News

04.08.2017
Senat schlecht beraten?! – Millionen-Honorare für erfolglose Rekommunalisierung – Verstoß gegen Effizienzgebot
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Formell und materiell kommt Rot-Rot-Grün seinen Pflichten nicht nach. Statt abzuwägen, ob es alternative Handlungsmöglichkeiten gibt, klagt der Senat, bis der Arzt kommt. Es kostet ja nicht das eigene, sondern das Geld der Berlinerinnen und Berliner.

03.08.2017
Diskussion um Kuppel-Kreuz endlich beenden
Cornelia Seibeld, stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion

Die historische Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses wird mit einem Kreuz auf der Kuppel vollendet werden. Hierzu hat sich die CDU-Fraktion bereits mit einen Antrag im Juni positioniert, der Stiftungsrat hat sich ebenfalls einstimmig dafür ausgesprochen. ...

03.08.2017
Durchsichtiges Manöver des Senats soll A100-Ausbau stoppen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher

Für die CDU-Fraktion ergibt sich kein Zusammenhang zwischen dem Dieselskandal und dem Bau der A100. Wenn der rot-rot-grüne Senat jetzt die Forderungen des BUND zu einer erneuten Planfeststellung aufgreift, ist dies äußerst durchsichtig: Mittels eine...

03.08.2017
Keine Wirtschaftsfördermittel für staatliches Toilettensystem
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher

Die Verwendung von Wirtschaftsfördermitteln zur Unterstützung von Unternehmen für den Aufbau eines staatlichen Toilettensystems ist eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung. Offensichtlich will der Senat bei seinen Ideen zu den City-Toiletten jet...

02.08.2017
Nicht nur im Sog der Bundesregierung treiben lassen – Senat muss endlich für die Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit die Jugendberufsagenturen nachhaltig stärken und besser ausstatten
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher

Die Berliner Arbeitslosenzahlen bleiben konstant. Aber für die Jugend- und Langzeitarbeitslosen sieht es nicht gut aus. Hier tut der Berliner Senat allerdings immer noch viel zu wenig. Immer noch haben zu viele Jugendliche keine Jobs. Deswegen müssen die Jugen...

01.08.2017
City-Toiletten: Der Senat will mit dem Kopf durch die Wand
Stephan Schmidt, bezirkspol. Sprecher, und Christian Gräff, bau- und wohnungspol. Sprecher

Seit Monaten ignoriert der Senat die Warnungen und Einwände von Fachleuten im Zusammenhang mit den öffentlichen Toiletten in Berlin. Bereits im März 2017 hatte die CDU-Fraktion im Zusammenhang mit der Thematik einen Antrag ins Parlament eingebracht.

01.08.2017
Senat muss sich endlich um den Öffentlichen Dienst kümmern
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

"Verarscht" und "nicht gerecht": Das Fazit des dbb-Landesvorsitzenden Frank Becker zur Beamtenbesoldung in Berlin ist verheerend. Die jüngste Besoldungsanpassung der Linkskoalition verdient ihren Namen nicht. Hat sie doch die Vorschläge der...

01.08.2017
Linksextreme Gewalt gegen Polizisten wird durch Linke und Grüne im Senat geduldet und teilweise sogar unterstützt
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Die gewalttätigen Angriffe auf Polizisten rund um die besetzte ehemalige Teppichfabrik in Alt-Stralau sind unerträglich. Genauso unerträglich wie die Tatsache, dass sich die brutalen Angriffe auf die Polizei in Friedrichshain-Kreuzberg seit dem Start des ...

01.08.2017
Senat darf keine sozialen Brennpunkte schaffen
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender und Christian Gräff, bau- und wohnungspol. Sprecher

Die Pläne der Stadtentwicklungssenatorin zeigen, dass sie nicht verstanden hat, worauf es in der Berliner Wohnungspolitik ankommt. Durch die geplante Ansiedlung von einkommensschwachen Personen und Familien in Stadtrandsiedlungen schafft sie gerade die sozialen Bre...

31.07.2017
BER ist bald Alterspension für SPD-Funktionäre
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Der Flughafen BER trägt seinen Beinamen Willy-Brandt wohl nicht aufgrund der Verdienste des ehemaligen SPD Politikers, sondern offenbar vielmehr, weil aktuelle SPD-Auslaufmodelle dorthin entsorgt werden können. Nach einem SPD-Staatssekretär und einem M&uu...

31.07.2017
Die Verkehrspolitik des Senats ist bei Zukunftsthemen mal wieder viel zu zögerlich
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher

Das Elektromobilität-Pilotprojekt für autonomes Fahren in der Charité ist ein erster Schritt, der Senat hinkt aber mit seiner Verkehrspolitik immer noch hinterher.

31.07.2017
Senat hat keinen Weitblick bei Personalfragen – die Linke darf sich nicht aus der Haftung stehlen
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher

Sparen, bis es quietscht, so betitelte Klaus Wowereit die Opfer, die er vor allem vom Öffentlichen Dienst forderte. In der rot-roten Linkskoalition trug die Partei die Linke dieses Konzept wohlwollend mit. Umso erstaunlicher ist der jetzige Versuch von Frau Bluhm, ...

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