News

17.04.2015
Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Im Rahmen eines Fachgesprächs im Abgeordnetenhaus von Berlin diskutierte die CDU-Fraktion Berlin gestern die Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren.

17.04.2015
Kulturtreff 2015 der Freien Szene Berlins
Stefan Schlede und Florian Graf beim Kulturtreff 2015

Am Mittwoch traf sich auf Einladung der CDU-Fraktion Berlin Vertreterinnen und Vertreter der Freien Szene Berlins beim "Kulturtreff 2015" im Casino des Berliner Abgeordnetenhauses.

14.04.2015
Deutliche Mehrheit für die Einrichtung einer Berliner Pflegekammer
Joachim Krüger und Gottfried Ludewig

Eine große Mehrheit der Pflegekräfte in Berlin befürwortet die Gründung einer Pflegekammer. Dies zeigt die aktuelle Studie zur „Akzeptanz einer Pflegekammer“, die von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales initiiert wurde....

14.04.2015
Regionale Energiewende richtig machen
Matthias Brauner, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion Berlin setzt sich für intensive Beratungen und Nachbesserungen ein.

14.04.2015
Sportpolitiker von CDU/CSU fordern 'Sonderprogramm Sport'
Peter Trapp, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen fordern ein bundesweites ‚Sonderprogramm Sport‘, um die finanziellen Spielräume für den Sport in den Bundesländern zu verbessern. Dies beschlossen die Sportpolitik...

10.04.2015
Berlin und Wien – zwei Städte bereiten sich auf die Zukunft vor
Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel, diskutiert auf dem Zukunftsdialog der Wiener ÖVP „Welt Stadt Wien“.

Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel, bespricht mit Wiener Spitzenpolitikern die Herausforderungen wachsender Großstädte.

02.04.2015
Die Mietpreisbremse zügig umsetzen und den Berliner Mietspiegel wieder rechtssicher machen!
Matthias Brauner, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion Berlin möchte die vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat verabschiedete Mietpreisbremse zügig auch im Land Berlin einführen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion Berlin befindet sich aktuell in der Abstimmung mit dem Koalitionspa...

31.03.2015
Wansner: Görli endlich Dealer- und Drogenumschlagsfrei
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Freude bei den Anwohnern und Parkbesuchern: Die grüne "Kuschelpolitik" im Görlitzer Park ist am Ende, meint der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner.

30.03.2015   Parlamentarische Anfrage von Joachim Zeller
Fischereirechte
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Joachim Zeller: "1. Welche Zahlungen in welcher Höhe und an welche Staaten hat die Europäische Union 2012, 2013 und 2014 an Drittstaaten für die Gewährung von Fischereirechten in den Gewässern dieser Staaten getätigt? 2. Sind die E...

30.03.2015   Parlamentarische Anfrage von Joachim Zeller
Globalisierungsfonds
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Joachim Zeller: "1. Wieviel Zuwendungen aus dem Globalisierungsfonds wurden 2012, 2013 und 2014 gewährt? 2. An welche Länder und in welcher Höhe wurden die Zahlungen vorgenommen? 3. Wer überwacht die sachgerechte Verwendung der gewä...

27.03.2015
Vielfalt und Differenzierung bei Rahmenlehrplänen

Die CDU-Fraktion hat am 25.03.2015 in der Woche des Auslaufens des Anhörungszeitraums zum Entwurf des neuen Rahmenlehrplans zu einer Podiumsdiskussion geladen und damit auf die Brisanz und große Kritik aus unterschiedlichen Fach- und Betroffenenkreisen reagie...

27.03.2015
Joachim Zeller: Einschätzung zur Parlamentswahl in Nigeria
Zur Meldung

Am Samstag, 28. März 2015, finden in Nigeria Parlamentswahlen statt. Die EU ist mit Wahlbeobachtern vertreten und fördert den Demokratisierungsprozess des Landes mit einem finanziellen Beitrag von 35 Millionen Euro für die Vorbereitung und Durchführu...

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