News

09.08.2017
Linke bei Sicherheitsfragen fernab der Realität
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die Ausführungen von Herrn Wolf bezüglich der Sicherheit im Berliner Nahverkehr sind verstörend. Statt auf Prävention und konsequente Strafverfolgung durch Videoüberwachung zu setzen, spielt er die Problematik mit einem haarsträubenden Verg...

09.08.2017
Wildschweinbedrohung ernstnehmen – Menschen schützen
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher

Immer öfter dringen Wildschweine ins Berliner Stadtgebiet ein und verwüsten ganze Straßenzüge. Es ist ein glücklicher Zufall, dass bisher niemand ernsthaft verletzt wurde. Dieser glückliche Umstand darf kein Grund für den Senat sein, ...

08.08.2017
Rot-Rot-Grün lässt die Polizei bei der Besetzung der Teppichfabrik nur zusehen und hat nichts aus Hamburg gelernt
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Nach den gewalttätigen Angriffen auf Polizisten rund um die besetzte ehemalige Teppichfabrik in Alt-Stralau dürfen die Besetzer unter Aufsicht der Polizei einfach weitermachen, als ob die illegale Besetzung von Gebäude und Grundstück ein rechtsstaatl...

08.08.2017
Tegel „auf Verschleiß fahren“ ohne BER-Eröffnungstermin ist verantwortungslos: Investitionen sind dringend erforderlich
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Wenn Flughafen-Chef Lütke Daldrup im ZDF heute journal (07.08.) erklärt, "wir fahren Tegel auf Verschleiß, und das wird aber immer schwieriger und immer kritischer", zeigt das eine unglaubliche Verantwortungslosigkeit gegenüber den Berline...

08.08.2017
Antrag auf Akteneinsicht weiter unbeschieden – Behrendt versteckt sich hinter Sommerpause
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher

Justizsenator Behrendt hält uns weiter hin. Nachdem wir bereits am 25.07.2017 aufgrund der vielen Unklarheiten rund um die Neubesetzung des Amtes des Generalstaatsanwaltes in Berlin Antrag auf Akteneinsicht gestellt haben, hatte es Behrendts Büro nicht einmal ...

07.08.2017
Rot-rot-grünes Verwaltungschaos geht zu Lasten der Sportvereine
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher

Dass die letzten zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzten Sporthallen erst im Jahr 2019 wieder in Betrieb genommen werden, ist inakzeptabel und zeigt das Verwaltungschaos in der rot-rot-grünen Koalition.

07.08.2017
Blaue Plakette: Rot-Rot-Grün sollte keine ideologischen Schnellschüsse wagen
Christian Gräff, wirtschaftspol. Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher

Die grüne Verkehrssenatorin Günther hat sich nach dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes für die Einführung der blauen Plakette und für Fahrverbote in Berlin ausgesprochen. Emotional ist das im Zusammenhang mit dem Skandal bei der Manip...

06.08.2017
Planungschaos am BER geht weiter
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender

Wann am BER der erste Flieger abheben kann, steht in den Sternen. Der Imageschaden für Berlin ist bereits jetzt hoch und durch die verfehlte Kommunikation und die falschen Ankündigungen zur Eröffnung wird dieser noch größer. 

04.08.2017
Berlin braucht ein echtes Mobilitätsgesetz – kein Radgesetz, wie vom Senat vorgelegt
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher

Nach mehreren Anläufen mit verschobenen Terminen und nicht eingehaltenen Terminzusagen hat der rot-rot-grüne Senat nunmehr seinen Referentenentwurf zum Mobilitätsgesetz vorgelegt. Im Kern handelt es sich jedoch eher um ein Radgesetz als um ein Mobilit&aum...

04.08.2017
Senat muss klug investieren und trotzdem stärker Schulden abbauen
Christian Goiny, haushaltspol. Sprecher

Jede Berlinerin und jeder Berliner hat mit dem ersten Atemzug bereits über 16.000 Euro Schulden. Offenbar ist dem Senat dieser Umstand nahezu egal, geht doch der Schuldenabbau massiv zurück. Statt weiter, wie unter Rot-Schwarz, klug zu investieren und die Schu...

04.08.2017
Senat schlecht beraten?! – Millionen-Honorare für erfolglose Rekommunalisierung – Verstoß gegen Effizienzgebot
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Formell und materiell kommt Rot-Rot-Grün seinen Pflichten nicht nach. Statt abzuwägen, ob es alternative Handlungsmöglichkeiten gibt, klagt der Senat, bis der Arzt kommt. Es kostet ja nicht das eigene, sondern das Geld der Berlinerinnen und Berliner.

03.08.2017
Diskussion um Kuppel-Kreuz endlich beenden
Cornelia Seibeld, stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion

Die historische Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses wird mit einem Kreuz auf der Kuppel vollendet werden. Hierzu hat sich die CDU-Fraktion bereits mit einen Antrag im Juni positioniert, der Stiftungsrat hat sich ebenfalls einstimmig dafür ausgesprochen. ...

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