News

07.05.2017
Selbstbeweihräucherung von Müller/Saleh klingt wie blanker Hohn
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender

Das Müller-Saleh-Pamphlet ist eine Mischung aus Selbstbeweihräucherung, Verantwortungsamnesie und Dialektik. Es kann einen nur staunen lassen, mit welcher Dreistigkeit hier die Berliner SPD versucht, ihre eigene jahrzehntelange Verantwortung an Misssta&...

06.05.2017
Mitglieder werden über Position zum TXL-Volksentscheid entscheiden

Präsidium und Landesvorstand der CDU Berlin haben heute einstimmig beschlossen, die Mitglieder über die Position zum Volksentscheid über die Offenhaltung des Flughafens Tegel entscheiden zu lassen. Damit sind die Gremien dem Vorschlag der Landesvorsitzend...

05.05.2017
Demokratieverständnis der Grünen zweifelhaft
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender

Die Kritik der Grünen an einem basisdemokratischen Verfahren verwundert doch stark, da gerade sie es sind, die diese Form der politischen Willensbildung sonst propagieren. Neben Ideologie schlägt jetzt die Arroganz der Macht bei den Grünen durch. Bereits ...

04.05.2017
Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Eine klare Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner lehnt den Doppelpass ab. Dieses heute veröffentlichte Umfrageergebnis zur Doppelten Staatsbürgerschaft unterstreicht die Position der CDU Berlin. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft annimmt, sollte es aus...

04.05.2017
Neuer Pressesprecher der CDU-Fraktion Berlin
Zur Meldung

Die CDU-Fraktion Berlin verstärkt weiter ihre Oppositionsarbeit im Berliner Abgeordnetenhaus. Ab sofort ist Andreas Horst Pressesprecher und Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der größten Oppositionsfraktion im Preußischen Landtag. E...

03.05.2017
City Toiletten: Alleingang des Senats bei der Neuvergabe stoppen
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher

Die Linkskoalition hat den Antrag zum Thema City Toiletten in der heutigen Ausschusssitzung abgelehnt. Rot-Rot-Grün versucht wissentlich, das erfolgreiche Konzept der öffentlichen Toiletten zu zerschlagen und schreckt nicht davor zurück, einen Landesbetri...

03.05.2017
Roter Filz regiert die Stadt
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender

Die Schaffung des Referats Regierungsplanung stellt eine neuerliche Episode des rot-rot-grünen Selbstbedienungsladens auf dem Rücken der Steuerzahler dar. In diesem Referat der guten Laune werden neben Müller-Vertrauten vor allem Versorgungsfälle dur...

03.05.2017
Senat muss Jugendarbeitslosigkeit stärker bekämpfen
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher

Wiederholt sinkt die Arbeitslosigkeit in Berlin auf einen historischen Niedrigwert. Damit profitiert die Linkskoalition von der CDU-geführten Wirtschaftspolitik der letzten fünf Jahre. Wir freuen uns darüber, dass die Zahl der Arbeitslosen in den letzten ...

02.05.2017
DITIB Finanzierung stoppen
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender und Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher

Die CDU-Fraktion kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung zur Finanzierung von DITIB. Solange die personellen, organisatorischen und finanziellen Verflechtungen zwischen dem DITIB-Landesverband Berlin und Diyanet, der türkischen Religionsbehörde, nicht bese...

02.05.2017
Dank an Polizei – keine Toleranz für Extremisten
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender, und Kurt Wansner, Kreuzberger CDU-Abgeordneter

Die CDU-Fraktion dankt auch in diesem Jahr den vielen Beamten der Berliner Polizei und den vielen Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet, welche für Ordnung und Sicherheit im Einsatz waren. Ein Dank geht auch an die vielen Bürger, welche durch lokale Feste u...

30.04.2017
Stellungnahme zum Tag der Arbeit am 1. Mai
Zur Meldung

Der Tag der Arbeit, der am 1. Mai begangen wird, soll daran erinnern, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu strärken. Das Ziel der CDU als die Partei der sozialen Marktwirtschaft ist es, den Menschen berufliche Teilhabe und Aufstiegschancen zu erm&ou...

28.04.2017
In puncto Reform und Qualitätssicherung des MSA und des Abiturs ist mit Rot-Rot-Grün kein Staat zu machen
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin

Die Ablehnung unserer Anträge zur Reform des Mittleren Schulabschlusses (MSA) und für gemeinsame Standards im Abitur zeigt, dass der Koalition zur Qualitätssicherung der Abschlüsse nichts einfällt, und dass sie wesentliche Unterschiede zwischen ...

Inhaltsverzeichnis
Nach oben