News

26.04.2017
Am 1. Mai ist kein Platz für Linksextremisten
Stephan Lenz, verfassungsschutzpol. Sprecher

In der heutigen Sitzung des Verfassungsschutzausschusses wird ein deutlicher Schwerpunkt auf den Phänomenbereich Linksextremismus gelegt. Auf Antrag der CDU-Fraktion werden zu Beginn der Tagesordnung die Aktivitäten der linksextremistischen Szene in Berlin im ...

24.04.2017
Ermittlungsbefugnisse der Polizei ausbauen
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Burkard Dregger, Innenpolitischer Sprecher der CDU Fraktion, spricht sich angesichts der aktuellen Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik für weitergehende Ermittlungsbefugnisse und Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten aus.

24.04.2017
Augenwischerei des Berliner Senats: Die Wiedereröffnung der Staatsoper Unter den Linden beginnt mit einer Spielpause von mehreren Wochen
Dr. Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher

Wenn sich am 3. Oktober der Vorhang der frisch sanierten Staatsoper Unter den Linden zum ersten Mal wieder hebt, fällt er nur kurze Zeit darauf für mehrere Wochen. Die Verantwortlichen im Berliner Senat legen bei der Wiedereröffnung der Staatsoper offenba...

21.04.2017
Bäderpolitik des Senats hoffentlich kein Gradmesser für die Zukunft des Sports in Berlin unter Rot-Rot-Grün
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher und Tim-Christopher Zeelen, Leiter des Arbeitskreises Sport

Fehlendes Personal, keine Öffnung des Strandbades Tegel im Sommer, eingeschränkte Öffnungszeiten der Freibäder: die Die Signale der jetzigen Bäderpolitik sind hoffentlich kein rot-rot-grüner Gradmesser für die Zukunft des Sports in Ber...

21.04.2017
Rot-Rot-Grün bleibt auf dem linken Auge blind

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers, erklärt:   In der vergangenen Nacht haben gewalttätige Chaoten erneut einen Brandanschlag in Neukölln verübt. Von einem linksextremistischen Hintergrund ist auszugehen. Der Senat lä...

21.04.2017
Hauptstadtvertrag ist ein wichtiger Schritt
Heiko Melzer, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher

Mit einer gesunden und typisch Berliner Mischung aus Stolz und Selbstverständlichkeit nimmt die Stadt die Aufgaben als Hauptstadt aller Deutschen und als Aushängeschild der Bundesrepublik wahr. Der neue Hauptstadtvertrag ist ein wichtiger Schritt zur besseren ...

20.04.2017   Senat mobliert Büros neu
Öffentliche Gelder sinnvoll investieren
Danny Freymark, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion

Mit Skepsis sieht die CDU-Fraktion Berlin die Ausgaben zur Aufhübschung der Büroräume des Senats. Es ist das falsche Signal, in den Büros von Senatoren und Staatssekretären anzufangen, während die Koalition zum Beispiel die von der CDU-Frak...

19.04.2017
Stefan Evers zum 50. Todestag Konrad Adenauers
Stefan Evers erinenrt an die Verdienste Konrad Adenauers

Am heutigen Mittwoch jährt sich der Todestag von Konrad Adenauer, dem ersten deutschen Bundeskanzler, zum 50. Male. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin Stefan Evers:   Heute vor 50 Jahren starb Konrad Adenauer, der erste deutsche B...

19.04.2017
Rot-Rot-Grün in Berlin bleibt abschreckendes Beispiel für den Bund

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers, erklärt: Nach 132 Tagen im Amt hat Michael Müller seine 100-Tage-Bilanz vorgestellt. An Verspätungen hat man sich bei ihm schon gewöhnen müssen.

19.04.2017
132 Tage Linkskoalition: Verschenkte Tage für Berlin
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion

132 Tage Linkskoalition haben gezeigt, dass dieser Senat Ideologie vor Sicherheit, Klientelinteressen vor Gemeinwohl und Stillstand vor Handlungsfähigkeit setzt. Berlin benötigt, will es langfristig eine pulsierende Metropole bleiben, ein ganzheitliches Konzep...

12.04.2017
Umbau von „Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie“ ist ein richtiger Schritt - Kommunikation der Senatorin zweifelhaft
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher

Die CDU Fraktion begrüßt die finanzielle Besserstellung von „Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie“ ausdrücklich. Die Außendarstellung hat jedoch, durch das Vorgehen von Wirtschaftssenatorin Pop, massiv gelitten.

11.04.2017
Bildungs-Herkulesaufgaben für die Bezirke ohne richtige Grundlage
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin

Die geplanten Maßnahmen hängen massiv von der Leistungsfähigkeit der Bezirke ab, die von der SPD bisher eher geschmäht wurden: Schulneubau, Sanierung und verstärkt Unterhaltung - das soll nun alles zusammen und viel schneller als in der Vergang...

Inhaltsverzeichnis
Nach oben