News

23.01.2018
Bei der Ladenöffnung bleibt es vorerst beim alten!
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichtes, den von Verdi vorgetragenen Einwänden gegen die aktuell geltenden Ladenöffnungszeiten in Berlin bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht zu folgen.

23.01.2018
Ein erneuter Streik schadet nur den Studierenden!
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Vor wenigen Tagen wurde ein Warnstreikaufruf für den 23. bis 25. Januar 2018 veröffentlicht. In dieser Zeit sollen alle studentischen Beschäftigten ihre Arbeit niederlegen. Ein solcher Streik nutzt aber niemanden. Der Ausfall von Tutorien wenige Wochen un...

23.01.2018
Senatorin Günther blamiert sich bei City-Toiletten bis auf die Knochen
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Stephan Schmidt, Mitglied des Hauptausschusses und bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Vereinbarung zwischen dem Senat und der Firma Wall, den Betrieb der 172 City-Toiletten in der Stadt nun doch bis zum Jahr 2020 zu verlängern, sehen wir mit großer Genugtuung. Trotzdem haben sich Senatorin Regine Günther und der ganze rot-rot-grü...

22.01.2018
Rot-Rot-Grün stellt Arbeit im Wirtschaftsausschuss ein – Keine Abstimmung über Tandem-Job-Programm zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat die rot-rot-grüne Koalition auf eine Stellungnahme und Positionierung zum Antrag ‚Lichtenberger-Tandem-Job-Programm ausweiten – Arbeitsmarktintegration für Langzeitarbeitslose und Flüchtli...

22.01.2018
SPD entzieht Lompschers Baupolitik das Vertrauen
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die von der SPD angekündigten Vorschläge zur Ankurbelung des Wohnungsneubaus in Berlin sind einerseits eine Reaktion auf die Fehler der Vergangenheit, andererseits eine Misstrauenserklärung des Koalitionspartners SPD an Senatorin Lompscher.

22.01.2018
Kritik an den Bezirken ist ein Ablenkungsmanöver!
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Fachaufsicht der Senatsverwaltungen über die Bezirke ist seinerzeit aus guten Gründen abgeschafft worden. Sieht man sich die Zahlen von Beschäftigen und die durch die Bezirke erbrachten Leistungen an, ist festzustellen, dass es eine hohe Effizienzstei...

22.01.2018
SPD gefährdet S-Bahn-Ausschreibung
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dem Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün zufolge – den auch der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller und der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh unterschrieben haben – soll „die Schaffung eines landeseigenen Fahrzeugpools oder anderer Modelle&l...

22.01.2018
55 Jahre Elysee-Vertrag: Klares Engagement für den Französisch-Unterricht vom Senat gefordert
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Aus Berlin, das seit mehr als 30 Jahren eine Städtepartnerschaft mit Paris unterhält, erreichen uns zum 55. Jahrestag des Elysee-Vertrags leider ernüchternde Nachrichten: Schüler und Eltern, die sich in vorbildlicher Weise für Französisch a...

20.01.2018
Rot-Rot-Grün untätig im Wohnungsbau!
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Der Wohnungsbau in Berlin stockt - und das nicht erst seit gestern. Die massive Kritik der Bima trifft nicht nur Lompscher sondern auch deren Amtsvorgänger Geisel und Müller. Die Aussage des Bima-Chefs, Berlin habe kein einziges der vom Bund angebotenen Objekt...

19.01.2018
Ergebnisse des Dieselgipfels: Regierender Bürgermeister persönlich in der Pflicht – Amtszeit als Verkehrssenator die größten Versäumnisse
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit seinem Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftreinheit und der Vermeidung von Fahrverboten hat der Senat endlich reagiert, wenn auch viel zu spät und nur unter dem Druck der in Kürze zu erwartenden Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte.&nbs...

19.01.2018
Linkspartei bestimmt die Sicherheitspolitik der rot-rot-grünen Linkskoalition in Berlin – im Zweifel für mehr Unsicherheit!
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Linkspartei versucht alles, um die Erhöhung der Sicherheit in Berlin zu vereiteln. Sie möchte, dass Berlin im Vergleich zu den anderen Bundesländern Hauptstadt des Verbrechens bleibt. Sie möchte, dass Berlin auch weiterhin Schlusslicht bei der Ve...

19.01.2018
Der Senat hat das Strandbad Tegel abgeschrieben
Tim-Christopher Zeelen und Stephan Schmidt, Abgeordnete für Reinickendorf

Bei der Sitzung des Hauptausschusses am 01. Dezember 2017 haben wir den Senat unwidersprochen darum gebeten, den Auftrag zur umstrittenen Verfüllung der Abwasserrohre des Strandbades Tegel nicht auszulösen, bevor die schon viele Wochen vorher eingereichten Fra...

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