News

11.11.2016
Rot-Rot-Grün kommt Berlin teuer zu stehen - neue Koalition spart sich Haushaltskonsolidierung
Heiko Melzer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer

SPD, Linke und Grüne haben sich auf ihre Finanzpolitik der nächsten Jahre verständigt: die teuren Wünsche  sollen zu einem großen Teil über Kredite bezahlt werden.

11.11.2016
Weg für Wiederaufbau Schinkels Bauakademie ist frei!
Stefan Evers, stellvertretender Vorsitzender

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der Nacht zum heutigen Freitag die Weichen für den Wiederaufbau von Schinkels Bauakademie gegenüber dem zukünftigen Humboldtforum gegeben. Unser Dank gilt den Abgeordneten der CDU-geführten Koalition im D...

10.11.2016
E-Government erfordert Kompetenz! IKT-Staatssekretär geht auf Digitale Agenda der CDU-Fraktion zurück - Kein Versorgungsposten
Burkard Dregger MdA, CDU-Experte für Digitalisierung

Mit dem Beschluss des E-Government-Gesetzes wurde unter Führung der CDU-Fraktion in der letzten Koalition die Grundlage für eine bürger- und unternehmensfreundliche digitale Verwaltung geschaffen. Dieser Weg muss mit der Einsetzung eines "IKT-Staatss...

10.11.2016
Rot-Rot-Grün im Vollrausch - CDU lehnt Cannabis-Legalisierung ab
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Das neue Linksbündnis plant in seinem Koalitionsvertrag die Abschaffung der Null-Toleranz-Zonen und eine Liberalisierung der Drogenpolitik in Berlin. Mit einem neuen Modellprojekt soll nun die legale Abgabe von Cannabis in der ganzen Stadt eingeführt werd...

08.11.2016
Mauerfall gehört zu glücklichsten Stunden deutscher Geschichte - 1938 bleibt ewige Mahnung
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Der 9. November ist gerade für uns Deutsche ein Tag mit viel historischer Bedeutung. Einereits gehört er zu den glücklichsten Momenten unserer Geschichte mit dem gewaltlosen Niederringen der SED-Diktatur und dem Fall der Berliner Mauer. Andererseits erinn...

08.11.2016
Gedenken an 9. November wachhalten
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Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt:

08.11.2016
Rot-rot-grüne Wohnungspolitik geht am Bedarf vorbei
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Zu den Koalitionsverhandlungen über die Wohnungspolitik erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

07.11.2016
Die Sicherheit darf nicht linker Ideologie zum Opfer fallen
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Zu den heutigen rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen über die Sicherheit in unserer Stadt erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

07.11.2016
Rot-Rot-Grün beerdigt U8-Verlängerung - Zusage Müllers und Geisels wertlos
Michael Dietmann MdA

Nach aktuellen Informationen hat die Rot-Rot-Grüne Koalition nun den Plänen für den Weiterbau der U8 bis in das Märkische Viertel eine Absage erteilt. Gerade die SPD und der Regierende Bürgermeister Michael Müller hatten sich noch vor ...

04.11.2016
Rot-Rot-Grün erweist humaner Flüchtlingspolitik einen Bärendienst
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Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zum Vorhaben von Rot-Rot-Grün, Flüchtlinge nicht mehr rückführen zu wollen:

03.11.2016
Mit Rot-Rot-Grün kehrt die Ideologie zurück
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion und Oliver Friederici

Rot-Rot-Grün plant in seinen aktuellen Koalitionsverhandlungen den Ausschluss des Autoverkehrs aus bestimmten Innenstadtbereichen. Konkret geht es dabei momentan um die Straße "Unter den Linden". Dieser Versuch der verkehsideologischen Umerziehung z...

02.11.2016
Rot-Rot-Grün bedeutet für Verkehr Dauerrot!
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher

SPD, Grüne und Linke haben sich auf eine Reihe von verkehrspolitischen Maßnahmen verständigt. U.a. soll der Weiterbau der A100 ausgesetzt und die Parkraumbewirtschaftung auf den gesamten S-Bahn-Innenring ausgeweitet werden.

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