News

09.07.2017
Die G20-Gewaltverherrlichung durch die Linke macht diese Partei für den Berliner Senat nicht länger tragbar
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Wenn die Vorsitzende der Ex-SED/PDS-Erbengemeinschaft Kipping die Polizei beim G20-Einsatz verunglimpft und gleichzeitig die brutale Gewalt und den Straßenterror relativiert, zeigt das wieder einmal das völlig inakzeptable Demokratie- und Rechtsstaatsverst&au...

08.07.2017
Sicherheit für alle statt Versammlungsfreiheit für Gewalttäter
Burkard Dregger, innenpol. Sprecher

Während in Hamburg die Versammlungsfreiheit durch brutale, gewissenlose Gewalttäter missbraucht wird, sinniert der Berliner Innensenator Geisel (SPD) in der Plenarsitzung am Donnerstag über die Schaffung eines Versammlungsfreiheitsgesetzes. Herr Geisel ha...

08.07.2017
Nachnutzungskonzept für die Dahlemer Museen muss sich in die Wissenschafts- und Kulturlandschaft in Berlins Südwesten einfügen
Adrian Grasse, forschungspol. Sprecher

Gestern Abend fand im Foyer der Dahlemer Museen ein Podiumsgespräch zur Zukunft der Museeumsbauten statt. Die CDU bleibt dabei, dass ein Nachnutzungskonzept für die Dahlemer Museen sich in die Wissenschafts- und Kulturlandschaft in Berlins Südwesten einf&...

08.07.2017
Position der Generalstaatsanwältin darf nicht nach Gutsherrenart vergeben werden
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Wenn der grüne Justizsenator Margarete Koppers am Dienstag dem Senat als Berliner Generalstaatsanwältin vorschlagen will, ist das ein weiteres Beispiel von Senatsfilz und falschem Amtsverständnis. Eine Kandidatin vorzuschlagen, die nie als Staatsanwä...

07.07.2017
Besser ausgebildete und bezahlte Grundschullehrer müssen zu besseren Lernergebnissen unserer Grundschüler führen
Hildegard Bentele, bildungspol. Sprecherin

Die diese Woche einstimmig beschlossene Besserbezahlung der neu eingestellten Berliner Grundschullehrer ist der logische Endschritt eines Prozesses, den SPD- und CDU-Fraktion in der letzten Legislatur mit der Reform des Lehrkräftebildungsgesetzes und der Höher...

07.07.2017
CDU erstellt Masterplan Wohnen
Christian Gräff, bau- und wohnungspol. Sprecher

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition kommt beim Wohnungsmarkt weiterhin nicht aus dem Knick. Die für Wohnungsbau verantwortliche Senatorin Lompscher baut nicht, sondern betreibt Klientelpolitik und schiebt jedwede Verantwortung auf die Bundespolitik ab. Sogar...

07.07.2017
Sicherheit und Ordnung stehen klar über der Versammlungsfreiheit von Gewalttätern
Burkard Dregger, innenpol. Sprecher

Ich fordere den friedlichen Teil der Globalisierungsgegner in Hamburg auf, sich von der Gewalt ihrer marodierenden Gesinnungsgenossen klar und deutlich zu distanzieren. Wer dieser Aufforderung nicht nachkommt, hat jegliches Demonstrationsrecht ebenso verwirkt wie diejen...

07.07.2017
Senat muss Machbarkeit bei Tegel prüfen, BER ausbauen und seine Flughafen-Desinformationspolitik endlich beenden
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Der rot-rot-grüne Senat muss endlich seine Tegel-Desinformationskampagne beenden und lieber die Machbarkeit für die Offenhaltung prüfen. Der Bund macht es vor. Wir begrüßen die klare Aussage von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, ü...

06.07.2017
Sportpolitische Sprechertagung
Sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund & in den Ländern

Am 3. und 4. Juli 2017 trafen sich die sportpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU im Bund und in den Ländern in Wiesbaden und Frankfurt am Main. Als zusammenfassendes Ergebnis der Konferenz verabschiedeten die Sportpolitiker die Wiesbadener Erklä...

06.07.2017
Sportvereine sind keine Immobilienspekulanten!
Stefa Evers, stadtentwicklungspol. Sprecher, und Stephan Standfuß, sportpol. Sprecher

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen erklärten die Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen übereinstimmend, den Verkauf landeseigener Grundstücke an Berliner Sportvereine zur dauerhaften Nutzung als Sp...

06.07.2017
Offene Fragen zur Anmietung des TetraPak-Geländes müssen geklärt werden.
Stephan Schmidt, MdA aus Reinickendorf

Die nun durch die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ausgesprochene fristlose Kündigung des Mietvertrags für das ehemalige „TetraPak“-Gelände in Heiligensee ist überfällig. Ich habe aber große Zweifel, ob die Kündigu...

05.07.2017
Wir trauern um Kardinal Joachim Meisner
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Mit Kardinal Joachim Meisner verlieren wir in Deutschland und in Berlin einen der großen Kirchenmänner, um den wir heute gemeinsam trauern. Meisner war von 1980 bis 1989 Bischof von Berlin, ernannt von Papst Johannes Paul II., und von 1982 bis 1989 Vorsitzend...

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