News

14.10.2016
Monika Grütters einstimmig als Kandidatin für den Landesvorsitz nominiert
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Heute hat das Präsidium der CDU Berlin die stellvertretende Landesvorsitzende Monika Grütters einstimmig als Kandidatin für den Landesvorsitz nominiert. Der Landesvorstand ist diesem Vorschlag ebenfalls einstimmig gefolgt.   Zudem wurde heute b...

14.10.2016
Mit Rot-Rot-Grün sicher kein Aufbruch beim Digitalen Lernen
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion begrüßt die Initiative von Bundesbildungsministerin Wanka, den Bundesländern mit 5 Milliarden Euro u. a. bei der Schaffung der technischen Voraussetzungen für digitales Lernen unter die Arme zu greifen.

12.10.2016
Keine Ausweitung des Nachtflugverbots am BER
Heiko Melzer und Oliver Friederici

Die CDU-Fraktion Berlin lehnt Ideen ab, die auf eine Ausweitung des Nachtflugverbots am künftigen Hauptstadtflughafen BER abzielen. Bereits im Oktober 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht hierzu entschieden. Das Gericht hat sowohl die Interessen der wirtschaftlich...

06.10.2016
Berlin regiert man nicht mit links
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Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linkspartei und Grünen. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

05.10.2016
R2G schon vor Koalitionsverhandlungen aus der Spur, aus dem Tritt und auf dem falschen Gleis

Wie geht es weiter mit der Berliner Verkehrspolitik? Wird die A 100 verlängert? Die Grünen lehnen dies ab, die SPD ist dafür. Vom Fahrrad-Volksentscheid, über Tempo-30-Zonen bis zur Finanzierung des ÖPNV herrscht völlige Uneinigkeit bei R2G...

04.10.2016
CDU-Fraktion wählt Vorstand neu
Fraktionssitzung

Nach der Wahl ihres Vorsitzenden vor zwei Wochen hat die CDU-Fraktion heute weitere Vorstandswahlen durchgeführt. Der bisherige 1. Parlamentarische Geschäftsführer, Heiko Melzer wurde in seinem Amt bestätigt. Wiedergewählt wurden außerdem...

27.09.2016
Rot-Rot-Grün droht Berlin zu spalten
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Zur Empfehlung an die Parteien, rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

26.09.2016
Stadtpolitische Lösungen gehen nicht im Kuschelkurs
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Linke und Grünen haben zur Empfehlung für die Aufnahme von Koalitionsvehandlungen geführt. Greifbare inhaltliche Ergebnisse sind hier allerdings noch nicht zu erkennen. Der von uns in den letzten Jahren eingelei...

26.09.2016
Edeltraut Töpfer zur aktuellen Debatte über den Umgang mit Frauen
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Die Landesvorsitzende der Frauen-Union der CDU Berlin, Edeltraut Töpfer, erklärt:

20.09.2016
CDU-Fraktion konstituiert sich und wählt Florian Graf erneut zum Fraktionsvorsitzenden

Die CDU-Fraktion hat sich in ihrer heutigen ersten Sitzung der 18. Legislaturperiode konstituiert. Der neuen Fraktion gehören 31 Abgeordnete an. 21 Abgeordnete davon sind per Direktmandat ins Abgeordnetenhaus eingezogen.

19.09.2016
CDU weiterhin zweitstärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus

Berlin hat gewählt. Auch in der 18. Wahlperiode wird die CDU-Fraktion Berlin mit 31 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin sein.

15.09.2016
Erschreckende Entwicklung an Grundschulen: Gewaltpräventionsmaßnahmen dringend ausbauen
Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin

Nach dem aktuellen Bericht des "Berliner Monitoring Jugendgewaltdelinquenz" ist die Zahl an Gewaltvorfällen vor allem an Grundschulen stark gestiegen. Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Jahren verschiedene Initiativen für mehr Sicherheit in...

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