News

07.06.2020
Menschenverachtender Hass
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Gewalt gegen Polizei und Presse schockierendNach den überwiegend friedlichen Demos gegen Rassismus haben linke Gewalttäter am Sonnabend Polizisten und Journalisten mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen. Dieser Hass ist menschenverachtend und unsoli...

03.06.2020
Anstieg der Arbeitslosigkeit ist Weckruf
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mehr als 18.000 Berliner haben im Mai ihre Arbeit verloren. Dieser leider erhebliche Anstieg muss ein Weckruf sein an den Senat, sich enger mit unserer Wirtschaft abzustimmen, um gemeinsame Strategien für den Neustart und den Erhalt von Unternehmen und Arbeitspl&au...

03.06.2020
Kein Grund für Stimmungsmache
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit seinem Verzicht auf Unterstützung der Bundeswehr aus politischen Gründen betreibt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Stimmungsmache gegen Helfer in Uniform. Ein falsches Signal.

02.06.2020
Erst fragen, dann bauen und Fristen verlängern
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Verlängerung der provisorischen Radwege bis Jahresende kann nur nach Zustimmung von Anwohnern und BVG erfolgen. Senat und Bezirke müssen nachholen, was durch die Nichtbeteiligung sträflich versäumt wurde. 

29.05.2020
Tauziehen um Karstadt-Pläne beenden
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wenn es um Investitionen in den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten geht, stellen sich Berlins Grünen-Politiker taub. Dass Grünen-Stadtrat Schmidt für den Investor von Karstadt am Herrmannplatz seit Wochen unerreichbar ist, dass Grünen-Wirt...

29.05.2020
Corona-Prämien müssen gerecht sein
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher, und Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

In der Coronakrise halten zahlreiche Berliner in öffentlichen und privaten Berufen unsere Stadt am Laufen. Sie machen täglich einen großartigen Job. Dass Senat und Koalition jetzt aber nur Landesbeschäftigte mit einer Prämie belohnen wollen, ha...

28.05.2020
Scheeres schwänzt in der Krise
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die erneute Abwesenheit von Scheeres heute im Bildungsausschuss, letzte Sitzung vor der Sommerpause, ist ärgerlich. Gerade jetzt, wo wir in der Coronakrise den Neustart unseres Bildungsbetriebs besprechen und das neue Schuljahr vorbereiten müssen, schwänz...

28.05.2020
Kreativwirtschaft existenziell für Berlin
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Christian Goiny, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Clubs, die Musikwirtschaft und viele Start-up-Unternehmen der Digitalszene stehen vor existenziellen Problemen, die bisher zu wenig Beachtung fanden. Das wurde beim heutigen Branchendialog unserer Fraktion deutlich mit Verbänden und Unternehmen der Kreativw...

28.05.2020
Gottesdienste unter freiem Himmel ermöglichen
Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Auf Grundlage der letzten aktuellen Wissenschaftlichen Erkenntnisse wird deutlich, dass Veranstaltungen im Freien um ein Vielfaches weniger problematisch für die Übertragung von Corona-Viren sind als in geschlossenen Räumen. Wir fordern daher, dass die Be...

27.05.2020   Pressemitteilung
Initiativen der CDU-Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 28. Mai 2020
Zur Meldung

Seit April 2020 tagt die Bezirksverordnetenversammlung Mitte unter „Coronabedingungen“. So wird auch die Sitzung am kommenden Donnerstagabend anders als „normal“ verlaufen. Am sichtbarsten wird das durch den Ausweichtagungsort, die BVV Mitte wird...

27.05.2020
Sperrung muss vom Tisch
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Senat und Bezirk machen sich zum Totengräber der Friedrichstraße, die geplante Teilsperrung muss vom Tisch. Wie eine Fußgängerzone die Lage verbessern soll, blieb unbeantwortet. Im Gegenteil: Wir befürchten, dass dadurch noch mehr Auto-Kunden ...

26.05.2020
Gefährliche Schwächung der Polizei verhindern
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Faktion Berlin

++ „Anti-Diskriminierungsgesetz“ behindert Kampf gegen Clans und andere Kriminelle ++ Rot-Rot-Grün gefährdet Unterstützungseinsätze durch Polizeikräfte anderer Bundesländer   

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