News

27.07.2017
Senat bei Beschulung jugendlicher Flüchtlinge ohne Plan
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin

Eine gesonderte Beschulung von Flüchtlingskindern war für SPD, LINKE und GRÜNE in der letzten Legislatur noch ein Tabu. Umso seltsamer, dass von den Koalitionären beim beabsichtigten Tabubruch – jugendliche Flüchtlinge aus allen Bezirken, ...

27.07.2017
EuGH-Urteil bekräftigt Europa als Rechtsgemeinschaft im Sinne des Begriffes „Rechtsstaat“
Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher

Nach dem Urteil des EuGH vom 26.07.2017 gilt für alle EU-Staaten die einem gemeinsamen Abkommen folgende sogenannte Dublin-Verordnung (Dublin-VO): danach sind Registrierung, Prüfung des Schutzstatus und Asylantragsverfahren in dem Land durchzuführen, in d...

27.07.2017
Ausländische Gefährder konsequent abschieben, die anderen in Gewahrsam nehmen
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es hat § 58a Aufenthaltsgesetz für verfassungsgemäß erklärt. Diese Bestimmung ermächtigt die Landesausländerbehörden zum Erlass einer sofort vollziehbaren Abs...

26.07.2017
Chaoskoalition lässt beim Streiten kein Thema aus
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Wie in \'Täglich grüßt das Murmeltier\' findet die Linkskoalition jeden Tag ein neues Kleinstthema zum Streiten. Haben Herr Geisel und Frau Breitenbach nichts Wichtigeres zu tun, als darüber zu streiten, ob 20 Polizeibeamte weiterhin zum Landesamt f...

26.07.2017
Müllers desaströse Umfragewerte zeigen die weiter zunehmende Unzufriedenheit der Berliner mit Rot-Rot-Grün
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die ungelösten Probleme in der Verwaltung, beim Verkehr, bei Bildung und beim Thema innere Sicherheit, das bewusste Ignorieren des Bürgerwillens bei Tegel und der permanente Streit in der Koalition zeigen jeden Tag die Führungsschwäche des Regierende...

26.07.2017
Der Senat verantwortet bei der Anmietung des ehemaligen TetraPak-Geländes einen Millionenschaden
Stephan Schmidt, Wahlkreisabgeordneter aus Heiligensee

Der Senat verweist in seiner Antwort auf die angespannte Situation in Bezug auf die Zahl der in Berlin ankommenden Flüchtlinge. Es ist verständlich, dass deshalb auch ungewöhnliche Unterbringungsmöglichkeiten in die Diskussion kamen. Das rechtfertigt...

26.07.2017
CDU-Fraktion will gewaltbereite Gefährder auch längerfristig in Gewahrsam nehmen
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Wir müssen unsere Polizei ermächtigen, auf der Grundlage einer richterlichen Anordnung gewaltbereite Gefährder zur Vorbeugung gegen Terroranschläge auch längerfristig in Gewahrsam zu nehmen, wenn diese Gefährder Terroranschläge androhe...

25.07.2017
125 Jahre Hauptstadtklub – Hertha muss auch künftig in Berlin spielen
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher

Die CDU-Fraktion Berlin gratuliert Hertha BSC zum 125-jährigen Vereinsbestehen. Wir sind sehr froh darüber, einen solchen Traditionsverein in der Hauptstadt zu haben und wünschen uns, dass die Alte Dame ihre Heimspiele auch künftig in Berlin austr&au...

25.07.2017
Tegel verlangt seriöse Kostenkalkulation statt wilder Zahlenspiele
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die Zahlen um den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel werden immer absurder. Wurde vom Senat letztes Jahr noch eine Summe von 7,8 Millionen Euro jährlich für Infrastrukturausgaben veranschlagt, ist in der neuesten Rechnung von Infrastrukturausgaben in Höhe...

25.07.2017
U7 und BER: Der Regierende weiß nicht, was er will
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher

Die Chaostage im Senat gehen weiter und die Führungsschwäche des Regierenden Bürgermeisters wird mehr und mehr deutlich. Erst will Herr Müller den BER durch den Ausbau der U7 erschließen, dann gibt er einen anderslautenden Auftrag an die Verkeh...

25.07.2017
Der Fall Behrendt/Koppers weitet sich in seiner Dreistigkeit weiter aus – CDU stellt Antrag auf Akteneinsicht
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher

Nachdem der Justizsenator Behrendt seine Entscheidung getroffen und der Senat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, beantragen wir nun erneut Akteneinsicht. Diese hatte uns der Justizsenator, der als Oppositionspolitiker permanent Aufklärung und Transparenz g...

24.07.2017
Strandbad Tegel braucht ernsthaftes Verpachtungskonzept statt Placebo
Stephan Schmidt und Tim-Christopher Zeelen, Abgeordnete für Reinickendorf

Wieder mal gab es keine zukunftsweisende Entscheidung für das Strandbad Tegel oder eine Lösung für eine kurzfristige Eröffnung des Bades in den Sommerferien. Das jetzige Konzept kann hierbei keine Abhilfe leisten, da die Grundvoraussetzungen nic...

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