News

10.02.2017
Holm-Abmahnung verhöhnt die Opfer der DDR-Diktatur
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die HU entschied heute, die Kündigung für Herrn Holm in eine Abmahnung umzuwandeln. Für uns ist dieser Prozess nicht nachvollziehbar. Die HU scheint vor den Studentenprotesten der vergangenen Wochen eingeknickt zu sein.

10.02.2017
Bund forciert Weiterbau der A 100 - CDU-Fraktion fordert weitere Planungsschritte
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Wir begrüßen das Bekenntnis des Bundes zur Weiterführung der A100. Aus unserer Sicht braucht Berlin die Weiterführung der Innenstadtautobahn zur Entlastung weiter Teile der Bezirke vom Durchgangsverkehr und zur Anbindung des künftigen Groß...

10.02.2017
Bargeld in Mittes Bürgerämtern - Große Anfrage der CDU-Fraktion Mitte
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In den Bürgerämtern Wedding und Tiergarten ist nur noch eine bargeldlose Zahlung möglich. Wir fragen nach, wie sich das auswirkt. 

10.02.2017
Standesamtstermine online vergeben - Antrag der CDU-Fraktion Mitte
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Termine beim Standesamt werden derzeit mit einer Warteliste vergeben. Der Einlass ins Haus und die Nummernausgabe erfolgt montags und dienstags um 07.30 Uhr. Das Standesamt selbst empfiehlt rechtzeitiges Erscheinen. Im Tagesspiegel-Checkpoint vom 3. Februar 2017 h...

10.02.2017
3 Jahre Bonusprogramm: Noch viele Fragen offen
Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion

In der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses war es sehr schwierig aufklärende Antworten der Senatsbildungsverwaltung zum Bonusprogramm zu bekommen. Dieses wurde vor 3 Jahren gestartet und sollte Schulen mit mehr sozial schwächeren Schülern helfen. Ob...

09.02.2017
Urteil des Landesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Heute hat das Landesarbeitsgericht zum Berliner Neutralitätsgesetz sein Urteil gesprochen. Dazu hat sich unser innenpolitischer Sprecher Burkard Dregger geäußert.

08.02.2017
Müller mit Problemlösung am BER überfordert
Heiko Melzer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion

Bei der heutigen Sitzung des Hauptausschusses zeigte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratschef Michael Müller einmal mehr seine Überforderung beim Umgang mit dem BER. Er hat keine Lösungsstrategie, stattdessen gab es nur weitere planlose Ank...

07.02.2017
Antrag "Wohin mit der Notdurft? - City-Toiletten in Mitte erhalten" der CDU-Fraktion Mitte
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Nach Medienberichten plant die Grüne Stadträtin Sabine Weißler die Reduzierung der öffentlichen Toilettenanlagen von 26 auf 13 (http://www.berliner-woche.de/gesundbrunnen/politik/mitte-halbiert-seine-wcs-bezirksamt-will-13-city-toiletten-nicht-mehr-...

07.02.2017
Große Anfrage zu Straßenumbennungen im Afrikanischen Viertel der CDU-Fraktion Mitte
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Seit Jahren wird um die Straßenumbenennungen im Afrikanischen Viertel gestritten. Mit einer Großen Anfrage bei der kommenden BVV-Sitzung am 16.02.2017 fragen wir nach, warum die Anwohnerinnen und Anwohner nicht über diese Grundsatzfrage mitbestimmen d&u...

06.02.2017
Woche der Flughafen-Wahrheit für Müller
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Wir fordern den Regierenden Bürgermeister und Aufsichrsratchef Michael Müller auf, in dieser Woche endlich für Klarheit zu sorgen. Welche Baufortschritte sind in welchem Zeitraum avisiert? Welche Bauabschnitte werden endgültig und ordnungsgemä&s...

06.02.2017
Schultze-Berndt: Rot-rot-grüner Senat hängt Berliner Schülerinnen und Schüler endgültig vom Bundesniveau ab

Anlässlich der Mitteilung der Schulsenatorin, dass nach monatelanger Prüfung Mitte Februar nun endlich die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten VERA 3 bekannt gegeben werden sollen, erklärt die Vorsitzende des Landesfachausschusses Schule und Berufliche ...

02.02.2017
Rot-Rot-Grün will blaue Plakette - Wir sehen schwarz für Bürger, Handel, Handwerk und Behörden!
Florian Graf , Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die neue Linkskoalition will mit der Einführung einer blauen Plakette Dieselfahrzeuge aus der Innenstadt verbannen. Wir halten das für kurzsichtig. Was passiert mit dem Wert dieser Fahrzeuge? Was soll mit den Fuhrparks in Verwaltung, Handel, und Handwerk ...

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