News

20.07.2017
SPD kann Willen zu sauberen Straßen durch Zustimmung zur CDU-Initiative unterstreichen
Katrin Vogel, CDU-Abgeordnete im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Bis weit in die 90er Jahre wurden seitens der BSR Möbel und auch Sondermüll kostenlos abgeholt. Damit weniger – oder im besten Fall gar kein Sperrmüll – illegal auf Berlins Straßen gelangt, hat die CDU-Fraktion bereits im Frühjahr 2...

20.07.2017
Anhaltendes großes Engagement der Bundeskanzlerin für Trainingszentrum Kienbaum erfreulich
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher

Der Besuch der Bundeskanzlerin im Trainingszentrum Kienbaum zeigt den enormen Stellenwert des Sports in der CDU-geführten Bundesregierung. 

19.07.2017
Die Zossener Straße für den Autoverkehr zu sperren, ist ein Schildbürgerstreich gegen die Anwohner und Gewerbetreibenden
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Kreuzberg

Im Interesse aller Anwohner und Gewerbetreibenden ist die Offenhaltung der Zossener Straße in Kreuzberg unverzichtbar. Der Beschluss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, die Zossener Straße für den Autoverkehr zu sperren, ist ein Schildbürgerstreich g...

19.07.2017
Stefan Evers: Senat versus Bürgerbündnis Videoaufklärung - "Peinliche Posse beenden, Anwalt zurückpfeifen"

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und sein Innensenator Andreas Geisel gehen anwaltlich gegen die Verwendung ihrer Zitate auf der Internetseite des Bürgerbündnisses für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz vor. Dazu erklä...

18.07.2017
Berliner Verfassungsschutz ist wichtiger denn je
Stephan Lenz, verfassungsschutzpol. Sprecher

Der Berliner Verfassungsschutz ist für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner wichtiger denn je, wie der heute vorgestellte Jahresbericht 2016 klar zeigt. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und konkret das Alltagsleben in Berlin sehen sich mit ei...

17.07.2017
Zukünftiges Reporting der Stadtentwicklungssenatorin beim Senat ist das richtige Signal
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Der Regierende Bürgermeister lässt die Bausenatorin jetzt in einem kürzeren Abstand zum Rapport antreten. Wir als CDU hoffen, dass Frau Lompscher ihre Aktivitäten noch umlenken kann und dem Regierenden keine Fehlanzeige beim Wohnungsbau melden muss.&...

17.07.2017
Müller sorgt sich um seinen eigenen Parkplatz vor der Haustür, aber wer hilft dem normalen Berliner in der Parkplatznot?
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher

Wenn der Regierende Bürgermeister die grüne Stadträtin in seinem Bezirk Tempelhof-Schöneberg wegen ihrer ideologischen und völlig sinnfreien Anti-Parkplatzpolitik heftig kritisiert, zeigt das wieder einmal die verkehrspolitische Zerstrittenheit ...

17.07.2017
Senat duckt sich weg, Koalitionsfraktionen verhindern Transparenz. Die abgelehnte Sondersitzung des Rechtsausschusses bleibt dringend notwendig.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Der Behrendt-Koppers-Skandal darf nicht über die parlamentarische Sommerpause ausgesessen werden. Nach der Verschleierung des Senats darf nicht auch das Parlament für Intransparenz sorgen. Wir fordern den Senat auf, sich den berechtigten und dringenden Fragen ...

17.07.2017
Senatsklausur endet ohne Perspektive zum Öffentlichen Dienst
Heiko Melzer, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer

Keine fristgerechte Erhöhung der Beamtenbesoldung, keine Lösung für das Verwaltungschaos! So muss die Senatsklausur betitelt werden. Es ist ein weiteres Armutszeugnis, wie sehr der Senat die eigenen Leute im Regen stehen lässt. Der große Wurf, ...

17.07.2017
Stefan Evers: Abmahnung des Bürgerbündnisses für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz ist unseriöser Versuch von Zensur

Das Bürgerbündnis für mehr Videoüberwachung und mehr Datenschutz zitiert auf seiner Website Zitate von Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel. Dagegen wollen die SPD-Politiker nun anwaltlich vorgehen - auf Steuerzahlers Kosten. Daz...

15.07.2017
Stefan Evers zur heutigen Klausurtagung des Berliner Senats

Statement des Generalsekretärs der CDU Berlin, Stefan Evers, zur heutigen Klausurtagung des Berliner Senats: Dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller erwachen erst Zweifel an der rot-rot-grünen Verkehrspolitik, wenn die Parkplätze vor seiner...

14.07.2017
Burkard Dregger zum Auftritt des Hasspredigers Abu Bilal Ismail in einer Neuköllner Moschee

Der extremistische Iman Abu Bilal Ismail tritt heute in einer Neuköllner Moschee auf. Dazu erklärt das Mitglied des Landesvorstands der CDU Berlin, Burkard Dregger: 

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