News

14.07.2017
Die CDU-Fraktion hat großes Interesse an der Aufklärung
Stephan Lenz, Obmann der CDU-Fraktion im PUA Anis Amri

Die CDU-Fraktion hat – ebenso wie alle anderen Fraktionen, die die Einsetzung des Untersuchungsauftrages beantragt haben – ein großes Interesse an der Aufklärung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem schrecklichen Terroranschlag auf dem Breits...

14.07.2017
CDU-Engagement für Einzelfallregelungen bei der Entschädigung von Sportvereinen zahlt sich aus
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher

Im Frühjahr hat die CDU-Fraktion Berlin den Senat aufgefordert, in Ergänzung zu der geplanten Regelung – Berliner Sportvereine, denen durch die Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen finanzielle Einbußen entstanden sind, pauschal zu ent...

13.07.2017
Sondersitzung des Rechtsausschusses am 19. Juli zum Behrendt-Koppers-Skandal beantragt
Heiko Melzer, 1. Parl. Geschäftsführer

Der Fall Koppers ist zu einem Fall Behrendt geworden und ist ein weiteres Beispiel für grüne Gutsherrenart einerseits und eklatantes Führungsversagen des Regierenden Bürgermeisters andererseits. Die CDU-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Rechtsa...

13.07.2017
Ideologiedämmerung im Senat oder nur ein Sturm im Wasserglas?
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher

Die Verschiebung des Modellprojekts in der Frankfurter Allee zeigt deutlich, dass eine Verkehrspolitik, welche ideologisch geprägt und gegen jeglichen Sachverstand durchgeführt wird, zwangsläufig zum Scheitern führt. Die CDU-Fraktion lehnt diesen unn...

13.07.2017
Wer Vermummungsverbot abschaffen will, schützt Gewalttäter
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Was für ein Bild bietet die rot-rot-grüne Linkskoalition! Am letzten Donnerstag präsentiert der Innensenator sein unüberlegtes Vorhaben für ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“. Einen Tag später versinken Teile von Hamburg im Chaos...

13.07.2017
Senat muss mehr für die IGA tun
Danny Freymark, Parl. Geschäftsführer und unweltpol. Sprecher

Die Zahlen der IGA sind ernüchternd, da sie leider hinter den Erwartungen zurückbleiben. Jetzt zählt es für die zweite Halbzeit die Werbetrommel stärker zu rühren. Daher fordern wir den Senat auf, die IGA offensiver als bisher in Berlin zu ...

12.07.2017
Wir fordern die unverzügliche Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender, und Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Wir fordern die Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg auf, die unrechtmäßige Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule sofort zu beenden und die Räumung zu veranlassen. Nach der heutigen Entscheidung des Landgerichts darf die Schule geräumt w...

12.07.2017
CDU begrüßt möglichen Ausbau der U8 ins Märkische Viertel
Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher, und Michael Dietmann, CDU-Abgeordneter aus Reinickendorf

Im Gegensatz zur Linkskoalition setzt sich die CDU-Fraktion für ein faires Miteinander aller Verkehrsträger ein und möchte allen Teilnehmern ausreichend Raum geben. Wir bekennen uns auch klar zum Aus- und Neubau von U-Bahnstrecken. Hierdurch wird der Verk...

11.07.2017
Stefan Evers: Nachdenken über Offenhaltung von TXL darf kein Tabu sein

Der Bundesministers für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, bekräftigte heute erneut seine Argumente dafür, über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel auch nach Eröffnung des Flughafen BER offen zu diskutieren. Da...

11.07.2017
Koppers als Generalstaatsanwältin beschädigt das Amt – das ist Führungsschwäche, Herr Müller!
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Gerade in Zeiten, die angesichts terroristischer Bedrohungen die ganze Kraft und Fokussierung auf die Aufgabe als Generalstaatswalt fordern, ist Frau Koppers die falsche Wahl. Eine Generalstaatsanwältin, die sich mit Klagen von Polizisten wegen ihrer mangelnde...

11.07.2017
Rot-Rot-Grün ist mit der Sicherheitspolitik überfordert
Burkard Dregger, innenpol. Sprecher

Seit Wochen mehren sich die Gewaltdelikte am Alexanderplatz. Bereits vor Wochen musste der Innensenator Geisel zugeben, dass er Angst hat über den Alexanderplatz zu gehen. Statt sich des Problems ernsthaft anzunehmen, wurde es auf die lange Bank geschoben.

10.07.2017
Katrin Schultze-Berndt: Senatorin Scheeres sollte sich auf ihre Aufgabe konzentieren!

Anlässlich eines Interviews der Senatorin Scheeres in der Berliner Morgenpost erklärt Katrin Schultze-Berndt, stellvertretende Landesvorsitzende und Vorsitzende des Landesfachausschusses Schule und berufliche Bildung der CDU Berlin:

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