News

23.10.2017
Die Obdachlosenzahlen steigen fortlaufend bei weniger Kältehilfeplätzen als vor einem Jahr: Rot-Rot-Grün fehlt Strategie
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher

Die Obdachlosenzahlen in Berlin steigen fortlaufend, gleichzeitig stehen zu Beginn der Kältehilfesaison faktisch weniger Plätze als noch vor einem Jahr zur Verfügung. Der Senat rechnet neuerdings die Plätze der Notcafés der Kirchen hinzu, die ...

20.10.2017
Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen: Änderung für nur 30 Tage Homesharing ist falsch, weitere Fragen bleiben offen
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Dass der Senat das Zweckentfremdungsverbotsgesetz nach mehr als drei Jahren novellieren möchte, ist im Grunde ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch beschreitet die Regierungskoalition mit den derzeit geplanten Änderungen den falschen Weg. Insbesondere e...

20.10.2017
Abbau der öffentlichen Toiletten ist sofort zu stoppen
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Die Berlinerinnen und Berliner sind derzeit im bundesweiten Vergleich mit ihren öffentlichen Toiletten am zufriedensten, das ergab eine Umfrage eines Hamburger Forschungsinstitutes. Die Aufkündigung des deutschlandweit durchgeführten Modells von werbefina...

20.10.2017
Sport muss noch stärker von den steigenden Einnahmen des Landes profitieren
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher

Die heutige Sitzung des Sportausschusses hat wieder einmal gezeigt, dass die Koalitionsfraktionen keinen klaren Kompass für die Zukunft des Sports in unserer Stadt haben. Die Haushaltsvorschläge von Rot-Rot-Grün sind teilweise nicht nachzuvollziehen und b...

20.10.2017
CDU-Fraktion Berlin, Erzbistum Berlin und EKBO treffen sich zum 3. Kirchenpolitischen Frühstück
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Cornelia Seibeld, Stellv. Fraktionsvorsitzende und kirchenpol. Sprecherin

Die Spitzen der CDU-Fraktion Berlin, des Erzbistums Berlin und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) haben sich gestern zum Gedankenaustausch getroffen. Erzbischof Dr. Heiner Koch, Probst Dr. Christian Stäblein sowie Fraktionsvo...

20.10.2017   Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„Rote Karte für den Grünen Ankündigungsbürgermeister von Dassel“
Zur Meldung

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Bündnis 90/ Die Grünen) verliert die Unterstützung seiner grün-roten Zählgemeinschaft in der BVV-Mitte. Dazu erklärt die CDU-Fraktion- Mitte: 

19.10.2017
Neue Professuren bedeuten Gewinn für die Berliner Antisemitismusforschung
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass am Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) zum kommenden Semester zwei neue Professuren eingerichtet werden. Eine der Professuren wird als sogenannte Heisenberg-Professur von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefö...

18.10.2017
Die Regierungskoalition kürzt massiv Hochbaumaßnahmen zugunsten von kurzfristig eingebrachten Spielwiesen
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Die heutige Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen hat gezeigt, dass die Regierungskoalition eindeutig die falschen Schwerpunkte setzt. Rot-Rot-Grün kürzt Investitionsmaßnahmen zugunsten ideologischer Lieblingsprojekte wie beispiels...

18.10.2017
Justizhaushalt gleicht unter Senator Behrendt einem „Patienten im Koma“
Sven Rissmann, Parl. Geschäftsführer und rechtspol. Sprecher

Der vorgelegte Haushaltsentwurf von Justizsenator Behrendt zeigt einmal mehr, dass Rot-Rot-Grün nur Klientelpolitik betreibt und die massiven Probleme im Berliner Justizwesen immer noch nicht erkannt hat. Statt endlich für einen ausreichenden Stellenzuwachs im...

18.10.2017
Abschiebepraxis des Senats geht auf Kosten der Sicherheit Berlins
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Der Abschiebe-Skandal um den mutmaßlichen Mörder Ilyas A. zeigt das Totalversagen des Berliner Senats bei der Abschiebepraxis. Ein Abschiebestopp, wie von Rot-Rot-Grün in Ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen, geht auf Kosten der Sicherheit der Berlinerinne...

18.10.2017
Senat bringt Bildungsbremse ins Parlament ein
Roman Simon, jugend- und familienpol. Sprecher

Der Senat will Zuzahlungen für Angebote in Kitas anzeigepflichtig machen und begrenzen. Dies erschwert und verhindert zusätzliche Bildungsangebote und ist daher eine Bildungsbremse. Zudem sollen wesentliche Details nur durch Rechtsverordnung geregelt und somit...

17.10.2017
Koalition verweigert Senatorin Pop die Unterstützung bei der Sanierung des ICC
Christian Gräff, wirtschaftspol. Sprecher, und Michael Dietmann, beteiligungspol. Sprecher

Berlin braucht ein saniertes ICC zur Erweiterung der notwendigen Kongresskapazitäten in der Stadt! Die rot-rot-grüne Koalition verweigert dem Senat im kommenden Haushalt die von Senatorin Pop beantragten 5 Millionen Euro für die Gewinnung von privaten Inv...

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