News

07.02.2018
Koalitionsvereinbarungen bedeuten Stärkung des Forschungsstandortes Berlin
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Vor wenigen Stunden haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die getroffenen Vereinbarungen haben an vielen Stellen auch Auswirkungen auf die Landespolitik. 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes sollen künftig in Forschung und Entwicklung f...

06.02.2018
Leider absehbar: Senat stellt bei Inklusion Elternwahlrecht in Frage
Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Der Fall der Pestalozzi-Schule, der kein Einzelfall ist, macht deutlich, wovor wir in der Inklusionsdebatte immer gewarnt haben: Der SPD-geführte Senat steht dafür, Förderzentren ihrer Perspektiven zu berauben. Sie werden personell, materiell und konzepti...

05.02.2018
Wirtschafts- und Ordnungspolitik in unglaublicher Schieflage – Beschimpfungen von Unternehmen durch Senatsverwaltung für Finanzen sind eine schwere Verletzung der Neutralitätspflicht der Verwaltung!
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Völlig unabhängig vom Geschäftsmodell der Berlinovo und der Firma Airbnb oder dem Sachbezug zur Frage der Zweckentfremdung, empfinde ich das Vorgehen der Senatsverwaltung für Finanzen als einen unfassbaren Vorgang, der so wohl nur in Berlin mögl...

05.02.2018   Politik hautnah miterleben – ein Blick hinter die Kulissen des Preußischen Landtags
Ein Tag Abgeordnete bei der CDU-Fraktion Berlin im Abgeordnetenhaus

Ihr wollt wissen, wie Landespolitik in Berlin funktioniert? Welche Aufgaben die Abgeordneten haben? Welche Wege es in die Politik gibt und wie ein Plenartag im Abgeordnetenhaus von Berlin abläuft. Wir laden Euch ein, einen ganzen Tag lang alle Eure Fragen an unsere...

05.02.2018
Ergebnis der Koalitionsvereinbarungen für Bauen & Wohnen eine gute Lösung für Berlin
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen, insbesondere auch die vorgeschlagene Lösung gegen Spekulationen bei Bauland, sind gute Ergebnisse für Berlin und kommen damit einer Forderung der CDU-Fraktion Berlin nach. Über eine Reform der Grundsteuer soll m...

04.02.2018
Prostituiertenschutzgesetz – Senat schätzt nichts und niemanden
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat nimmt seinen gesetzlichen Auftrag – den Schutz der Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution – nicht wahr. Mit seiner Tatenlosigkeit fördert er die Organisierte Kriminalität in der Stadt. Während andere Bundesländer aktiv...

02.02.2018
Musikunterricht an den Berliner Grundschulen – Senat hantiert erneut mit Nebelkerzen
Emine Demirbüken-Wegner, CDU-Abgeordnete aus Reinickendorf

Mittels musischer Bildung und Erziehung wird ein wichtiger und unverzichtbarer Beitrag zur allseits harmonischen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen geleistet. Dazu gehört natürlich auch der Musikunterricht an Berlins Grundschulen, in dem mit viel Hingabe...

02.02.2018
Qualität des Berliner Wassers sichern – Sulfatbelastung reduzieren
Danny Freymark, Parl. Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Trinkwasserqualität in Berlin ist derzeit im weltweiten Vergleich hervorragend. Die CDU-Fraktion Berlin spricht sich seit Jahren dafür aus, dass Baden in der Spree wieder ermöglicht werden muss. Eine Gefährdung der Berliner Wasserqualität du...

02.02.2018
Senat rechnet mit den falschen Zahlen – geplanter Wohnungsneubau unzureichend
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Neben Beschlüssen der Senatsklausur, wie die angestrebte Sanierung des ICC, welche die CDU Fraktion ausdrücklich begrüßt, ist die zentrale Frage für das Zusammenleben in Berlin, dass der Wohnungsneubau fast nur am Rande besprochen worden ist.&n...

02.02.2018
28 Jahre Berlin mit und ohne Mauer – ein Freudentag für Berlin
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Der 5. Februar 2018 ist ein besonderer Tag für Berlin. Der Mauerfall des 9. November 1989 ist mit 28 Jahren, 2 Monaten und 27 Tagen genauso lange her wie die menschenverachtende innerdeutsche und innerstädtische Grenzmauer existierte.

02.02.2018
Besser spät als nie - Senatorin Kolat greift Forderungen der CDU-Fraktion auf und stärkt die Geburtsmedizin in Berlin
Gottfried Ludewig, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen die Einsicht von Senatorin Kolat, die Forderung der CDU-Fraktion zur Stärkung der Geburtsmedizin in Berlin endlich umzusetzen. Wie bereits in unserem Antrag zur Stärkung der Geburtshilfe (Drucksacke 18/0544) im September des letzten Jah...

02.02.2018
In der Bundespolitik ganz laut, in der Landespolitik ganz leise – Senatorin Kolat muss endlich die Pflegekammer in Berlin einführen
Gottfried Ludewig, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Anstatt mit immer neuen Bundesratsinitiativen Verantwortung abzuwälzen, muss Senatorin Kolat alles in ihrer Macht stehende tun, um die Pflege nachhaltig und ganzheitlich zu stärken. Die neue Bundesratsinitiative ist dabei nur ein Ablenkungsmanöver, um das...

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