News

10.08.2016
Verschärfung der Sicherheitsgesetze sind richtige und notwendige Konsequenz
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Nächste Woche treffen sich die CDU-Innenminister in Berlin um nach der Häufung von terrorgeleiteten Gewalttaten über Verschärfungen der Sicherheitsgesetze zu sprechen. Die CDU-Fraktion hat den Weg von Innensenator Frank Henkel für mehr...

05.08.2016
Berlins CDU-Chef Frank Henkel zum Brandanschlag auf Wahlkampfbus

Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, erklärt zum Brandanschlag auf einen CDU-Wahlkampfbus in Spandau:

05.08.2016
Einführung einer blauen Plakette schafft noch mehr Bürokratie und Verunsicherung bei Bürgern und Wirtschaft
Florian Graf und Oliver Friederici

Die CDU-Fraktion lehnt den neuen Plaketten-Plan ab. Dies würde ausschließlich zu weiterer Bürokratie führen und insbesondere den Berliner Mittelstand negativ betreffen. Es gäbe andere Alternativen um Abgase und Lärm zu reduzieren, betonen ...

05.08.2016
Feiger Brandanschlag auf CDU-Wahlkampfbus wird Demokraten nicht einschüchtern - politisch motivierte Brandstiftung ist Anschlag auf Gemeinwesen
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion verurteilt den Brandanschlag auf den CDU-Wahlkampfbus des Spandauer Kandidaten, Thilo-Harry Wollenschläger. Solche Gewalttaten stellen ein Angriff auf unser ganzes Gemeinwesen dar. Wir hoffen, dass die Täter schnell gefasst werden k&...

04.08.2016
AVUS-Ausbau gut für fließenden Verkehr und besseren Lärmschutz
Florian Graf und Oliver Friederici

Die CDU-Fraktion begrüßt den sechsspurigen Ausbau der A115 zwischen der Anschlussstelle Autobahnkreuz Zehlendorf und Hüttenweg, der im neuen Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist. Somit kann der fließende Verkehr deutlich besser sichergestellt...

03.08.2016
Jubiläumsveranstaltung zum Mauerbau verhöhnt die Opfer – Festakt verhindern

Am 13. August wollen Anhänger des ehemaligen SED-Regimes den 55. Jahrestag des Mauerbaus in einem öffentlichen Gebäude begehen. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

28.07.2016
SIWA-Investitionen mit Sorgfalt und Schnelligkeit umsetzen
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher

Die CDU-Fraktion setzt sich für eine schnelle und sorgfältige Umsetzung der beschlossenen SIWA-Mittel ein. Diese Investitionen sind dringend notwendig für Schule, Sport, Verkehr, Innere Sicherheit und vieles mehr. Wir rufen daher die Finanzverwaltung...

28.07.2016
Gute Wirtschaftspolitik der CDU führt zu niedriger Arbeitslosigkeit
Heiko Melzer, wirtschaftspolitischer Sprecher

Die Arbeitslosenquote liegt mit weiterhin 9,5% auf dem historisch niedrigsten Stand seit 1991. Seitdem die CDU in Berlin wieder mitregiert sinkt die Arbeitslosigkeit stetig. Insbesondere freuen wir uns, dass sich die Zahlen der Langzeitarbeitslosen und Jugendarbeit...

26.07.2016
Gewalt wird von der CDU nicht belohnt

Zum Umgang mit dem Haus in der Rigaer Straße 94 erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

25.07.2016
Verkehrslenkung braucht sofortige Neuorganisation und kein Gutachten
Florian Graf und Oliver Friederici

Die CDU-Fraktion Berlin hat bereits im Mai 2015 dem Verkehrssenator Vorschläge unterbreitet, wie die Verkehrslenkung entlastet werden kann. Wir sind der Meinung, dass auch in einer Großstadt wie Berlin zu Recht der Anspruch besteht, schnell und sicher von ein...

21.07.2016
Polizeieinsatz in der Rigaer Straße war weder politisch angeordnet noch rechtswidrig
Stephan Lenz

Heute kam der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Polizeieinsatz in der Rigaer Straße zu sprechen, bei dem 123 Polizeibeamtinnen und -beamte verletzt wurden.

20.07.2016   Pressemitteilung
MEPs at UNCTAD14: "Trade has to work for development"
Zur Meldung

Speaking at a press conference at UNCTAD 14, Members of the European Parliament emphasized that although trade can be a powerful engine of growth, its benefits are not evenly distributed. “The 48 Least Developed Countries still share only 1% of global trade. We ne...

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