News

10.03.2017
Bundesrat lehnt Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten ab

Die Landesvorsitzende der CDU Berlin, Monika Grütters, erklärt: "Heute Mittag wurde im Bundesrat das Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten abgelehnt, obwohl der Bundestag dieses Gesetz bereits im Sommer...

09.03.2017
Wohnungsbau mit Zahlen unterlegen - Berlin benötigt schnell mehr Wohnraum
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Berlin braucht dringend mehr Wohnungen, denn Berlin wächst rasant. Die Linkskoalition hat allerdings keine Pläne, die Abhilfe schaffen werden. Deswegen fordern wir dringend einen "Masterplan Wohnen".

08.03.2017
Betrieb der City-Toiletten in bewährten Händen belassen - Ausschreibung stoppen
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Schon seit längerem wird über die Neuausschreibung der City-Toiletten kontrovers diskutiert. Wir fordern, den jetzigen Vorgang zu stoppen und eng mit dem Parlament und den Bezirken abzustimmen.

08.03.2017
Abkehr von Null-Toleranz-Zone gegen Drogendealer ist Kapitulation vor dem Unrecht
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Berichten zu Folge will Rot-Rot-Grün die Null-Toleranz-Zone im Görlitzer-Park wieder rückgangig machen. Dabei hatte diese von den Senatoren Henkel und Heilmann 2015 eingeführte Zone einen positiven Effekt. Der Drogenhandel wurde zu gro&szli...

06.03.2017
Müller macht den Abflug - sein Erbe: Politik-Intimus soll Flughafen fertigstellen
Florian Graf, Vorsitzender CDU-Fraktion

Nach wochenlangen Querelen hat der Regierende Bürgermeister Müller heute den Aufsichtsrat der FBB endlich verlassen. Nachfolger von Geschäftsführer Mühlenfeld wird jetzt Lütke Daldrup. Wir erwarten nun eine ehrliche Bilanz und einen kl...

06.03.2017
Linksbündnis verschließt Augen vor Kriminalität - Videoüberwachung bleibt Stiefkind
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Trotz vieler Fahndungserfolge in der Vergangenheit, hat Rot-Rot-Grün unseren Antrag zur Ausweitung der Videoüberwachung abgelehnt. Damit beraubt sich Berlin einer effektiven Technik zur Kriminalitätsbekämpfung.

06.03.2017
Frau Koppers ist mit Selbstverteidigung mehr als ausgelastet - Akteneinsicht auch nach 10 Tagen offen
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Auch nach 10 Tagen gibt es noch keine Antwort von Justizsenator Behrendt zu der beantragten Akteneinsicht bezüglich der Auswahlkommission für das Amt des Generalstaatsanwaltes. Am Samstag sind weitere Vorwürfe gegen Frau Koppers wegen einer offenbar fragw...

03.03.2017
Linksextreme Gewalttaten sind Kampfansage an Zivilgesellschaft - Überwachung ausweiten
Kurt Wansner, Innenexperte und CDU-Abgeordneter für Friedrichshain-Kreuzberg

Nach dem gewalttätigen Überfall von Linksextremisten auf das Restaurant "Vertikal", fordern wir vom SPD-Innensenator mehr Überwachung von derartig von Gewalt betroffenen Orten. Unsere Gesellschaft muss hier deutliche Grenzen aufzeigen.

02.03.2017
Alle Jahre wieder Schulplatzsorgen - CDU fordert schon lange: Leistung statt Losglück
Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion

Jedes Jahr stellt sich für viele Schüler und Eltern wieder die Frage, auf welcher weiterführenden Schule es weitergehen soll. Das Ergebnis der Wunschliste ist dabei nicht immer befriedigend. Wir fordern daher, dass nicht ideologische Vorgaben, sondern Lei...

02.03.2017
Hat Koppers massive Gefährdung ihrer Beamten in Berliner Schießständen in Kauf genommen?
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Medienberichten zu Folge wurde Margarete Koppers, Vizepräsidentin der Berliner Polizei, nach einem internen Protokoll bereits 2011 über die Gesundheitsgefährdung an Schießständen informiert. Trotzdem wurden diese weiterbetrieben. Wir fordern ei...

02.03.2017
Kein Ergebnis ist das schlechteste Ergebnis - Hängepartie am BER beenden!

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers, erklärt:   „Die von Michael Müller hektisch einberufene Sondersitzung des BER-Aufsichtstrats endete ohne Ergebnis. Das ist eine schlechte Nachricht für das wichtigste Infrastrukturpro...

01.03.2017
Linkskoalition sagt Schuldentilgung Ade - Höhere Investitionen in Ideologieprojekte
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses hat sich Rot-Rot-Grün endgültig vom Prinzip der Schuldentilgung abgewendet. Stattdessen werden  Haushaltsüberschüsse lieber in linksideologische Projekte investiert. Wir haben uns hingegen dafür ...

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