News

26.07.2017
Der Senat verantwortet bei der Anmietung des ehemaligen TetraPak-Geländes einen Millionenschaden
Stephan Schmidt, Wahlkreisabgeordneter aus Heiligensee

Der Senat verweist in seiner Antwort auf die angespannte Situation in Bezug auf die Zahl der in Berlin ankommenden Flüchtlinge. Es ist verständlich, dass deshalb auch ungewöhnliche Unterbringungsmöglichkeiten in die Diskussion kamen. Das rechtfertigt...

26.07.2017
CDU-Fraktion will gewaltbereite Gefährder auch längerfristig in Gewahrsam nehmen
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Wir müssen unsere Polizei ermächtigen, auf der Grundlage einer richterlichen Anordnung gewaltbereite Gefährder zur Vorbeugung gegen Terroranschläge auch längerfristig in Gewahrsam zu nehmen, wenn diese Gefährder Terroranschläge androhe...

25.07.2017
125 Jahre Hauptstadtklub – Hertha muss auch künftig in Berlin spielen
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher

Die CDU-Fraktion Berlin gratuliert Hertha BSC zum 125-jährigen Vereinsbestehen. Wir sind sehr froh darüber, einen solchen Traditionsverein in der Hauptstadt zu haben und wünschen uns, dass die Alte Dame ihre Heimspiele auch künftig in Berlin austr&au...

25.07.2017
Tegel verlangt seriöse Kostenkalkulation statt wilder Zahlenspiele
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die Zahlen um den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel werden immer absurder. Wurde vom Senat letztes Jahr noch eine Summe von 7,8 Millionen Euro jährlich für Infrastrukturausgaben veranschlagt, ist in der neuesten Rechnung von Infrastrukturausgaben in Höhe...

25.07.2017
U7 und BER: Der Regierende weiß nicht, was er will
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher

Die Chaostage im Senat gehen weiter und die Führungsschwäche des Regierenden Bürgermeisters wird mehr und mehr deutlich. Erst will Herr Müller den BER durch den Ausbau der U7 erschließen, dann gibt er einen anderslautenden Auftrag an die Verkeh...

25.07.2017
Der Fall Behrendt/Koppers weitet sich in seiner Dreistigkeit weiter aus – CDU stellt Antrag auf Akteneinsicht
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher

Nachdem der Justizsenator Behrendt seine Entscheidung getroffen und der Senat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, beantragen wir nun erneut Akteneinsicht. Diese hatte uns der Justizsenator, der als Oppositionspolitiker permanent Aufklärung und Transparenz g...

24.07.2017
Strandbad Tegel braucht ernsthaftes Verpachtungskonzept statt Placebo
Stephan Schmidt und Tim-Christopher Zeelen, Abgeordnete für Reinickendorf

Wieder mal gab es keine zukunftsweisende Entscheidung für das Strandbad Tegel oder eine Lösung für eine kurzfristige Eröffnung des Bades in den Sommerferien. Das jetzige Konzept kann hierbei keine Abhilfe leisten, da die Grundvoraussetzungen nic...

21.07.2017
Die Rolle Müllers als Charité-Aufsichtsratschef beim CFM-Deal stärker unter die Lupe nehmen
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die rot-rot-grünen Experimente mit der Charité bereiten mir Sorge. Es muss dringend Transparenz hergestellt werden, wieviel die Rückverstaatlichung der Charité Facility Management (CFM) kostet und wie diese finanziell von wem bezahlt werden soll....

21.07.2017
Müller muss persönliche Animositäten stoppen
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die letzte Woche hat in beeindruckender Weise offenbart, dass sich der Regierende Bürgermeister Müller verstärkt von persönlichen Animositäten leiten lässt, anstatt eine souveräne Amtsführung zu verkörpern.

21.07.2017
Mit Videoüberwachung mehr Sicherheit fürs Neue Kreuzberger Zentrum und fürs Kottbusser Tor
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Kreuzberg

Der neue Eigentümer des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ), die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag, muss sich jetzt endlich um die Sicherheit seiner Mieter kümmern. Wir fordern die Gewobag auf, zusammen mit dem Senat ein videoüberwachtes Sicherhei...

21.07.2017
Bilanz (Teil 2/Schluss): Erstes Schuljahr unter Rot-Rot-Grün geht zu Ende – Von Aufbruch weit und breit nichts zu sehen
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin

Die rot-rot-grüne Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die Bildungspolitik auf Platz eins gesetzt. Welche „Durchbrüche“ waren also im ersten von Rot-Rot-Grün verantworteten Schuljahr zu verzeichnen?

20.07.2017
Bilanz (Teil 1): Erstes Schuljahr unter Rot-Rot-Grün geht zu Ende – Von Aufbruch weit und breit nichts zu sehen
Hildegard Bentele, bildungspol. Sprecherin

Die rot-rot-grüne Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die Bildungspolitik auf Platz eins gesetzt. Welche „Durchbrüche“ waren also im ersten von Rot-Rot-Grün verantworteten Schuljahr zu verzeichnen?

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