News

11.05.2017
Senat muss Revision gegen das Urteil zum Neutralitätsgebot einlegen
Burkard Dregger, innenpol. Sprecher, und Sven Rissmann, rechtspol. Sprecher

Der Senat muss Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts zum Neutralitätsgebot einlegen. Nur die Revision kann bewirken, dass das Neutralitätsgebot an staatlichen Schulen wirksam bleibt. 

11.05.2017
Justizsenator muss endlich handeln
Sven Rissmann, rechtspol. Sprecher

Der Justizsenator Behrendt hält es offenbar für wichtiger, sich um Nichtigkeiten wie Unisextoiletten zu kümmern, anstatt die wirklich wichtigen Dinge wie beispielsweise den Strafvollzug und die Handlungsfähigkeit der Justiz zu gewährleisten.&nbs...

11.05.2017
Die SPD will kein Vorbild für Kinder sein
Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher

Den Kindern ein Vorbild: Gehe nur bei Grün“. Das ist der Titel eines Antrages der CDU-Fraktion, den die rot-rot-grüne Linkskoalition heute im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses mit zum Teil abstrusen Begründungen abgelehnt hat. 

11.05.2017   Namensartikel von Prof. Monika Grütters und Florian Graf für den Tagesspiegel
„Berlin gehört nicht der SPD“
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die Landesvorsitzende der CDU Berlin, Monika Grütters, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, haben einen Namensartikel für den Tagesspiegel verfasst. Sie stellen fest, dass der Anspruch der SPD, gut zu regieren und eine Politik für...

10.05.2017
Sanierung im Straßenland findet nicht statt – VLB immer noch im Tiefschlaf
Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher

Trotz diverser – leider untauglicher – Versuche des rot-rot-grünen Senates, die Verkehrslenkung Berlins in die richtige Spur zu bringen, herrschen noch immer Chaos und Stillstand statt Koordinierung und Bauarbeiten. 

10.05.2017
Finanzierung des Botanischen Gartens sichern
Adrian Grasse, forschungspol. Sprecher, und Christian Goiny, haushaltspol. Sprecher

Die Antwort des Senats lässt mehr Fragen offen, als sie beantwortet. Die Freie Universität führt an, dass die Erfüllung der Aufgaben des Botanischen Gartens und des Botanischen Museums nur „bedingt eingeschränkt“ erfolgen. Was dies g...

10.05.2017   Namensartikel von Prof. Monika Grütters und Florian Graf für den Tagesspiegel
„Berlin gehört nicht der SPD“
Zur Meldung

Unsere Landesvorsitzende Monika Grütters und der Vorsitzende der CDU-Fraktion Florian Graf haben einen Namensartikel für den Tagesspiegel verfasst. Sie stellen fest, dass der Anspruch der SPD, gut zu regieren und eine Politik für die gesamte Stadt zu mach...

10.05.2017
Schließung des Strandbades Weißensee muss abgewendet werden
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher

Die Betreiber des Strandbades Weißensee sind unverschuldet in diese sehr missliche Lage geraten. Es kann nicht sein, dass ein junges Unternehmen Insolvenz anmelden muss, weil Arbeiter eines benachbarten Bauprojektes bei der Unterkellerung die Abwasserrohre zerst&o...

09.05.2017
Marihuana nicht verharmlosen – Null Toleranz in der Drogenpolitik
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Der nochmalige Anstieg der Drogentoten in Berlin ist erschreckend und zeigt uns, dass unsere Null-Toleranz-Drogenpolitik richtig ist. Der Konsum illegaler Rauschgifte ist weiterhin ein großes Problem in unserer Stadt – dabei sollten auch die sog. weichen Dro...

08.05.2017
Hauptstadtfinanzierungsvertrag ist Erfolg für Berlin – Dank vor allem an Schäuble, de Maizière und Grütters

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers, erklärt: Der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag ist ein großer Erfolg für unsere Stadt. Der Bund erhöht seine jährlichen Zahlungen insbesondere für die Innere Sicherheit und d...

08.05.2017   Jetzt Umzug aller Bundesministerien nach Berlin und Hauptstadtfunktion in die Landesverfassung
Freude über Hauptstadtvertrag
Heiko Melzer, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer

Der Hauptstadtvertrag ist ein wichtiger Schritt für Berlin, damit unsere Stadt als Hauptstadt aller Deutschen und als Aushängeschild der Bundesrepublik auch in Zukunft gut gerüstet ist.

08.05.2017
Das vereinte Europa muss eine Erfolgsgeschichte bleiben

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers erklärt: Der gestrige Tag war ein guter Tag für Frankreich und ein guter Tag für Europa. Die Franzosen haben mit deutlicher Mehrheit Emmanuel Macron zum neuen Präsidenten gewählt....

Inhaltsverzeichnis
Nach oben