News

22.06.2016   Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Massaker im Osten des Kongo
Zur Meldung

Joachim Zeller, MdEP: "Frau Präsidentin! Zunächst eine gute Nachricht für Zentralafrika: Der ehemalige Vizepräsident der DR Kongo Jean-Pierre Bemba ist wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor wenigen Tagen vom Internat...

21.06.2016
Opposition spielt mit der Sicherheit der Berliner - Regierender Bürgermeister muss handeln
Heiko Melzer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion

Mit Geschäftsordnungsspielchen haben die Piraten die 1. Lesung der Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes von der Tagesordnung der Plenarsitzung am 23. Juni 2016 abgesetzt. Die CDU-Fraktion fordert nun vom Regierenden Bürgermeister die...

21.06.2016
Kultursenator Müller übernehmen Sie!
Stefan Schlede, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

In einem offenen Brief protestieren die rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Volksbühne gegen den neuen Intendanten Chris Dercon. Die CDU-Fraktion Berlin fordert nun, dass sich der Kultursenator in den Konflikt einschaltet.

20.06.2016
Kein Wackeln bei der Inneren Sicherheit - Müller muss Senatsbeschluss zur Videotechnik umsetzen
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion Berlin fordert den Regierenden Bürgermeister auf, den Senatsbeschluss vom vergangenen Dienstag zur verstärkten Einsatz von Videotechnik durchzusetzen. Bei der Inneren Sicherheit dürfe es kein Wackeln geben, sagte CDU-Fraktionschef Florian...

20.06.2016
Zum Ende des Schuljahres und der Legislatur ist das Chaos an Berlins Schulen perfekt
Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Die angestellten Lehrerinnen und Lehrer Berlin treten heute und morgen in den Streik. Die CDU-Fraktion Berlin bekräftigt erneut ihren Standpunkt, dass eine Rückkehr zur Verbeamtung notwendig ist.

16.06.2016
Ereignisse vom 17. Juni 1953 unvergessen - Henkel fordert gesetzlichen Feiertag

Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der Berliner CDU, Frank Henkel, sieht die Ereignisse des 17. Juni 1953 in einer historischen Kontinuitätslinie mit dem Mauerbau vom 13. August 1961 und dem Mauerfall am 9. November 1989. Das Datum selbst nannte er einen &bdqu...

15.06.2016
Starke Wirtschaft - Gute Jobs
Kai Wegner spricht mit Gästen über ihre Ideen für ein starkes Berlin.

Gestern fand das letzte World-Café im Rahmen des Programm-Dialogs 2016 der Berliner CDU statt. Das Motto war „Starke Wirtschaft – Gute Jobs“. Ca. 50 Gäste nahmen teil, um wieder ihre Ideen und Wünsche für ein starkes Berlin zu d...

15.06.2016
Berlin braucht neben dem quantitativen auch einen qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Seit 2011 wurden 20.000 zusätzliche Kita-Plätze im Land Berlin geschaffen. Für die CDU-Fraktion Berlin ist jedoch wichtig, dass nicht nur mehr Kita-Plätze geschaffen werden, sondern dass sich auch die Qualität in den Kitas verbessert.

15.06.2016
CDU-Fraktion für Erweiterung der Gedenkstätte Hohenschönhausen
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf hat heute gemeinsam mit dem Lichtenberger CDU-Abgeordneten Danny Freymark die Gedenkstätte Hohenschönhausen besucht. Im Gespräch mit dem Direktor der Gedenkstätte, Hubertus Knabe, sprach sich der Fraktionsvor...

14.06.2016
Mieteninitiative des Senats ergänzen mit mehr geförderten Wohnungen, mehr Eigentumsförderung und mehr Personal in den Bezirken
Matthias Brauner, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative beschlossen, die auf eine wirksamere Umsetzung der Mietpreisbremse abzielt. Die CDU-Fraktion Berlin fordert aber nicht nur das Bekämpfen der Symptome, sondern auch nachhaltige Lösungen für die Mieter ein.

14.06.2016
Videoüberwachung sorgt für mehr Sicherheit - Bodycams mit SPD leider nicht möglich
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion und Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

800x600 Mit dem heutigen Senatsbeschluss zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes für den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird ein guter Beitrag zu mehr Sicherheit in Berlin geleistet. In dieser Wa...

13.06.2016
"Quereinsteigersyndrom": Absehbarer weiterer Qualitätsverlust durch noch mehr Regelunterrichtserteilung durch Referendare
Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Nach Plänen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft sollen Referendare künftig bereits nach einem halben Jahr Vorbereitungszeit als Vollzeitlehrer arbeiten. Die CDU-Fraktion Berlin lehnt dieses ab.

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