News

23.02.2017
Berlins SPD-Führung will trotz Mitgliedervotums Cannabis-Freigabe - gefährlicher Irrweg
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert eine neue Cannabis-Politik für Berlin. Damit missachtet er das Mitgliedervotum der SPD. Wir sind gegen eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken. Wir setzen auch weiterhin auf Prävention, Prepression und Therapie.

22.02.2017
Neue Generalstaatsanwältin durch grünen Filz? Behrendt bleibt in Sondersitzung alle Antworten schuldig!
Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

In der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses wegen des Austauschs der Auswahlkommission zur Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts hat Justizsentaor Behrendt keine unserer Fragen beantwortet. Sein Schweigen trägt nicht zur Aufklärung dieses Falles...

21.02.2017
Neue Generalstaatsanwältin? Behrendt muss morgen Antworten zum merkwürdigen Auswahlverfahren liefern
Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Nach dem Austausch der Auswahlkommission zur Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwaltes kommt der Rechtsausschuss morgen zu einer Sondersitzung zusammen. Hier muss Justizsenator Behrendt Rede und Antwort stehen und endlich für Aufklärung sorgen.

20.02.2017
Hat Behrendt Einfluss auf Auswahlkommission ausgeübt? Unverzügliche Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt
Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Berlins Justizsenator muss in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses unsere Fragen zur Benennung der Kandidatin für das Amt der Generalstaatsanwältin beantworten. Hat er im Vorfeld der Auswahl Einfluss auf die Zusammensetzung der zuständigen Kommission...

20.02.2017
Warnung an Rot-Rot-Grün: Berlin wird nicht vom Gepäckträger aus regiert!
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Nach den Aussagen des neuen Verkehrsstaatssekretärs Kirchner sollen Hauptverkehrsstraßen nur noch eine Spur für den Autoverkehr haben. Das ist eine Kampfansage an die Berliner Autofahrer. Wir sind für ein differenziertes Verkehrsangeb...

17.02.2017
Grüner Filz nach wenigen Wochen? Warum wird eine Auswahlkommission ausgetauscht? Verdacht der Manipulation muss sofort ausgeräumt werden
Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Die Auswahlkommission zur Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts soll vollständig ausgetauscht werden. Die CDU-Fraktion findet diesen Vorgang höchst erklärungsbedürftig. Wir fordern Justizsenator Behrendt auf, über diesen einzigartige...

16.02.2017
Senat lässt bei Neutralitätsgesetz Neutralität vermissen - Koalition uneinig
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts scheut der Senat eindeutige Aussagen zum weiteren Vorgehen. Das Linksbündnis hat keine klare Position zu dem Urteil und keine Meinung zu einer möglichen Revision. Die CDU-Fraktion fordert den Senat daher auf, das Berli...

16.02.2017
Aufruf zum Schwarzfahren ist eine Kampfansage an ehrliche Fahrgäste - Die Linke muss Parteijugend zur Ordnung rufen!

Die Linksjugend fordert in ihrer Kampagne ‚Kontrolletti?! Keine Hektik…‘ Solidarität mit Schwarzfahrern. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers: „Die Kampagne der Linksjugend ist eine Kampfansage an j...

16.02.2017
Auch Humboldt-Uni ist kein rechtsfreier Raum - widerrechtliche Wiederbesetzung verhindern!
Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Die Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität ist für beendet erklärt worden. Studenten hatten so ihren Protest und ihre Unterstützung für den ehemaligen Staatssekretär Andrej Holm zum Ausdruck gebrac...

15.02.2017
Holm-Versorgung durch Linksfraktion mit öffentlichen Geldern ist geschmack-, instinkt- und gewissenlos
Heiko Melzer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion

Die Causa-Holm nimmt kein Ende. Die Linksfraktion stellt ihn nun als Berater an. Das zeigt ihren doppelzüngigen Umgang mit Stasi-Vergangenheiten.

12.02.2017
Moabit, aber sicher! - Antrag der CDU-Fraktion Mitte
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Aggressionen und Vermüllung nehmen in (manchen Teilen von) Moabit-West weiterhin zu. Zuletzt ist dieses Thema auch im Stadtteilplenum des QM Moabit-West erörtert worden. Darüber hinaus nimmt die Anzahl von Bürger-Beschwerden zu. Teilweise wird sogar ...

11.02.2017
Umgestaltung des Kulturforums – Neue Heimat für „Steine ohne Grenzen“ - Antrag der CDU-Fraktion Mitte
Zur Meldung

Die Skulpturen wurden unter Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Thierse im Rahmen des 4. Bildhauerinnen und Bildhauersymposion „Steine ohne Grenzen“ vom 30. August bis 30. September 2003 errichtet.Das Museum der Moderne soll auf der Flä...

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