News

24.11.2016
Plenum 24.11.2016

Das Abgeordnetenhaus von Berlin kommt heute zu seiner zweiten Sitzung zusammen. In drei Antragsinitiativen will die CDU-Fraktion Berlin den Individualverkehr auf Berlins Straßen verbessern und das ehemalige DDR-Polizeigefängnis zu einem Museum machen.

21.11.2016
Stellungnahme von Kai Wegner zur erneuten Kandidatur von Angela Merkel
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„Die Entscheidung von Angela Merkel ist richtig. Sie ist gut für die CDU, für unser Land und für Europa.

17.11.2016   Mündliche Anfrage in der BVV
Tennishalle in der Köpenicker Str. 125 – Nutzung durch bauordnungsrechtliche Mängel gefährdet?!

Die CDU-Fraktion fragte beim Bezirksamt nach, ob es zutrifft, dass eine Beschwerde/ Anzeige bzw. die Aufforderung zum bauordnungsrechtlichen Einschreiten gegen die Nutzung der vom TC Berlin-Mitte Albert Gutzmann e.V. genutzten Tennishalle vorliegt.

16.11.2016
Rot-Rot-Grün ist impulslos, hoffnungslos, trostlos

Für die CDU-Fraktion Berlin ist die rot-rot-grüne Koalition mit dem heute vorgelegten rot-rot-grünen Koalitionsvertrag bereits am eigenen Anspruch des Aufbruchs gescheitert. 

15.11.2016   Initiative der CDU-Fraktionen in Brandenburg und Berlin für eine Intensivierung der Zusammenarbeit der beiden Landesparlamente
Ständiger Ausschuss der Parlamente in Brandenburg und Berlin - Gemeinsam sind wir stärker

Berlin und Brandenburg haben in den vergangenen 26 Jahren seit der Wiedervereinigung erhebliche Schritte auf dem Weg zur Grenzenlosigkeit getan: die Menschen in der Region passieren tagtäglich selbstverständlich die geographische Landesgrenze, um in beide Rich...

15.11.2016
Grütters plant behutsame Neuaufstellung
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Zur Frage der Position des Generalsekretärs erklärt die designierte Landesvorsitzende der CDU Berlin, Monika Grütters:

14.11.2016
Müggelsee ist Natur und Naherholung - Schutz muss angemessen sein
Maik Penn

Der Treptow-Köpenicker CDU-Abgeordnete Maik Penn spricht sich für einen Naturschutz mit Augenmaß rund um den Müggelsee aus. Die Senatsverwaltung für Umwelt müssen mit allen Beteiligten eine umfassende Lösung finden.

13.11.2016
Herzlichen Glückwunsch zum 75. Geburtstag, Eberhard Diepgen!

Berlins ehemaliger Regierender Bürgemeister Ebr Diepgen wird heute 75 Jahre alt. Eberhard Diepgen lenkt von 1984 bis 1989 und von 1990 bis 2001 die Geschicke unserer Stadt. Die CDU-Fraktion Berlin graratuliert herzlich.

11.11.2016
Rot-Rot-Grün kommt Berlin teuer zu stehen - neue Koalition spart sich Haushaltskonsolidierung
Heiko Melzer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer

SPD, Linke und Grüne haben sich auf ihre Finanzpolitik der nächsten Jahre verständigt: die teuren Wünsche  sollen zu einem großen Teil über Kredite bezahlt werden.

11.11.2016
Weg für Wiederaufbau Schinkels Bauakademie ist frei!
Stefan Evers, stellvertretender Vorsitzender

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der Nacht zum heutigen Freitag die Weichen für den Wiederaufbau von Schinkels Bauakademie gegenüber dem zukünftigen Humboldtforum gegeben. Unser Dank gilt den Abgeordneten der CDU-geführten Koalition im D...

10.11.2016
E-Government erfordert Kompetenz! IKT-Staatssekretär geht auf Digitale Agenda der CDU-Fraktion zurück - Kein Versorgungsposten
Burkard Dregger MdA, CDU-Experte für Digitalisierung

Mit dem Beschluss des E-Government-Gesetzes wurde unter Führung der CDU-Fraktion in der letzten Koalition die Grundlage für eine bürger- und unternehmensfreundliche digitale Verwaltung geschaffen. Dieser Weg muss mit der Einsetzung eines "IKT-Staatss...

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