News

14.06.2017
Linkskoalition ist wortbrüchig
Christian Goiny, haushaltspol. Sprecher

Nachdem der Senat sich mit dem SIWANA-Gesetz von einer nennenswerten Schuldentilgung verabschiedet hat und mit der Mehranmeldung von sechs Milliarden Euro für den Haushaltsentwurf 2018/2019 jedes Maß solider Haushaltspolitik verloren hat, wird die Linkskoalit...

14.06.2017
Schleierfahndung ist unverzichtbar
Burkard Dregger, innenpol. Sprecher

Die Schleierfahndung muss auch in Berlin zum Einsatz kommen!  Angesichts der allgemeinen Bedrohungslage durch hochmobile islamistische Gefährder, Terroristen und die Organisierte Kriminalität fordert die CDU-Fraktion Innensenator Geisel und die rot-rot-g...

14.06.2017
Schmidt: „Senat muss das Wildschwein-Problem endlich ernst nehmen“
Stephan Schmidt, bezirkspol. Sprecher

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will den Senat auffordern, sich mehr als bisher um das Problem der frei lebenden Wildschweine in der Stadt zu kümmern.

13.06.2017
Senat muss für angemessene Besoldung sorgen
Christian Goiny, haushaltspol. Sprecher

Dissens im Senat - wieder mal oder immer noch? Die Uneinigkeit von Rot-Rot-Grün geschieht auf dem Rücken der Landesbediensteten. Es ist höchste Zeit für eine angemessene Besoldung und für eine angemessene Behandlung der Beamten durch den Senat....

13.06.2017
Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ist ein Placebo für die gescheiterte Verkehrspolitik von Rot-Rot-Grün
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender, und Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher

Mit der angekündigten Ausweitung der Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen zückt Rot-Rot-Grün den ideologischen Knüppel gegen alle Autofahrer, um erneut ihre Klientelpolitik gegen die Mehrheit der Berliner Verkehrsteilnehmer durchzusetzen.&nb...

12.06.2017
Dahlem muss als Kulturstandort erhalten werden!
Adrian Grasse, forschungspol. Sprecher

Für die CDU-Fraktion ist klar: Dahlem muss als Ort der Wissenschaft und Kultur erhalten bleiben. Daher freuen wir uns über die Aussage von Herrn Prof. Dr. Parzinger, dass das Museum Europäischer Kulturen in Dahlem verbleiben soll. Die Konzentration des Be...

12.06.2017
Die Impfpflicht für KITA-Kinder muss kommen!
Dr. Gottfried Ludewig, gesundheitspol. Sprecher

Die Impfpflicht für KITA-Kinder muss kommen! Insgesamt 40 Masernfälle in diesem Jahr allein in Berlin und ein Todesfall einer 37-jährigen Frau in Essen /NRW sprechen eine deutliche Sprache: Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit, sondern ein gefä...

09.06.2017
„Es ist eine politische Bankrotterklärung, wenn die SPD bei der Verwaltung schon vorbeugend Ausreden sucht, warum die SPD-Projekte scheitern.“
Heiko Melzer, 1. Parl. Geschäftsführer und finanzpol. Sprecher, und Stephan Schmidt, bezirkspol. Sprecher

Einst hat ein SPD-geführter Senat die Berliner Verwaltung personell ausbluten lassen – jetzt beschweren sich zwei ihrer Abgeordneten darüber, dass mit dem Finger auf die SPD gezeigt wird, wenn es auf den Ämtern nicht klappt und es nicht voran geht.

09.06.2017
Formel-E-Rennen für die Zukunft sichern!
Stephan Standfuß, sportpol. Sprecher

Die CDU-Fraktion begrüßt es sehr, dass die Formel E an diesem Wochenende in Berlin gastiert. Wir freuen uns auf spannende Rennen und drücken allen Fahrern die Daumen. Mit Blick auf die kommende Saison fordern wir den Senat bereits jetzt auf, alles Mö...

04.06.2017
Berlin trauert um die Opfer seiner Partnerstadt London
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

In der Nacht auf Sonntag wurde die englische Hauptstadt von einem möglichen Terroranschlag heimgesucht. Wieder versucht der Terror, unsere Freiheit und unsere Freude am Leben zu zerstören. Wir trauern um die Opfer in London. Unsere Gedanken und Gebete sind bei...

02.06.2017
Wenn schon, denn schon – Kuppel mit Kreuz wieder herstellen!
Dr. Robbin Juhnke, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Die CDU-Fraktion Berlin hat heute zur aktuellen Diskussion über das Kreuz auf dem Berliner Stadtschloss einen Antrag für die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebracht.

02.06.2017
Senat muss Verkehrsfluss der Stadt verbessern
Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher

Berlin versinkt immer mehr im Verkehrschaos und die Linkskoalition in der Konzeptlosigkeit. Bei der Ertüchtigung des Straßenverkehrs hat der Senat sich vollkommen von pragmatischen und alltagstauglichen Optionen verabschiedet und setzt voll auf die ideologisc...

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