News

04.06.2017
Berlin trauert um die Opfer seiner Partnerstadt London
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

In der Nacht auf Sonntag wurde die englische Hauptstadt von einem möglichen Terroranschlag heimgesucht. Wieder versucht der Terror, unsere Freiheit und unsere Freude am Leben zu zerstören. Wir trauern um die Opfer in London. Unsere Gedanken und Gebete sind bei...

02.06.2017
Wenn schon, denn schon – Kuppel mit Kreuz wieder herstellen!
Dr. Robbin Juhnke, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Die CDU-Fraktion Berlin hat heute zur aktuellen Diskussion über das Kreuz auf dem Berliner Stadtschloss einen Antrag für die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebracht.

02.06.2017
Senat muss Verkehrsfluss der Stadt verbessern
Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher

Berlin versinkt immer mehr im Verkehrschaos und die Linkskoalition in der Konzeptlosigkeit. Bei der Ertüchtigung des Straßenverkehrs hat der Senat sich vollkommen von pragmatischen und alltagstauglichen Optionen verabschiedet und setzt voll auf die ideologisc...

01.06.2017
Der Ramadan-Erlass der Polizei verletzt grundlegende Rechtsprinzipien
Burkard Dregger, innenpol. Sprecher

Bei aller wünschenswerten Sensibilität gegenüber den Besonderheiten der Religionen in unserer Stadt ist es falsch, wenn die Berliner Polizei jetzt zu Beginn des Ramadans von ihrer Führung per Rundschreiben aufgefordert wird, besondere Nachsicht bei e...

31.05.2017
Beendigung der Kooperation zeugt von ideologischer Kurzsichtigkeit
Adrian Grasse, forschungspol. Sprecher

Den Beschluss der Alice Salomon Hochschule (ASH), die Kooperation mit der Bundeswehr zu beenden, bedauern wir sehr. Wir fordern, die Entscheidung zu überdenken.

31.05.2017
Jetzt läuft die Streitlinie schon mitten durch die SPD
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Offenbar will der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber durch Vorlage seines unabgestimmten Aktionsplans dem eigenen SPD-Innensenator Geisel den Job streitig machen. Die Streitlinie der Koalition in der Innenpolitik läuft jetzt schon mitten durch die SPD.

31.05.2017
Jugendberufsagenturen besser ausstatten
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpol. Sprecher

Die Berliner Arbeitslosenzahlen sehen auf den ersten Blick positiv aus. Allerdings darf der Berliner Senat nicht die Schattenseiten des Berliner Arbeitsmarktes vergessen. Immer noch haben zu viele Jugendliche keine Jobs.

31.05.2017
Grundsätzliche Evaluierung der Bäderpolitik nötig
Stephan Standfuß, sportpol. Sprecher

Wieder einmal muss krankheitsbedingt das Schul- und Vereinsschwimmen ausfallen. Dieses Mal trifft es die ansässigen Schulen und Vereine der Schwimmhalle Finckensteinallee, eines der am stärksten frequentierten Bäder der Stadt. Die CDU-Fraktion Berlin find...

31.05.2017
Ideologisches Handeln der Linkskoalition schadet den Interessen Berlins
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die Ablehnung des Bund-Länder-Finanzausgleiches der Linkskoalition würde Berlin massiv schaden. Der ausgehandelte Kompromiss, von welchem Berlin am stärksten profitiert, wird von den Linken aus ideologischen Gründen abgelehnt. Damit zeigen sie einmal...

29.05.2017
Keine rechtsfreien Räume in Berlin
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter Friedrichshain-Kreuzberg

Der rot-rot-grüne Senat darf nicht länger zu den Vorfällen der letzten Tage in der Rigaer Straße schweigen. Der Innensenator steht in der Pflicht, sich schützend vor seine Polizisten zu stellen und den Linksextremisten eine deutliche Abfuhr zu ...

29.05.2017
Zu Kennedys 100. Geburtstag gedenkt Berlin eines großen Staatsmannes und Freundes
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Unvergessen: Die Freiheit Berlins wurde fast ein halbes Jahrhundert lang von unseren amerikanischen Freunden verteidigt – und eine ganz besondere Rolle kommt dem 35. US-Präsidenten, John F. Kennedy, dabei zu.

28.05.2017
Stefan Evers zu den erneuten Angriffen auf Polizisten in der Rigaer Straße

Zu den erneuten Übergriffen auf Polizeibeamte in der Nacht zu Samstag erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers: Das lautstarke Schweigen des Innensenators zu den jüngsten Attacken auf Polizeibeamte in der Rigaer Straße ist v...

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