News

13.12.2017
Sportsenator vernachlässigt Sport
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

In den aktuellen Diskussionen über den Stand der Wiedererrichtung von Sporthallen, die temporär für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wurden, stellt sich heraus, dass noch immer mehr als 20 Hallen dem Sport nicht zur Verfügung stehen. D...

13.12.2017
Neue Polizeiwache am Alex ohne Videoaufklärung ist unzureichend
Burkard Dregger, innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion

Es ist zu begrüßen, wenn eine neue Polizeiwache an einem Kriminalitätsschwerpunkt eröffnet wird, nachdem der rot-rote Senat in den zehn Jahren seiner Regierung eine Vielzahl von Polizeiwachen geschlossen hat. Eine Polizeiwache allein führt aber...

13.12.2017
Senat verwehrt Schutz gegen Terrorismus
Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Berliner Senat weigert sich unter Hinweis auf den parlamentarischen Innenausschuss im Europaausschuss Maßnahmen für einen besseren Schutz und eine gesteigerte Widerstandsfähigkeit gegen den Terrorismus gemäß Mitteilung der EU-Kommission zu...

13.12.2017
Friederici: Mobilitätsgesetz: Enttäuschendes Stückwerk, statt Werk aus einem Guss
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Gestern hat sich der Senat das Mobilitätsgesetz von Verkehrssenatorin Günther vorlegen lassen und feiert sich dafür selbst. Doch ebenso wie bei der Bilanz nach einem Jahr Rot-Rot-Grün gibt es nichts zu feiern. Der Name ‚Mobilitätsgesetz&ls...

12.12.2017
Vogel/Rissmann: Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beibehalten
Katrin Vogel, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Für die CDU-Fraktion Berlin gibt es keinen erkennbaren Grund, der jüngsten Forderung aus den Reihen von Rot-Rot-Grün und FDP, den § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) ersatzlos aufzuheben, nachzukommen. Wir halten dies für ethisch höchst pro...

12.12.2017
Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel: CDU-Fraktion beantragt Gesamtbaumaßnahme von 83,3 Mio. Euro, davon 8 Mio. für 2018 und 2019
Michael Dietmann, Wahlkreisabgeordneter aus dem Märkischen Viertel

Die Sinnhaftigkeit der seit Anfang der 1970er Jahre versprochenen und im Zuge der Wende abgebrochenen Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel wird inzwischen weder vom Senat noch von der BVG bestritten. Anstatt sich nun aber mutig für einen Beginn de...

12.12.2017
Kooperationsmodell der Berliner Universitäten mit der University of Oxford als Vorbild auch für andere Hochschulen
Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wenn die Berliner Universitäten fortan enger mit der University of Oxford kooperieren werden, ist das ein wichtiges Signal, um etwaigen negativen Auswirkungen eines Brexits zu entgegnen. Die Wissenschaft lebt von Zusammenarbeit und vom Austausch der handelnden Pers...

12.12.2017
Bentele/Dregger: Keine Chance für liberale Muslime mit Rot-Rot-Grün und FDP bei neuzugründendem Institut für Islamische Theologie
Hildegard Bentele, Leiterin des Arbeitskreises Bildung, Jugend und Wissenschaft, und Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Seit langem war für den gestrigen Wissenschaftsausschuss eine breite Diskussion zum Thema Einrichtung des Instituts für Islamische Theologie mit mehreren Experten verabredet. Insofern war die Enttäuschung groß: Nicht nur, dass die CDU-Fraktion wiede...

11.12.2017
Aus dem Schnellbauprogramm Schulen muss gelernt werden!
Mario Czaja, Mitglied des Bildungsausschusses

Mit zunächst 10 Neubau- und Erweiterungsprojekten sollen in Berlin rund 2.800 Schulplätze geschaffen und 1.600 Schulplätze saniert werden. Dieses Modellvorhaben haben wir in unserer Regierungszeit mitangestoßen. Die Stadtentwicklungsverwaltung leist...

11.12.2017
Schneckentempo statt echter Fortschritt beim Studentischen Wohnungsbau
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Zum Nikolaustag 2017 erfolgte der erste Spatenstich für den Bau von 50 neuen Wohnheimplätzen an der Dauerwaldstraße am Rande des Grunewalds. Es ist eine gute Nachricht für Berlins Studierende, wenn mit dem Bau eines neuen Studentenwohnheims begonnen...

11.12.2017
Gräff: Planungen beim Wohnungsbau werden immer chaotischer
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die chaotische Landesplanung von Rot-Rot-Grün beim Wohnungsbau nimmt immer absurdere Züge an. Nachdem die Bausenatorin Lompscher immer wieder gerne die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Sündenbock vorgeschoben hat, zeigt sich nunmehr, d...

11.12.2017
CDU-Fraktion fordert weiterhin unabhängigen Sonderermittler für Polizeiakademie
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der am Freitag von der Polizeiführung vorgelegte Bericht zur Polizeiakademie lässt viele Fragen offen. Auch die heutige Anhörung verschiedener mit der Ausbildung an der Polizeiakademie Beauftragten hat erhebliche Probleme insbesondere bei der Einstellung ...

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