News

18.10.2017
Abschiebepraxis des Senats geht auf Kosten der Sicherheit Berlins
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Der Abschiebe-Skandal um den mutmaßlichen Mörder Ilyas A. zeigt das Totalversagen des Berliner Senats bei der Abschiebepraxis. Ein Abschiebestopp, wie von Rot-Rot-Grün in Ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen, geht auf Kosten der Sicherheit der Berlinerinne...

18.10.2017
Senat bringt Bildungsbremse ins Parlament ein
Roman Simon, jugend- und familienpol. Sprecher

Der Senat will Zuzahlungen für Angebote in Kitas anzeigepflichtig machen und begrenzen. Dies erschwert und verhindert zusätzliche Bildungsangebote und ist daher eine Bildungsbremse. Zudem sollen wesentliche Details nur durch Rechtsverordnung geregelt und somit...

17.10.2017
Koalition verweigert Senatorin Pop die Unterstützung bei der Sanierung des ICC
Christian Gräff, wirtschaftspol. Sprecher, und Michael Dietmann, beteiligungspol. Sprecher

Berlin braucht ein saniertes ICC zur Erweiterung der notwendigen Kongresskapazitäten in der Stadt! Die rot-rot-grüne Koalition verweigert dem Senat im kommenden Haushalt die von Senatorin Pop beantragten 5 Millionen Euro für die Gewinnung von privaten Inv...

17.10.2017
Tatenlosigkeit des Regierenden Bürgermeisters kostet bei Air Berlin zahlreiche Arbeitsplätze
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Laut Medienbericht bewertet Michael Müller den Teilverkauf von Air Berlin an Lufthansa positiv. Ich kann seine Euphorie unter den aktuellen Voraussetzungen nicht teilen. Wenn allein in Berlin mit der Kündigung von 1400 Beschäftigten gerechnet wird, muss i...

17.10.2017
Rot-Rot-Grün fehlt jede Vision für die Zukunft unserer Stadt
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

Seit dem Amtsantritt des rot-rot-grünen Senats sind die großen Debatten über die Zukunft der Stadt zum Erliegen gekommen. Diesem Senat fehlt jede Vision für Berlin. Der Haushaltsentwurf offenbart schmerzlich den fehlenden Gestaltungswillen für ...

16.10.2017   Antrag
Sicherheit und Ordnung im Großen Tiergarten
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: „Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Mitte unterstützt Bezirksbürgermeister Stefan von Dassel in seiner Forderung, die Abschiebung von aggressiven Obdachlosen aus EU-Ländern d&...

16.10.2017   Große Anfrage
Zustand des Zeppelinspielplatzes
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Der Zustand des Zeppelinspielplatzes ist desolat! Kaputte Spielgeräte und Beschmutzungen durch Graffittis - wie soll es weitergehen? Wir haben mit unserer Großen Anfrage nachgefragt.

16.10.2017   Große Anfrage
Kindesgefährdung in Berlin-Mitte
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Die hohe Zahl an Missbrauchs- und Vernachlässigungsfällen im Bezirk Mitte ist erschreckend! Was wurde bzw. wird seitens des Bezirksamtes dagegen unternommen? Das wollen wir mit unserer Großen Anfrage in Erfahrung bringen.

16.10.2017   Große Anfrage
Umgang mit der Vermüllung vor und um die Iranische Str. 3
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Vermüllung vor dem Haus in der Iranischen Straße 3 - was wird dagegen unternommen? Das wollen wir durch unsere Großen Anfrage erfahren.

16.10.2017   Große Anfrage
Wie weiter mit dem Haus in der Kameruner Str. 5?
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Untragbare Zustände in der Kameruner Str. 5 - wie soll es weitergehen? Das wollen wir mit unserer Großen Anfrage herausfinden.

16.10.2017   Große Anfrage
Großer Tiergarten in Gefahr
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Wie geht es weiter mit dem Großen Tiergarten? Wir fragen mit unserer Großen Anfrage nach!

16.10.2017   Antrag
Taxistand an der Charité
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Die BVV Mitte möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der neuen Rettungsstelle der Charité in Alt Mitte, ein Taxistand entsteht. Sollte ein weiterer Taxistand nicht mö...

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