News

26.06.2017
Sofortige Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes!
Katrin Vogel, gleichstellungspol. Sprecherin

Zum 1. Juli 2017 tritt das von der Bundesregierung im Juli 2016 verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Die heutige Ausschusssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus macht deutlich, dass der Senat außer Absichtserklärungen bisher keine konkreten Ma&sz...

26.06.2017
Durchpeitschen des Wohnraumgesetzes ist unseriös
Christian Gräff, bau- und wohnungspol. Sprecher

Die Koalition hat für den folgenden Mittwoch eine Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen beantragt. Der Grund hierfür ist offensichtlich, dass Rot-Rot-Grün das Vorschaltgesetz zum Berliner Wohnraumgesetz noch wahlkampfwirksam v...

23.06.2017
CDU erarbeitet Masterplan Wohnen mit 10-Punkte-Programm
Christian Gräff, bau- und wohnungspol. Sprecher

Am 22.06.2017 fand auf Einladung verschiedener Verbände eine Wohnungsneubaukonferenz statt. Die Ergebnisse der Gespräche zeigen, dass gerade für die Mitte der Berliner Gesellschaft der Neubau von Wohnungen zwingend erforderlich ist. Der rot-rot-gr&uu...

22.06.2017
Pro Europa heißt auch pro Generationengerechtigkeit und deshalb ist eine Austeritätspolitik unverzichtbar
Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher

Eine Pauschalisierung der europäischen Finanzpolitik lehnen wir ab. Deswegen haben wir einem entsprechenden Absatz der Entschließung nicht zustimmen können. Für uns bedeutet Austeritätspolitik auch Generationengerechtigkeit.  Trotzdem...

21.06.2017
Landesrechnungshof fordert Rückkehr zu "Schuldenabbau und Investition"
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion hatte stets das Prinzip \'Schulden runter, Investitionen rauf\' verfolgt. Dank dieses Zweiklanges konnten in der vergangenen Wahlperiode 5 Mrd. Euro Schulden abgebaut werden und dennoch Sanierungen bei Schulen, Kindergärten und Infrastruktur erfolg...

20.06.2017
Gesundheitspolitische Sprechertagung im Berliner Abgeordnetenhaus
Gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CDU-Landtagsfraktionen

Bereits zum 4. Mal in Folge durften wir mit unserem Sprecher für Gesundheit, Dr. Gottfried Ludewig MdA, die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen in Berlin begrüßen.

19.06.2017
CDU holt Diskussion um Ausgestaltung des Beirats des Instituts für Islamische Theologie ins Parlament
Hauptgebäude der Humboldt-Universität zu Berlin, Foto: H. Zappe

Obwohl unsere Anmeldung des Besprechungspunktes \'Konzept, Struktur und Zielsetzung des Instituts für islamische Theologie\', dem parlamentarisch-demokratischen Verständnis folgend, als eine breit angelegte Diskussion mit mehreren Experten gedacht war – ...

16.06.2017
Wir trauern um Helmut Kohl
Helmut Kohl, Foto: Konrad-Adenauer-Stiftung

Wir trauern um Helmut Kohl, den Kanzler der Einheit, um den Ehrenbürger und großen Freund Berlins.

16.06.2017
Monika Grütters zum Tod von Helmut Kohl

Die Landesvorsitzende der CDU Berlin, Monika Grütters, hat mit großer Bestürzung und tiefer Trauer auf den Tod von Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl reagiert. 

16.06.2017
Islam-Institut an HU – Müller begünstigt konservativ-traditionellen Islam
Hauptgebäude der Humboldt-Universität zu Berlin, Foto: H. Zappe

Wissenschaftssenator Michael Müller (SPD) begünstigt erstaunlicherweise konservative islamische Kräfte am neuen HU-Islam-Institut. Indem er bei der Errichtung des Beirats des Instituts für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität, dessen...

15.06.2017
Schallende Ohrfeige von Rot-Rot-Grün für Lichtenraderinnen und Lichtenrader! Senat wird weder Verhandlungen führen, noch Geld für Tunnellösung bereitstellen
Hildegard Bentele, Abgeordnete für den Wahlkreis Lichtenrade

Noch während die Klagen von Anwohnern und der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden, machen Verkehrssenatorin Günther und die verkehrspolitischen Sprecher von Rot-Rot-Grün in der heutigen Sitzung des ...

15.06.2017
Warum marschiert Ditib in Köln nicht mit?
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender, und Stephan Lenz, verfassungsschutzpol. Sprecher

Wenn die Ditib sich weigert, am Kölner Friedensmarsch von Muslimen teilzunehmen, dann ist das ein fatales gesellschaftspolitisches Signal, das von dieser Organisation ausgeht. Gerade in Zeiten islamistischen Terrors in Deutschland und in ganz Europa wäre es ei...

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