News

25.07.2016
Verkehrslenkung braucht sofortige Neuorganisation und kein Gutachten
Florian Graf und Oliver Friederici

Die CDU-Fraktion Berlin hat bereits im Mai 2015 dem Verkehrssenator Vorschläge unterbreitet, wie die Verkehrslenkung entlastet werden kann. Wir sind der Meinung, dass auch in einer Großstadt wie Berlin zu Recht der Anspruch besteht, schnell und sicher von ein...

21.07.2016
Polizeieinsatz in der Rigaer Straße war weder politisch angeordnet noch rechtswidrig
Stephan Lenz

Heute kam der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Polizeieinsatz in der Rigaer Straße zu sprechen, bei dem 123 Polizeibeamtinnen und -beamte verletzt wurden.

20.07.2016   Pressemitteilung
MEPs at UNCTAD14: "Trade has to work for development"
Zur Meldung

Speaking at a press conference at UNCTAD 14, Members of the European Parliament emphasized that although trade can be a powerful engine of growth, its benefits are not evenly distributed. “The 48 Least Developed Countries still share only 1% of global trade. We ne...

20.07.2016
Angriff auf das Bürgerbüro von Katrin Vogel
Katrin Vogel, CDU-Abgeordnete aus Treptow-Köpenick

In der Nacht zu Mittwoch wurden die Scheiben des Bürgerbüros der CDU-Abgeordneten Katrin Vogel eingeschmissen. Die CDU-Abgeordnete erstattete heute Strafanzeige wegen Sachbeschädigung.

19.07.2016
Konsens gegen Linksextremismus dringend erforderlich

In der vergangenen Woche hat der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Graf, die Fraktionsvorsitzenden der anderen im Parlament vertretenen Parteien angeschrieben, um für einen „Konsens gegen Linksextremismus“ zu werben....

15.07.2016
Trauer um die Terroropfer von Nizza

Die CDU-Fraktion ist fassungslos und schockiert in Anbetracht der traurigen Nachrichten aus Nizza.

15.07.2016
Deutsche Bahn geht beim Einsatz von Bodycams voran
Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion begrüßt den Einsatz von Bodycams bei der Deutschen Bahn. Nach vermehrten Übergriffen auf Bahnmitarbeiter soll so die Sicherheit der Mitarbeiter erhöht werden.

13.07.2016
CDU-Fraktion strebt "Berliner Konsens gegen Linksextremismus" an
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion Berlin strebt einen „Berliner Konsens gegen Linksextremismus“ an. Nachdem sich im Juni die Parteien auf einen „Berliner Konsens gegen Rechts“ verständigt haben, hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf den Fraktionsvors...

13.07.2016   SPD-Minister Gabriel muss dringend Antworten liefern
Kaiser’s-Beschäftigte nicht mit Verunsicherung allein lassen

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Berlin, Frank Henkel, erklärt zur vorläufig gestoppten Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf:

11.07.2016
Keine Kapitulation vor linker Gewalt
Florian Graf und Kurt Wansner

In der dritten Woche in Folge wurde am Wochenende die Außenfassade des Bürgerbüros des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner von Sympathisanten der Hausbesetzer in der Rigaer Straße 94 beschmiert. Erneut erstattete der CDU-Abgeordnete heute Strafanzeige we...

10.07.2016
Berlin kapituliert nicht vor dieser Gewalt
Florian Graf

Wir verurteilen die brurtalen Krawalle von Linksextremisten bei dem 123 Polizisten verletzt wurden. Dieser Missbrauch des Demonstrationsrechts darf nicht toleriert werden. Die CDU-Fraktion fordert einen Straftatbestand für Angriffe auf Einsatzkräfte.

08.07.2016
CDU drängt auf schnelle Schulsanierung
Florian Graf und Hildegard Bentele

Die CDU-Fraktion Berlin drängt auf schnelle Schulsanierungen. Schulgebäude müssten endlich wieder flächendeckend sauber und intakt sein, betonten Florian Graf und Hildegard Bentele heute.

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