News

26.11.2015   Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Vorstellung des Jahresberichts 2014 des Rechnungshofs

Joachim Zeller: "Frau Präsidentin! Ich bin Herrn Caldeira und dem Rechnungshof dankbar für den Bericht zur Haushaltsentlastung 2014. Ich halte ihn nicht für unnütz, ganz im Gegenteil. Was mich allerdings stört, ist, dass die Kommission vert...

25.11.2015   Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Lage in Burundi

Joachim Zeller: "Herr Präsident! Herr Minister, Kolleginnen und Kollegen! Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika betreffen uns unmittelbar. Das haben die Debatten heute den ganzen Tag gezeigt. Und so müssen wir hier auch zum dritten...

23.11.2015
Abschluss der Haushaltsberatungen Doppelhaushalt 2016/2017

Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion haben in den letzten Monaten intensiv den vom Senat vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2016/17 beraten und einige wichtige politische Schwerpunktsetzungen der Fraktionen vereinbart.

20.11.2015   Antrag der CDU-Fraktion (Reschke, Lemke)
Einrichtung von Fahrradspuren auf der Amrumer Straße
Farblich markierte Radwege auf der Fahrbahn haben sich längst als sichere und zugleich kostengünstige verkehrspolitische Maßnahme erwiesen ¹

In Berlin ist der Individualverkehr vielfältiger geworden: Je nach Situation werden Fahrrad, Schusters Rappen oder PKW gewählt, um die Wege im zunehmend beliebteren urbanen Leben optimal zu absolvieren. Dieser Vielfalt muss Rechnung getragen werden, ...

20.11.2015   Antrag der CDU-Fraktion (Reschke, Kiske)
Errichtung eines Fußballfangzauns
Sinnvolle Einrichtung für Sporttreibende, Passierende und die Nachbarschaft: Ballfangzaun ¹

Der Fußballplatz in der Lüderitzstraße ist nur von einem circa 2 Meter hohen Sicherheitszaun umgeben. Da­durch ist, durch einen nicht vorhandenen Fußballfangzaun in der Transvaalstraße, eine hohe Unfallgefahr für Fuß­g&aum...

20.11.2015   Antrag der CDU-Fraktion (Reschke, Hennig)
Kreuzungsbereich Genter Straße/Brüsseler Straße für Sehbehinderte und Nicht-Sehende sicherer machen!
Wichtige Hilfestellung für sehbehinderte Menschen: \

Die Barrierefreiheit des Bezirks voranzutreiben, ist eines der erklärten Ziele der CDU-Fraktion. Wie ist es darum an der Kreuzung Genter Straße und Brüsseler Straße bestellt? Während einer Kiezbegehung wurde dieser Kreuzungsbereich gepr&uum...

20.11.2015   Große Anfrage der CDU-Fraktion Mitte (Reschke)
Bezirklicher Beitrag zur Entlastung des LAGeSo
Turmstr. 21/22 ¹

Die langen Schlangen vor dem Moabiter LaGeSo sind stadtweites Diskussionsthema. "Wir haben um 4:30 Uhr geöffnet, weil die erste U-Bahn um 4:15 kam. Dann sind die Flüchtlinge noch früher gekommen und haben noch früher gewartet. Dann haben wir s...

19.11.2015
Billiger und besser Wohnen im Eigentum - ist das auch in Berlin möglich?

Am Dienstagabend lud die CDU-Fraktion Berlin zum nächsten wohnugnspolitischen Gespräch in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Mit Experten diskutierte Matthias Brauner die Frage "Billiger und besser Wohnen im Eigentum - ist das auch in Berlin möglich?...

19.11.2015   Anfrage der CDU-Fraktion Mitte (Reschke)
Kontrollen des Ordnungsamtes auf dem Hackeschen Markt
Ein Synonym urbanen Lebensstiles: Hackescher Markt mit Schankvorgärten ¹

Die Renaissance städtischen Lebens geht einher mit einer pulsierenden Freiluftkultur. Diese ist ein schöner Ausdruck der Revitalisierung unserer Innenstädte und ein Indikator urbanen Lebensgefühls. Die Gastronomie passt sich diesen Bedürfni...

18.11.2015   CDU-Fraktion Berlin sieht Einheitslehrplan gegen Vielfalt
Scheeres winkt Rahmenlehrplan durch
Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat heute den neuen Rahmenlehrplan veröffentlicht. Die CDU-Fraktion Berlin erneuerte ihre Kritik am Verfahren und am Inhalt.

18.11.2015   Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion Mitte (Reschke, Schwanhäußer)
Clearingverfahren von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden
Verfahrensbeschleunigung im Asylverfahren ist nicht nur bei minderjährigen unbegleiteten Asylsuchenden das Gebot der Stunde

Der Zustrom von Asylbewerberinnen und -bewerbern stellt Berlin vor große Herausforderungen. Eine der vielen Einzelaufgaben ist die Beschleunigung der Statusüberprüfung von Asylbegehrenden, welche minderjährig sind oder das Asylverfahren f&...

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