News

30.07.2017
Dramatischer Rückgang bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber unter Rot-Rot-Grün
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Offenbar beginnt der durch die rot-rot-grüne Linkskoalition angekündigte Paradigmenwechsel weg von einer konsequenten Abschiebepolitik zu wirken. Die vergleichsweise hohe Zahl der Abschiebungen im ersten Quartal 2017 war noch auf die Entscheidungen des Vorg&au...

28.07.2017
Bausenatorin Lompscher bremst mit zusätzlichen Restriktionen den Wohnungsneubau aus.
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher

Warum Frau Lompscher – die den vom Senat selbstgesteckten Zielen zum Wohnungsbau weiter hinterherhinkt – nun auch noch das Schließen von Baulücken und Dachausbauten erschwert, ist nicht nachvollziehbar. Die in ihrer Richtlinie vorgesehene Ausnahme...

28.07.2017
Mitbewerberin Susanne Hoffmann klagt gegen die Auswahlentscheidung Behrendts – der Fall Behrendt/Koppers geht in die nächste Stufe über
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher

Wir begrüßen den Schritt der Mitbewerberin, um das Amt des Generalstaatsanwalts in Berlin zu klagen – gegen die Entscheidung des grünen Justizsenators. Behrendts Entscheidung und das Verfahren "stinken zum Himmel". Die gerichtliche Ü...

27.07.2017
Senat muss Rahmenbedingungen für die Wirtschaft der Zukunft schaffen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher

Wir begrüßen den Stellenerhalt bei Osram ausdrücklich. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass dieses Berliner Traditionsunternehmen der Stadt erhalten bleibt. Dies ist jedoch nicht der Verdienst des Senats, sondern viel mehr der Innovationskraft des Unterneh...

27.07.2017
Senat bei Beschulung jugendlicher Flüchtlinge ohne Plan
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin

Eine gesonderte Beschulung von Flüchtlingskindern war für SPD, LINKE und GRÜNE in der letzten Legislatur noch ein Tabu. Umso seltsamer, dass von den Koalitionären beim beabsichtigten Tabubruch – jugendliche Flüchtlinge aus allen Bezirken, ...

27.07.2017
EuGH-Urteil bekräftigt Europa als Rechtsgemeinschaft im Sinne des Begriffes „Rechtsstaat“
Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher

Nach dem Urteil des EuGH vom 26.07.2017 gilt für alle EU-Staaten die einem gemeinsamen Abkommen folgende sogenannte Dublin-Verordnung (Dublin-VO): danach sind Registrierung, Prüfung des Schutzstatus und Asylantragsverfahren in dem Land durchzuführen, in d...

27.07.2017
Ausländische Gefährder konsequent abschieben, die anderen in Gewahrsam nehmen
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es hat § 58a Aufenthaltsgesetz für verfassungsgemäß erklärt. Diese Bestimmung ermächtigt die Landesausländerbehörden zum Erlass einer sofort vollziehbaren Abs...

26.07.2017
Chaoskoalition lässt beim Streiten kein Thema aus
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Wie in \'Täglich grüßt das Murmeltier\' findet die Linkskoalition jeden Tag ein neues Kleinstthema zum Streiten. Haben Herr Geisel und Frau Breitenbach nichts Wichtigeres zu tun, als darüber zu streiten, ob 20 Polizeibeamte weiterhin zum Landesamt f...

26.07.2017
Müllers desaströse Umfragewerte zeigen die weiter zunehmende Unzufriedenheit der Berliner mit Rot-Rot-Grün
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die ungelösten Probleme in der Verwaltung, beim Verkehr, bei Bildung und beim Thema innere Sicherheit, das bewusste Ignorieren des Bürgerwillens bei Tegel und der permanente Streit in der Koalition zeigen jeden Tag die Führungsschwäche des Regierende...

26.07.2017
Der Senat verantwortet bei der Anmietung des ehemaligen TetraPak-Geländes einen Millionenschaden
Stephan Schmidt, Wahlkreisabgeordneter aus Heiligensee

Der Senat verweist in seiner Antwort auf die angespannte Situation in Bezug auf die Zahl der in Berlin ankommenden Flüchtlinge. Es ist verständlich, dass deshalb auch ungewöhnliche Unterbringungsmöglichkeiten in die Diskussion kamen. Das rechtfertigt...

26.07.2017
CDU-Fraktion will gewaltbereite Gefährder auch längerfristig in Gewahrsam nehmen
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Wir müssen unsere Polizei ermächtigen, auf der Grundlage einer richterlichen Anordnung gewaltbereite Gefährder zur Vorbeugung gegen Terroranschläge auch längerfristig in Gewahrsam zu nehmen, wenn diese Gefährder Terroranschläge androhe...

25.07.2017
125 Jahre Hauptstadtklub – Hertha muss auch künftig in Berlin spielen
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher

Die CDU-Fraktion Berlin gratuliert Hertha BSC zum 125-jährigen Vereinsbestehen. Wir sind sehr froh darüber, einen solchen Traditionsverein in der Hauptstadt zu haben und wünschen uns, dass die Alte Dame ihre Heimspiele auch künftig in Berlin austr&au...

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