News

23.11.2019
Populismus und Feindbilder helfen nicht beim Mietenproblem
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Maulkorb-Antrag der Linken gegen Wohnungsverband BBU ist Rückfall in alte SED-ZeitenEs erinnert an schlimmste deutsche Zeiten, wie die Die Linke mit Kritikern umgeht. Seit Monaten führt sie eine regelrechte Hetz-Kampagne gegen Wohnungsbaugenossenschaften un...

22.11.2019
Wild-West-Manieren auf Gehsteigen beenden
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Specher der CDU-Fraktion Berlin

++ Regeln für Sharing-Angebote kommen viel zu spätNicht Sharing-Angebote sind das Problem. Das fehlende Verkehrskonzept dafür ist schuld am Chaos auf unseren Gehsteigen und Radwegen. Hier hat Grünen-Verkehrt-Senatorin Günther die Entwicklung ver...

22.11.2019
Berlins teurer Immobilienskandal
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

++ Desaster der linksgrünen Diese eG nicht auf Berlins Steuerzahler abwälzenDie drohende Zwangsvollstreckung gegen die linksgrüne Baugenossenschaft Diese eG darf nicht zur Last für Berlins Steuerzahler werden. Wir warnen den Senat, sich in diesem rot...

21.11.2019   Beschlussempfehlung
Schwerpunktaktionaktion am Weinbergsweg – Drucksache 2160/V

In einer gemeinsamen Schwerpunktaktion sollen Ordnungsamt und Polizei Kontrollen im Bereich des unteren Weinbergweges durchführen. Insbesondere soll dabei auf Ruhestörungen, Ausschankverbote und der ungehinderte Zugang zum U-Bahnhof Rosenthaler Platz geachtet ...

21.11.2019   Antrag
Gedenktafel für Franziska Bereit – Drucksache 2155/V

Franziska Bereit versteckte von 1943 bis 1945 die jüd. Familie Silbermann in ihrer kleinen Wohnung in der Weddinger Malplaquetstraße und rettete sie dadurch vor der Verfolgung durch das Reichssicherheitshauptamt. Ihre z.Z. entfernte Gedenktafel ist wieder anz...

21.11.2019   Große Anfrage
Eklat um Ehrenamtspreis 2019 – Drucksache 2144/V

Der Eklat um die Verweigerung der Annahme des Ehrenamtspreises 2019 des Bezirks Mitte durch die Berliner Obdachlosenhilfe e.V. hat medial große Aufmerksamkeit erregt. Die Vorwürfe gegen das Bezirksamt und sein Handeln in Bezug auf Räumungen von Camps und...

21.11.2019   Mündliche Anfrage
Märchenhütten– Drucksache 2175/V

Das Hin-und-her um den Kulturbetrieb im Monbijoupark durchschaut mittlerweile kaum noch jemand. Die CDU Fraktion fragt daher beim Bezirksamt nach, ob es den Beschluss der BVV Mitte, einen unterbrechungsfreien Kulturbetrieb am Spreeufer gegenüber des Bode-Museums zu...

21.11.2019   Mündliche Anfrage
Nächste Wahl schlimmer als BER – 2182/V

Bezirksbürgermeister von Dassel hat sich einmal mehr in den Medien zu Wort gemeldet. Ob seine Prognose eines zu befürchteten Wahlsonntagschaos zur nächsten Wahl in Berlin realistisch ist und mit der zuständigen Fachabteilung seiner Kollegin Reiser ab...

21.11.2019   Mündliche Anfrage
Kinderläden in Mitte von Kündigung bedroht? – Drucksache 2192/V

Laut einer Meldung im Tagesspiegel vom Wochenende sind mehrere Kinderläden, auch im Bezirk Mitte, von starker Mieterhöhung und sogar Kündigung bedroht. Die CDU Fraktion erbittet Auskunft über die Gespräche, die das Bezirksamt mit den betroffenen...

21.11.2019   Mündliche Anfrage
Wie steht es um den Molkenmarkt und das Klosterviertel? – Drucksache 2194/V

Die städtebauliche Entwicklung und in diesem Zusammenhang die archäologischen Ausgrabungen im Areal um den Molkenmarkt und Klosterviertel sind Thema dieser Anfrage.

21.11.2019   Mündliche Anfrage
Achtet das Bezirksamt auf die pol. Neutralität in ihren Magazinen? – Drucksache 2188/V

Im „KM-Magazin“ (Ausgabe 3. Quartal 2019), herausgegeben vom Bezirksamt, wird im Beitrag „Eine traurige Geschichte“ über das Haus der Gesundheit und seine ungewisse Zukunft berichtet. Kritisch sieht die CDU Fraktion die offensichtlich fehlen...

21.11.2019   Mündliche Anfrage
Neuer Bußgeldkatalog – Drucksache 2193/V

Bisher erheben die Berliner Bezirke ganz unterschiedliche Buß- und Verwarnungsgelder für verschiedene Ordnungswidrigkeiten. Im Bezirk Mitte werden diese zudem nicht einmal einzeln erfasst und in der Folge ausgewertet. Künftig wird es eine berlinweit einh...

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