? Es ist völlig unverständlich, warum die Flughafengesellschaft immerzu den Oktober 2020 als möglichen Starttermin für den BER nennt, ohne ihn allerdings offi...

25.09.2019
Es geht um Leben und Tod
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Koalition muss ihre Streichung der Gelder für Schlaganfall-Rettungswagen zurücknehmen Berlin braucht die Schlaganfall-Rettungsfahrzeuge. Statt ihre skandalöse Kürzungsentscheidung zurückzunehmen, gibt es in der Koalition dazu jetzt ein heill...

25.09.2019
Akt instinktloser Geschichtsvergessenheit
Zur Meldung

Zu den Berichten, wonach am heutigen Mittwoch am Brandenburger Tor eine Kundgebung mit einem Auftritt antisemitischer Rapper stattfinden soll, erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

25.09.2019
Machtwort mit begrenzter Wirkung
Zur Meldung

Zu den Auseinandersetzungen in der rot-rot-grünen Koalition um die mögliche Abschaffung von „Stroke-Einsatz-Mobilen“ (Stemo) erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

25.09.2019
Kürzung an der falschen Stelle
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit der beabsichtigten Kürzung der Gelder für die zentrale Überwachungsstelle in Hessen um 50.000 Euro offenbart die Koalition, dass sie kein Interesse daran hat, Gefährder und Schwerstkriminelle mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen...

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