News

27.12.2016
Rot-Rot-Grün muss sich bei Videoüberwachung endlich bewegen
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion Berlin dringt auf eine Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin. Die jüngsten Aufklärungserfolge der Berliner Polizei durch Videobilder zwingen aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Florian Graf die rot-rot-grüne Koalition zum Han...

23.12.2016
Von Anis Amri geht keine Gefahr mehr aus

Der mutmaßliche Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, wurde heute früh in Mailand bei einer Polizeikontrolle erschossen. Nach ihm war europaweit gefahndet worden.

21.12.2016
Videoüberwachung hilft. Straftaten zu verhindern und aufzuklären

Der entsetzliche Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche hat zu großer Bestürzung und Betroffenheit geführt. Die Fahndung nach dem Täter läuft. Eine Ausweitung der Videoüberwachung in der Hauptstadt soll es j...

20.12.2016
Monika Grütters zum mutmaßlichen Terroranschlag

Die Landesvorsitzende der CDU Berlin, Monika Grütters, erklärt: Berlin ist tief getroffen und verletzt. Wir trauern um die Toten, wir fühlen mit ihren Angehörigen, wir hoffen mit den Verletzten auf ihre Genesung und wir danken den vielen Helfer...

20.12.2016
Anschlag auf Weihnachtsmarkt trifft uns im Mark

Gestern Abend kam es zu einem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, bei dem aktuell 12 Personen ums Leben kamen und weitere 49 zum Teil schwer verletzt wurden.

15.12.2016
Müller muss Holm zurückziehen - CDU für Sondersitzung des Hauptausschusses
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Eine parlamentarische Aufarbeitung des Vorgangs Holm kündigte die CDU-Fraktion Berlin an. Dazu soll es noch vor Weihnachten zu einer Sondersitzung des Hauptausschusses kommen. Die Stasi-Vergangenheit des auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Müller...

15.12.2016
Schutz den Schutzbedürftigen - Berliner Abschiebestopp aufheben
Burkard Dregger, Innenexperte

Die CDU-Fraktion Berlin fordert den rot-rot-grünen Senat auf, den selbst auferlegten Abschiestopp aufzuheben. 

09.12.2016
CDU-Fraktion Berlin begrüßt Einigung bei den Bund-Länder-Finanzen
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

In der vergangenen Nacht haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) über weitere Eckpunkte zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen verständigt.

08.12.2016
Stellungnahme von Monika Grütters

Die Landesvorsitzende der CDU Berlin, Monika Grütters, gartuliert den neuen Mitgliedern des Senats und wünscht ihnen Glück und Erfolg. Zudem hofft sie auf ein Wirken zum Wohle der Berlinerinnen und Berliner.

07.12.2016
E-Government erfordert fachliche Kompetenz und darf nicht zum Versorgungsposten degradiert werden!
Burkard Dregger, Experte für die Digitalisierung

Die CDU-Fraktion Berlin hat sich einen unabhängigen und in der Sache qualifizierten Experten für die Umsetzung des neuen E-Government-Gesetzes gewünscht. Aus innerparteilichen Proporzgründen wird diese Aufgabe nun einer abgewählten SPD-Funktion&...

06.12.2016
Stellungnahme von Stefan Evers zum CDU-Bundesparteitag in Essen

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers, gratuliert Angela Merkel zur Wiederwahl zur Vorsitzenden der CDU Deutschlands und freut sich über die Wahl von Monika Grütters ins Bundespräsidium sowie von Elke Hannack in den Bundesvorstand.

06.12.2016
PISA heißt vor allem selbstkritisch über den Tellerrand schauen
Hildegard Bentele, Schulexpertin der CDU-Fraktion

Die neuen Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie liegen vor. Schüler mit Migrationshintergrund schneiden im Durchschnitt immer noch deutlich schlechter ab als ihre Altersgenossen. Eine Herausforderung auch für das Land Berlin.

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