News

28.04.2017
Verkehrsministerkonferenz bremst den Senat aus
Oliver Frederici, verkehrspolitischer Sprecher

Nachdem die Verkehrssenatorin Regine Günther vollmundig gestartet ist und die Dieselfahrzeuge komplett aus der Stadt zu verbannen wollte – ohne Rücksicht auf Wirtschaftsverkehr, das Handwerk und den Mittelstand zu nehmen – kehrt sie nach der V...

28.04.2017
Ideologie darf Sicherheit nicht verhindern
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion

Es war mir heute ein wichtiges Anliegen die Vertreter des Bürgerbündnisses für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz unter der Federführung von Herrn Thomas Heilmann und Herrn Heinz Buschkowsky zu treffen und mich über den Stand der Din...

28.04.2017
Senat darf Kältehilfe bei Haushaltsverhandlungen nicht aus dem Blick verlieren
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher

Die gestrige Sitzung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales hat sich mit der Auswertung der Kältehilfeperiode 2016/2017 beschäftigt. Positiv ist die Entwicklung bezüglich der Aufstockung der finanziellen Mittel in der letzten Legislatur...

27.04.2017
Bezirklicher Wohnungsbau mit Augenmaß statt Landes-Entwicklungsgebiet nach Gutsherrenart und Stadtentwicklung mit dem Vorschlaghammer
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

Die CDU-Fraktion unterstützt die bezirklichen Pläne eines Wohnungsbaus mit Augenmaß bei der Entwicklung der Spandauer Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne. Die Pläne des Senats, in einem intransparenten Verfahren Stadtentwicklungspolitik nach Gutsherrenart z...

27.04.2017
Rechtswidrige Besetzung unterlassen
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher

Die CDU-Fraktion hat kein Verständnis für die wiederholte Besetzung der Räume der Freien Universität Berlin und fordert alle Beteiligten auf, rechtswidrige Besetzungen zu unterlassen. Unberührt davon bleibt das Recht jedes Studierenden auf fried...

27.04.2017
Flughafenpolitik: SPD-Vorschläge machen Müller endgültig zum Bruchpiloten

Zum Landesparteitag der Berliner SPD wird gefordert, die Kapazitäten am BER nicht zu erhöhen und den Flugverkehr zu begrenzen. Das würde den Flughafen als Wirtschaftsmotor abwürgen.

27.04.2017
Berlin verschenkt Millionen an den Bund
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher

Im Jahr 2010 hat der damals von der SPD und den Linken geführte Senat eine mit dem Bund seit dem Jahr 1984 bestehende Regelung gekündigt, in der Kosten für Neubau und Beleuchtung von Bundesautobahnen geregelt wurden. Eine Anschlussvereinbarung wurde bishe...

27.04.2017
SPD will mit dem Fahrrad um die Welt
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion

Der SPD-Parteitagsantrag setzt der Ideologie und Umerziehung die Krone auf. Die Forderung den BER trotz aller Prognosen an eine Kapazitätskette zu legen zeigt mehr als deutlich, dass die SPD nicht am Gemeinwohl und der Entwicklung Berlins interessiert ist. 

26.04.2017
Klare Aussage des Senats fehlt
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Kreuzberg

Der Senat hat es in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz versäumt, sich klar gegen die Gruppe „Jugendwiderstand“ auszusprechen. Wir fordern den Senat auf, mit aller Entschlossenheit gegen extremistische Gruppen vorzugehen und ...

26.04.2017
Senatorin Breitenbach gewährt Akteneinsicht zum TetraPak
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher

Im Verlauf des Hauptausschusses drängten sich etliche Fragen auf, welche eine Akteneinsicht dringend notwendig macht. Die Akteneinsicht umfasst alle fallbezogene Akten aus der Senatsverwaltung Finanzen sowie der Senatsverwaltung Gesundheit und Soziales wie deren un...

26.04.2017
Extra-Maut als weitere Maßnahme der Umerziehung und Bevormundung durch den Senat
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher

Mit der Forderung einer Extra-Maut für die Zufahrt zum Flughafen Willy Brandt schießt der Senat völlig über das Ziel hinaus. Infrastrukturabgabe und Steuererleichterung im Bund soll insgesamt zur Finanzierung von Straßenbau beitragen, Extrazah...

26.04.2017
Stefan Evers über die Zukunft des ICC

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh sagt heute im Tagesspiegel-Interview, dass das Internationale Congress Centrum keine Zukunft habe. Die Berliner CDU bekennt sich dagegen zum ICC.

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