News

02.03.2017
Hat Koppers massive Gefährdung ihrer Beamten in Berliner Schießständen in Kauf genommen?
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Medienberichten zu Folge wurde Margarete Koppers, Vizepräsidentin der Berliner Polizei, nach einem internen Protokoll bereits 2011 über die Gesundheitsgefährdung an Schießständen informiert. Trotzdem wurden diese weiterbetrieben. Wir fordern ei...

02.03.2017
Kein Ergebnis ist das schlechteste Ergebnis - Hängepartie am BER beenden!

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers, erklärt:   „Die von Michael Müller hektisch einberufene Sondersitzung des BER-Aufsichtstrats endete ohne Ergebnis. Das ist eine schlechte Nachricht für das wichtigste Infrastrukturpro...

01.03.2017
Linkskoalition sagt Schuldentilgung Ade - Höhere Investitionen in Ideologieprojekte
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses hat sich Rot-Rot-Grün endgültig vom Prinzip der Schuldentilgung abgewendet. Stattdessen werden  Haushaltsüberschüsse lieber in linksideologische Projekte investiert. Wir haben uns hingegen dafür ...

01.03.2017
Fertigstellung des BER nicht durch Bauernopfer gefährden!

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers, erklärt:   "Es wäre schön, wenn am BER endlich etwas anderes zum Fliegen käme als die Chefs! Ein Rauswurf des Geschäftsführers zum jetzigen Zeitpunkt würde den Bau k...

28.02.2017
Pressestatement zum Verbot des Moschee-Vereins „Fussilet 33 e.V.“:
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Bereits nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz teilte die Berliner Innenverwaltung mit, dass sie an einer Verbotsverfügung des Moschee-Vereins „Fussilet 33 e.V.“ arbeite. In der Moschee sollen Muslime radikalisiert worden sein.

28.02.2017
Behrendt darf parlamentarisches Recht auf Akteneinsicht nicht durch Winkelzüge verschleppen - Einsicht in dieser Woche gefordert
Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Nachdem Justizsenator Behrendt bisher nicht für Aufklärung im Falle des Auswahl- und Besetzungsverfahrens des Generalstaatsanwaltes gesorgt hatte, hat die CDU-Fraktion Akteneinsicht gefordert. Nun heißt es aus der Senatsverwaltung, dass dieser Antrag gep...

27.02.2017
Der 'Vater des Stadtschlosses' wird 75 – Herzlichen Glückwunsch, Wilhelm von Boddien!

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers, erklärt: "Wir beglückwünschen Wilhelm von Boddien sehr herzlich zu seinem 75. Geburtstag."

27.02.2017
Unterbindungsgewahrsam gegen gewalttätige Hooligans muss genutzt werden!
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Nach den gewalttätigen Ausschreitungen von Hooligans vor dem Bundesligaspiel zwischen Hertha BSC und Eintracht Frankfurt am letzten Samstag bedanken wir uns bei der Berliner Polizei. Sie hat mutig, professionell und erfolgreich gearbeitet. Leider wurde kein Un...

24.02.2017
Senator ohne Antworten - Akteneinsicht beantragt!
Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Auch am Mittwoch hat Justizsenator Behrendt in der Sondersitzung des Rechtsausschusses keine Fragen von uns bezüglich des Auswahlverfahrens zur Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts beantwortet. Daher hat unser Parlamentarischer Geschäftsführer un...

24.02.2017
Rot-Rot-Grün schaut bei Missbrauch öffentlicher Einrichtungen durch Verfassungsfeinde weg
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Nach einer schriftlichen Anfrage unseres innenpolitischen Sprechers, Burkard Dregger, hat der rot-rot-grüne Senat nicht vor, die Anmietung von öffentlichen Räumen an Verfassungsfeinde einzustellen. Auslöser der Anfrage war die Nutzung der Biblio...

23.02.2017
Berlins SPD-Führung will trotz Mitgliedervotums Cannabis-Freigabe - gefährlicher Irrweg
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert eine neue Cannabis-Politik für Berlin. Damit missachtet er das Mitgliedervotum der SPD. Wir sind gegen eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken. Wir setzen auch weiterhin auf Prävention, Prepression und Therapie.

22.02.2017
Neue Generalstaatsanwältin durch grünen Filz? Behrendt bleibt in Sondersitzung alle Antworten schuldig!
Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

In der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses wegen des Austauschs der Auswahlkommission zur Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts hat Justizsentaor Behrendt keine unserer Fragen beantwortet. Sein Schweigen trägt nicht zur Aufklärung dieses Falles...

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