News

16.06.2017
Islam-Institut an HU – Müller begünstigt konservativ-traditionellen Islam
Hauptgebäude der Humboldt-Universität zu Berlin, Foto: H. Zappe

Wissenschaftssenator Michael Müller (SPD) begünstigt erstaunlicherweise konservative islamische Kräfte am neuen HU-Islam-Institut. Indem er bei der Errichtung des Beirats des Instituts für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität, dessen...

15.06.2017
Schallende Ohrfeige von Rot-Rot-Grün für Lichtenraderinnen und Lichtenrader! Senat wird weder Verhandlungen führen, noch Geld für Tunnellösung bereitstellen
Hildegard Bentele, Abgeordnete für den Wahlkreis Lichtenrade

Noch während die Klagen von Anwohnern und der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden, machen Verkehrssenatorin Günther und die verkehrspolitischen Sprecher von Rot-Rot-Grün in der heutigen Sitzung des ...

15.06.2017
Warum marschiert Ditib in Köln nicht mit?
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender, und Stephan Lenz, verfassungsschutzpol. Sprecher

Wenn die Ditib sich weigert, am Kölner Friedensmarsch von Muslimen teilzunehmen, dann ist das ein fatales gesellschaftspolitisches Signal, das von dieser Organisation ausgeht. Gerade in Zeiten islamistischen Terrors in Deutschland und in ganz Europa wäre es ei...

15.06.2017
Aktualisierte Regelungen reichen nicht aus.
Stephan Standfuß, sportpol. Sprecher

Vor einigen Monaten forderten die Berliner Bäder-Betriebe ihre Beschäftigten auf, privaten Schwimmunterricht in den Bädern konsequent zu unterbinden. Diese Entscheidung war für die CDU-Fraktion mit Blick auf die wichtige Erlangung der Schwimmfäh...

15.06.2017
Rot-Rot-Grün erkennt nicht das Kernproblem der Jugendarbeitslosigkeit
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpol. Sprecher

Bei der heutigen Auswertung der Anhörung zum Evaluationsbericht der Jugendberufsagentur ist deutlich geworden, dass Rot-Rot-Grün den Kernpunkt des Problems zur Jugendarbeitslosigkeit in Berlin nicht erkannt hat. 2000 Schüler gehen zwischen dem Ende ihrer ...

14.06.2017
Linkskoalition ist wortbrüchig
Christian Goiny, haushaltspol. Sprecher

Nachdem der Senat sich mit dem SIWANA-Gesetz von einer nennenswerten Schuldentilgung verabschiedet hat und mit der Mehranmeldung von sechs Milliarden Euro für den Haushaltsentwurf 2018/2019 jedes Maß solider Haushaltspolitik verloren hat, wird die Linkskoalit...

14.06.2017
Schleierfahndung ist unverzichtbar
Burkard Dregger, innenpol. Sprecher

Die Schleierfahndung muss auch in Berlin zum Einsatz kommen!  Angesichts der allgemeinen Bedrohungslage durch hochmobile islamistische Gefährder, Terroristen und die Organisierte Kriminalität fordert die CDU-Fraktion Innensenator Geisel und die rot-rot-g...

14.06.2017
Schmidt: „Senat muss das Wildschwein-Problem endlich ernst nehmen“
Stephan Schmidt, bezirkspol. Sprecher

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will den Senat auffordern, sich mehr als bisher um das Problem der frei lebenden Wildschweine in der Stadt zu kümmern.

13.06.2017
Senat muss für angemessene Besoldung sorgen
Christian Goiny, haushaltspol. Sprecher

Dissens im Senat - wieder mal oder immer noch? Die Uneinigkeit von Rot-Rot-Grün geschieht auf dem Rücken der Landesbediensteten. Es ist höchste Zeit für eine angemessene Besoldung und für eine angemessene Behandlung der Beamten durch den Senat....

13.06.2017
Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ist ein Placebo für die gescheiterte Verkehrspolitik von Rot-Rot-Grün
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender, und Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher

Mit der angekündigten Ausweitung der Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen zückt Rot-Rot-Grün den ideologischen Knüppel gegen alle Autofahrer, um erneut ihre Klientelpolitik gegen die Mehrheit der Berliner Verkehrsteilnehmer durchzusetzen.&nb...

12.06.2017
Dahlem muss als Kulturstandort erhalten werden!
Adrian Grasse, forschungspol. Sprecher

Für die CDU-Fraktion ist klar: Dahlem muss als Ort der Wissenschaft und Kultur erhalten bleiben. Daher freuen wir uns über die Aussage von Herrn Prof. Dr. Parzinger, dass das Museum Europäischer Kulturen in Dahlem verbleiben soll. Die Konzentration des Be...

12.06.2017
Die Impfpflicht für KITA-Kinder muss kommen!
Dr. Gottfried Ludewig, gesundheitspol. Sprecher

Die Impfpflicht für KITA-Kinder muss kommen! Insgesamt 40 Masernfälle in diesem Jahr allein in Berlin und ein Todesfall einer 37-jährigen Frau in Essen /NRW sprechen eine deutliche Sprache: Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit, sondern ein gefä...

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