News

04.07.2017
Bundesverfassungsgericht stellt Neutralitätsgebot über Religionsfreiheit
Burkard Dregger, innenpol. Sprecher und Cornelia Seibeld, integrationspol. Sprecherin

Jetzt rächt es sich, dass der rot-rot-grüne Senat sich feige wegduckt, dem juristischen Kampf um den Erhalt des Neutralitätsgebotes aus dem Weg zu gehen versucht und entgegen der Aufforderung durch die CDU-Fraktion keine Revision gegen das Urteil des Land...

03.07.2017
Der Senat darf den Botanischen Garten nicht sich selbst überlassen bzw. die Verantwortung an die Freie Universität abschieben
Adrian Grasse, forschungspol. Sprecher

Heute fand auf Antrag der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung eine Anhörung zur finanziellen Situation des Botanischen Gartens (BG) und des Botanischen Museums (BM) statt. Herr Professor Dr. Borsch (Direktor des Botanischen Gartens) und Fr...

03.07.2017
Die CDU ist mit überwältigender Mehrheit für Tegel, wie unsere Mitgliederbefragung zeigt!
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Mit einer Zustimmung von 83 Prozent haben die Mitglieder der CDU Berlin ein überwältigendes Votum für Tegel abgegeben. Die CDU-Fraktion begrüßt diese klare Entscheidung, auch ich persönlich habe für die Offenhaltung des Flughafens TXL...

02.07.2017
Beschlüsse der Klausurtagung 2017

Alle Beschlüsse unserer Klausurtagung 2017 im Saarland, gebündelt in einem Dokument, finden Sie hier.

02.07.2017
CDU-Fraktion Berlin beendet Jahresklausur mit starken Beschlüssen und voller Tatendrang

Geschlossen und entschlossen haben wir unsere Jahresklausurtagung im Saarland beendet. Wir werden der rot-rot-grünen Chaos-Koalition weiter ihre Schwächen aufzeigen und deutlich machen, wie man Politik für Berlin besser gestalten kann.

02.07.2017
Berlin braucht ein besseres Stadtmanagement
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender

Berlin braucht ein besseres Stadtmanagement – effizient, effektiv, schnell und mit kreativer Offenheit, als Dienstleister und nicht als Mühlstein für die Berliner. Dazu haben wir bereits vor zwei Jahren Vorschläge unterbreitet. Deshalb werden wir un...

01.07.2017
CDU-Fraktion diskutiert mit Experten und stellt Verkehrspolitik für Berlin vor: Damit es vorangeht!

Am zweiten Klausurtag haben wir uns unserem Schwerpunktthema „Verkehr“ gewidmet. Die bisherigen Verkehrsprojekte des rot-rot-grünen Senats haben uns deutlich gezeigt, was wir von der Linkskoalition zu erwarten haben: Eine Klientelpolitik, die den Klasse...

01.07.2017
Rot-Rot-Grün ist mit seiner geplanten entgeltlosen Fernwärmenetzübernahme krachend vor Gericht gescheitert!
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender, und Jürn Jakob Schultze-Berndt, energiepol. Sprecher

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage des Landes Berlin gegen den Energieversorger Vattenfall auf die gewünschte entgeltlose Herausgabe des Fernwärmenetzes am Freitag in allen Punkten abgewiesen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt damit...

29.06.2017
Entscheidung für den Ausbau der Dresdner Bahn ist ohne Tunnellösung eine Entscheidung gegen die Lichtenrader
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender, und Hildegard Bentele, Abgeordnete für den Wahlkreis Lichtenrade

Wir bedauern die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sehr. Es ist eine große Enttäuschung, dass die Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos waren. Für die Menschen in Lichtenrade ist das ein schwarzer Tag. 

28.06.2017
Rot-Rot-Grünes Chaos gefährdet den Berliner Wohnungsmarkt
Christian Gräff, bau- und wohnpol. Sprecher

Die heutige Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen hat wieder deutlich das Chaos in der Linkskoalition aufgezeigt. Der Antrag zum Vorschaltgesetz zeigt sich als ein unüberlegter Entwurf, welcher noch vor der Sommerpause als Geschenk an d...

27.06.2017
Senat muss Neutralitätsgebot beim Tragen religiöser Symbole im öffentlichen Dienst gesetzlich erstreiten
Cornelia Seibeld, integrationspol. Sprecherin, und Burkard Dregger, innenpol. Sprecher

Der rot-rot-grüne Senat duckt sich weg. Er kämpft nicht für den Erhalt des gesetzlichen Neutralitätsgebotes, demzufolge Lehrer, Polizeibeamte, Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbeamte auf ein sichtbares Zurschaustellen religiöser Sym...

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