News

19.05.2017
Schluss mit Aussitzen, Frau Senatorin Scheeres und Rot-Rot-Grün!
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin

Unseren Berliner Schülern mangelt es an elementarsten Grundkenntnissen unseres politischen Systems und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass in Berlin Geschichte und Politik/Sozialkunde im Verbund unterrichtet...

19.05.2017
Strukturierter Wohnungsbau erforderlich
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Die heutige Vorstellung des Mietspiegels zeigt deutlich auf, dass Berlin ohne einen strukturierten Wohnungsneubau keinen Einfluss auf die Mietpreise hat. Die Senatorin lässt abermals nicht erkennen, dass sie diesen Plan verfolgt. Zur Weiterentwicklung des Mietspieg...

19.05.2017
Koalition und Senat ohne Fahrplan zum Wohnungsneubau und Wohnen in Berlin
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Zu meinem Erstaunen hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen erklärt, dass der Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 frühestens Ende 2018 fertiggestellt sein wird. Der von der CDU eingebrachte Ant...

18.05.2017
Sonderermittler liefert sofort Ergebnisse – weitere externe Aufklärung nötig
Burkard Dregger, innenpol. Sprecher, und Stephan Lenz, verfassungsschutzpol. Sprecher

Die heutige Debatte hat gezeigt: Die von der CDU-Fraktion unterstützte Einsetzung eines Sonderbeauftragten war sinnvoll und notwendig. Ohne Zeitverzug hat er seine Arbeit aufgenommen und schon jetzt erste - durchaus erschütternde - Erkenntnisse zu Tage gebrach...

17.05.2017
Teilung Lichtenrades verhindern – Senat muss sich dringend für eine Tunnellösung aussprechen.

Das Drama um die Untertunnelung Lichtenrades zieht sich bereits seit 20 Jahren durch die Berliner Verkehrsgeschichte. Im Juni wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klage von Anwohnern gegen das Planfeststellungsverfahren erwartet. Gemeinsam mit vielen Lichte...

16.05.2017
Bürgermedaille an Ex-Stasi-Mitarbeiter ist ein Skandal
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender und Maik Penn, CDU Abgeordneter aus Treptow-Köpenick

Die geplante Verleihung der Bürgermedaille Treptow-Köpenick am 19. Mai an einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter ist ein Skandal, der nur allzu deutlich zeigt: SPD und Linke haben aus der Causa Holm nichts gelernt. 

16.05.2017
Bürgermedaille an Ex-Stasi-Mitarbeiter ist ein Skandal

Die geplante Verleihung der Bürgermedaille Treptow-Köpenick am 19. Mai an einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter ist ein Skandal, der nur allzu deutlich zeigt: SPD und Linke haben aus der Causa Holm nichts gelernt.

15.05.2017
Stefan Evers zu Jürgen Trittins Äußerung zu den Polizeistellen in Berlin

Zur gestrigen Äußerung von Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) bei Anne Will zu den Polizeistellen in Berlin erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers: Der pseudo-machiavellistische Auftritt von Jürgen T...

12.05.2017
Rot-rot-grüne Milliarden-Schuldenmacherei verfrühstückt Erfolge der letzten Jahre
Heiko Melzer, 1. Parl. Geschäftsführer und finanzpol. Sprecher

Die Senatoren des Linksbündnisses wollen die Landesausgaben um 6 Mrd. Euro steigern. Hinter der Summe stehen oftmals ideologisch geprägte Wunschlisten und Klientelpolitik. Sie machen die Erfolge des Vorgängersenats – zukunftsweisend zu inv...

12.05.2017
Wohnraum für alle Berliner schaffen – Normalverdiener nicht vergessen
Stefan Evers, stadtentwicklungspol. Sprecher

Das Thema „Wohnen für alle“ geht jeden an – scheitert die Linkskoalition mit ihrer Wohnungspolitik, dann scheitert unsere wachsende Stadt Berlin. Die neuesten Zahlen sind alarmierend, die Zahl der Baugenehmigungen im Wohnungsbau ist in den ersten ...

11.05.2017
CDU gegen rot-rot-grüne Bildungsbremse
Roman Simon, jugend- und familienpol. Sprecher

Die CDU-Fraktion hat in der vergangenen Wahlperiode eine Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes in Bezug auf eine Zuzahlungsbegrenzung für zusätzliche Bildungsangebote verhindert, da wir eine solche, die Freiheit beschränkende Regelung f&uum...

11.05.2017
Senat muss Revision gegen das Urteil zum Neutralitätsgebot einlegen
Burkard Dregger, innenpol. Sprecher, und Sven Rissmann, rechtspol. Sprecher

Der Senat muss Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts zum Neutralitätsgebot einlegen. Nur die Revision kann bewirken, dass das Neutralitätsgebot an staatlichen Schulen wirksam bleibt. 

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