News

12.04.2016   Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Umsetzung und Überarbeitung der EU-Strategie für Zentralasien
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Joachim Zeller: "Herr Präsident, Hohe Vertreterin! Zunächst einmal vielen Dank, Frau Mogherini, dass Sie es auch völlig unangemessen finden, dass das Parlamentspräsidium diesen wichtigen Tagesordnungspunkt ganz ans Ende einer langen Tagesordnung...

12.04.2016
Abschlußbericht Gemeinschaftsschule ohne abschließende Erkenntnisse
Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Der Abschlussbericht des Pilotsversuchs "Gemeinschaftsschule" liegt nun vor. 

11.04.2016   Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Lage in Eritrea
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Joachim Zeller: "Herr Präsident, Frau Ministerin! Jeden Tag fliehen Menschen aus Eritrea. Nicht, weil Krieg in ihrem Lande herrscht, sondern weil dort unter Präsident Afewerki eine Diktatur errichtet wurde, die ihnen das Lebensrecht nimmt. (...)" ...

08.04.2016
2. Berliner Ehrenamtsempfang unter dem Motto „Engagement im Alter“
Joachim Krüger, sozialpolitischer Sprecher

Am 7. April lud die CDU-Fraktion Berlin engagierte Bürgerinnen und Bürger wieder zu einem gemeinsamen Austausch ein. Motto des diesjährigen Empfanges lautete „Ehrenamt im Alter“. Als Örtlichkeit wurde das Käte-Tresenreuter-Haus gew&a...

08.04.2016
Frank Henkel mit deutlicher Mehrheit zum Spitzenkandidaten nominiert
Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert Spitzenkandidat Frank Henkel.

Frank Henkel ist auf dem 40. Landesparteitag der CDU Berlin mit deutlicher Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2016 nominiert worden.

06.04.2016
Vorstellung der Werbelinie "Starkes Berlin"

Am 6. April haben der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Frank Henkel, Generalsekretär und Wahlkampfleiter, Kai Wegner, sowie der stellvertretende Landesvorsitzende und Kampagnenmanager, Thomas Heilmann, im Allianz Forum am Pariser Platz die Werbelinie „Starke...

05.04.2016
E-Government-Gesetz: Koalitionsfraktionen wollen verbindliche Regelungen und Zentralisierung der IT-Landschaft der Berliner Behörden
Burkard Dregger, netzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Berliner Verwaltung steht vor großen Herausforderungen. Die Digitalisierung verändert die Möglichkeiten für vernetztes Verwaltungshandeln. Die Verwaltungen werden durch den technischen Fortschritt in der Lage sein, effizienter zu handeln und dem...

30.03.2016
Deutschlands Leitkultur ist das Grundgesetz
Burkard Dregger, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wiederholt fordert der Vorsitzende der SPD-Fraktion Berlin, Raed Saleh, eine neue Leitkultur für Berlin. Nur: wie diese aussehen soll, sagt er nicht. Burkard Dregger betonte dagegen: Deutschlands Leitkultur ist das Grundgesetz!

22.03.2016
Trauer um die Opfer von Brüssel – Behörden tun alles, um Terror Einhalt zu gebieten

Der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Innensenator Frank Henkel erklärt zu den Terroranschlägen von Brüssel: „Die Nachrichten, die uns aus Brüssel erreichen, sind ein Albtraum. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Haup...

19.03.2016   Antrag der CDU-Fraktion (Reschke, Schwanhäußer)
Einemstraße nach Gottfried von Einem benennen!
Gottfried von Einem; Bildquelle: ¹

Es ist eine grassierende Mode unter linken Parteien, historisch gewachsene Straßennamen entfernen zu wollen, weil die Umstände der Benennung oder die Biographien der Namensstifter nicht mehr unserem gegenwärtigen Normen entsprechen. Klar ist: Von den We...

18.03.2016
Mehrkosten bei Staatsoper überwiegend durch schlechte Bausubstanz
Matthias Brauner, Sprecher im Untersuchungsausschuss Staatsoper

Mit Abschluss der heutigen Sitzung hat der Untersuchungsausschuss Staatsoper mittlerweile 32 Zeugen vernommen. In der voraussichtlich vorletzten Zeugenvernehmung wurden Frau Ariane Albers von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und Herr Harald Z&ou...

18.03.2016
Höhere Ausbildungsvergütung für Rechtsreferendare
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 17. März 2016 das Juristenausbildungsgesetz geändert. Die Unterhaltsbeihilfe für Referendarinnen und Referendare wird zum 1. Juni 2016 um 100 Euro erhöht und die Qualität der Ausbildung verbessert. Dazu wer...

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