News

19.11.2019
Sicherheitsorgane müssen Kriminalität und Terror immer einen Schritt voraus sein

Zur Festnahme des terrorverdächtigen Top-Gefährders Abdullah H. durch eine Spezialeinheit der Polizei erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

18.11.2019
Bessere Kooperation der Städte
 Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit der gemeinsamen Verabschiedung der Erklärung zum Ausbau der Städteagenda in der Europäischen Union haben wir im Abgeordnetenhaus den Grundstein gelegt für eine bessere Zusammenarbeit. Dabei sollen in Arbeitsgruppen relevante Themen wie z.B. ,Inte...

18.11.2019
Verleihung des Eberhard-Diepgen-Preises

Am Dienstag, den 19. November verleiht die CDU Berlin  um 19.30 Uhr im Großen Saal der Berliner Stadtmission, Lehrter Straße 68, 10557 Berlin zum zweiten Mal den Eberhard-Diepgen-Preis.

18.11.2019
Mit Lompscher kein Wohnungsbau mehr möglich
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Dialog-Absage des Wohnungsverbandes mit dem Senat ist WarnsignalDie Dialog-Absage des Landeswohnungsverbandes BfW mit Nicht-Bausenatorin Lompscher verdeutlicht, wie viel Vertrauen durch falsche Wohnungspolitik dieser Koalition und des Senats verloren gegangen ist. Da...

15.11.2019
Falsche Solidarität mit Clan-Kriminellen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Linke versündigt sich an den Sicherheitsinteressen der Berliner Die Solidarisierung der Linken und einer zweifelhaften Initiative in Neukölln mit arabischen Clanfamilien ist inakzeptabel. Einmal mehr grenzt sich die Partei damit von unserem demokratischen R...

15.11.2019
Stimmungsmache der Linken beenden, Vertrauen schaffen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Wer kritisiert, wird bestraft wie in Diktatur-Zeiten: Der Antrag, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften aus dem Wohnungsverband BBU herauszulösen, markiert einen weiteren traurigen Höhepunkt einer Kampagne der Linken gegen die Wohnungswirtschaft in Berlin und...

15.11.2019
Stimmungsmache der Linken beenden, Vertrauen schaffen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ SPD und Grüne müssen Kampagne der Linken gegen Wohnungswirtschaft stoppenWer kritisiert, wird bestraft wie in Diktatur-Zeiten: Der Antrag, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften aus dem Wohnungsverband BBU herauszulösen, markiert einen weiteren traurig...

15.11.2019
Kritik am Mietendeckel ist berechtigt

Eine Antragsinitiative auf dem kommenden Parteitag der Linkspartei fordert, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen aus dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) austreten. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegne...

14.11.2019
Scheitern des Vorkaufs mit Ansage
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn das als linksgrünes Prestigeprojekt gegründete ,Diese eG‘ aus finanziellen Gründen den Vorkauf der Rigaer Straße 101 platzen lassen will. Mieter und Eigentümer wurden hier über Monate an d...

14.11.2019
Baustadtrat Schmidt arbeitet mit ungedeckten Schecks

Die von Baustadtrat Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg wiederholt begünstigte Genossenschaft "Diese eG" kann ihren vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

14.11.2019
Peinlich, peinlicher, Senator Behrendt
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wann hat es so etwas schon mal gegeben, dass der Ministerpräsident eines Landes den Regierenden Bürgermeister auffordert, sich für die Entgleisung eines seiner Senatsmitglieder zu entschuldigen?

13.11.2019
Tesla als Innovationsmotor
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Standortentscheidung von Tesla für eine Giga-Fabrik am BER zeigt, wie attraktiv unsere Region für Investoren ist. Wir verbinden mit ihr die Hoffnung, den Innovationsmotor für klimaschonende Elektromobilität auf Touren zu bringen. Hier hat das rot...

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