News

28.06.2017
Rot-Rot-Grünes Chaos gefährdet den Berliner Wohnungsmarkt
Christian Gräff, bau- und wohnpol. Sprecher

Die heutige Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen hat wieder deutlich das Chaos in der Linkskoalition aufgezeigt. Der Antrag zum Vorschaltgesetz zeigt sich als ein unüberlegter Entwurf, welcher noch vor der Sommerpause als Geschenk an d...

27.06.2017
Senat muss Neutralitätsgebot beim Tragen religiöser Symbole im öffentlichen Dienst gesetzlich erstreiten
Cornelia Seibeld, integrationspol. Sprecherin, und Burkard Dregger, innenpol. Sprecher

Der rot-rot-grüne Senat duckt sich weg. Er kämpft nicht für den Erhalt des gesetzlichen Neutralitätsgebotes, demzufolge Lehrer, Polizeibeamte, Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbeamte auf ein sichtbares Zurschaustellen religiöser Sym...

26.06.2017    Klassen der Staatlichen Internationalen Schule in Flüchtlingsunterkunft?
Bildungsverwaltung verliert Überblick
Claudio Jupe, europapol. Sprecher und Hildegard Bentele, bildungspol. Sprecherin

Die Art und Weise, wie die Senatsverwaltung für Bildung mit der lange angekündigten und dringend benötigten Errichtung der zweiten Internationalen Schule umgeht, lässt große Zweifel an der Seriosität des Senatshandelns aufkommen.

26.06.2017
Sofortige Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes!
Katrin Vogel, gleichstellungspol. Sprecherin

Zum 1. Juli 2017 tritt das von der Bundesregierung im Juli 2016 verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Die heutige Ausschusssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus macht deutlich, dass der Senat außer Absichtserklärungen bisher keine konkreten Ma&sz...

26.06.2017
Durchpeitschen des Wohnraumgesetzes ist unseriös
Christian Gräff, bau- und wohnungspol. Sprecher

Die Koalition hat für den folgenden Mittwoch eine Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen beantragt. Der Grund hierfür ist offensichtlich, dass Rot-Rot-Grün das Vorschaltgesetz zum Berliner Wohnraumgesetz noch wahlkampfwirksam v...

23.06.2017
CDU erarbeitet Masterplan Wohnen mit 10-Punkte-Programm
Christian Gräff, bau- und wohnungspol. Sprecher

Am 22.06.2017 fand auf Einladung verschiedener Verbände eine Wohnungsneubaukonferenz statt. Die Ergebnisse der Gespräche zeigen, dass gerade für die Mitte der Berliner Gesellschaft der Neubau von Wohnungen zwingend erforderlich ist. Der rot-rot-gr&uu...

22.06.2017
Pro Europa heißt auch pro Generationengerechtigkeit und deshalb ist eine Austeritätspolitik unverzichtbar
Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher

Eine Pauschalisierung der europäischen Finanzpolitik lehnen wir ab. Deswegen haben wir einem entsprechenden Absatz der Entschließung nicht zustimmen können. Für uns bedeutet Austeritätspolitik auch Generationengerechtigkeit.  Trotzdem...

21.06.2017
Landesrechnungshof fordert Rückkehr zu "Schuldenabbau und Investition"
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion hatte stets das Prinzip \'Schulden runter, Investitionen rauf\' verfolgt. Dank dieses Zweiklanges konnten in der vergangenen Wahlperiode 5 Mrd. Euro Schulden abgebaut werden und dennoch Sanierungen bei Schulen, Kindergärten und Infrastruktur erfolg...

20.06.2017
Gesundheitspolitische Sprechertagung im Berliner Abgeordnetenhaus
Gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CDU-Landtagsfraktionen

Bereits zum 4. Mal in Folge durften wir mit unserem Sprecher für Gesundheit, Dr. Gottfried Ludewig MdA, die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen in Berlin begrüßen.

19.06.2017
CDU holt Diskussion um Ausgestaltung des Beirats des Instituts für Islamische Theologie ins Parlament
Hauptgebäude der Humboldt-Universität zu Berlin, Foto: H. Zappe

Obwohl unsere Anmeldung des Besprechungspunktes \'Konzept, Struktur und Zielsetzung des Instituts für islamische Theologie\', dem parlamentarisch-demokratischen Verständnis folgend, als eine breit angelegte Diskussion mit mehreren Experten gedacht war – ...

16.06.2017
Wir trauern um Helmut Kohl
Helmut Kohl, Foto: Konrad-Adenauer-Stiftung

Wir trauern um Helmut Kohl, den Kanzler der Einheit, um den Ehrenbürger und großen Freund Berlins.

16.06.2017
Monika Grütters zum Tod von Helmut Kohl

Die Landesvorsitzende der CDU Berlin, Monika Grütters, hat mit großer Bestürzung und tiefer Trauer auf den Tod von Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl reagiert. 

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