News

11.02.2016   Große Anfrage der CDU-Fraktion (Reschke, Schwanhäußer)
Verschwundene minderjährige Flüchtlinge in Berlin-Mitte?
Tausende minderjährige Flüchtlinge seien verschwunden, warnt das BKA.

Der ungeklärte Verbleib von europaweit bis zu 10.000 unbegleiteten minderjährigen Migranten beschäftigt die Öffentlichkeit. Befürchtet wird, dass die Minderjährigen Kriminellen zum Opfer gefallen sein könnten. Gibt es für Mitte Er...

11.02.2016
Berlin Smart City 2030

Berlin will Smart City werden. Darüber diskutierte die CDU-Fraktion Berlin am 9. Februar mit Experten in drei Fachpanels auf dem EUREF-Campus in Schöneberg.

10.02.2016
Spielhallengesetz garantiert mehr Schutz für Jugendliche und begrenzt Illegalität
Matthias Brauner, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD planen das Spielhallengesetz erneut zu verschärfen. Entsprechende Änderungen wurden heute vorgestellt.

09.02.2016
Gründung Netzwerk Aussiedler
Bei der Gründungsveranstaltung: Dr. Philipp Lengsfeld, MdB, der Vorsitzende des Bundesnetzwerks Aussiedler, Heinrich Zertik, MdB, der Sprecher des Berliner Netzwerks Aussiedler, Georg Dege und der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, MdB (v.l.n.r.)

Die CDU Berlin hat ein Netzwerk Aussiedler ins Leben gerufen. Die vielen Aussiedler und Spätaussiedler in unserer Partei erhalten so ein eigenes Netzwerk und eine Stimme. Als Sprecher hat der Landesvorstand Georg Dege ernannt.

04.02.2016   Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Struktur- und Investitionsfonds
Zur Meldung

Joachim Zeller: "Herr Präsident! Frau Kommissarin! Wir wissen, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Erreichung der Ziele der Europäischen Union, wie sie in der Strategie EU 2020 fixiert sind, eine wichtige Rolle spielen. Lokale und...

29.01.2016
Müller räumt bei Amtsantritt im Projekt auf
Matthias Brauner, Sprecher im Untersuchungsausschuss Staatsoper

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Staatsoper wurden der Regierende Bürgermeister Michael Müller und die ehemalige Senatorin Ingeborg Junge-Reyer befragt. Im Mittelpunkt der Befragung standen der Austausch des Projektsteuerers im Jahr 2012, d...

26.01.2016
GEW muss Streik beenden - Verbeamtung bleibt auf CDU-Agenda
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat heute zu einem Streik der angestellten Lehrerinnen und Lehrer aufgerufen. Die CDU-Fraktion Berlin hat hierfür kein Verständnis und bleibt bei ihrer Forderung der Verbeamtung der Berliner Lehrkr&aum...

19.01.2016
CDU-Fraktion gratuliert neuer HU-Präsidentin
Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Sabine Kunst wurde heute zur neuen Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin gewählt. Sie war bisher Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Land Brandenburg.

15.01.2016   Doppelhaushalt setzt deutliche Signale bei der Polizei
CDU-Fraktion und Gewerkschaft der Polizei Berlin treffen zum Gedankenaustausch zusammen

Am heutigen Vormittag haben sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, sowie die Innenexperten der CDU-Fraktion, Dr. Robbin Juhnke und Peter Trapp, mit der Berliner Landesbezirksvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kerstin Philipp, sowie dem u. a. ...

14.01.2016
Senatsklausur: CDU Berlin setzt Akzente

Gestern hat der Senat bei seiner Klausur eine gemeinsame Agenda für die kommenden Monate erarbeitet. Unser Landesvorsitzender Frank Henkel hat sich unter anderem für folgende Punkte eingesetzt:

14.01.2016   CDU-Fraktion Berlin fordert: Straftatbestand schaffen
Linksextremer Angriff auf Polizeibeamten ist hinterhältig und unerträglich
Florian Graf und Kurt Wansner

Nach einem Angriff auf einen Kontaktbereichsbeamten in der Rigaer Straße ist es zu einer Hausdurchsuchung durch die Berliner Polizei gekommen. Die CDU-Fraktion Berlin wertete diesen Einsatz als folgerichtig.

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