News

10.11.2017
Wo bleibt die Neubauinitiative von Rot-Rot-Grün?
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg meldet einen nur mäßigen Anstieg bei Baugenehmigungen für Wohnungen in Berlin für den Zeitraum Januar bis September 2017. Bei der Erweiterung bestehender Wohnbauten (Dachgeschossausbauten) ist sogar ein ...

09.11.2017   Herzliche Einladung
Wohnungspolitischer Talk mit Christian Gräff, MdA

Bereiten auch Ihnen die ständigen Meldungen über steigende Mieten und Wohnraumknappheit Sorgen? Gerade in unserem Bezirk in der Mitte der Hauptstadt sind Wohnungen begehrt wie kaum woanders. Instrumente wie die Mietpreisbremse oder die Einrichtung von Mili...

09.11.2017
Umgang des Senats mit Drogenbekämpfung beschämend und verantwortungslos

"Von der laxen Haltung gegenüber Cannabis bis  hin zu einer regelrechten Kapitulation vor kriminellen Drogendealern – der rot-rot-grüne Senat lässt die Menschen im Stich, die sich nach Sicherheit und Ordnung sehnen ", erklärt die...

09.11.2017
Ende der Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park bedeutet Null Respekt für Anwohner
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Die Abkehr der rot-rot-grünen Koalition von der Null-Toleranz-Zone im Kampf gegen den Drogenhandel rund um den Görlitzer Park ist eine Einladung an alle Dealer dieser Stadt. Was uns die Koalition als Toleranz verkaufen will, ist in Wahrheit eine Ohnmachtserkl&...

09.11.2017
Weitere Fragen an den Innensenator zu Angriffen der organisierten Kriminalität auf die Berliner Polizei
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Nach Medienberichterstattungen ist es zu weiteren Angriffen der organisierten Kriminalität auf die Berliner Polizei gekommen. Angehörige eines arabischen Clans sollen Zivilfahrzeuge auf dem Gelände des Polizeiabschnitts Friesenstraße in Kreuzberg ab...

09.11.2017
Leipziger Platz 18/19: Ein Denkmal dubioser SPD-Baupolitik
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

Jede neue Wohnung hilft der Stadt. Am Leipziger Platz wird dennoch aus zweifelhaften Gründen und entgegen den Vorschriften des geltenden Bebauungsplans darauf verzichtet. 

09.11.2017
9. November mahnt zu Einsatz für Freiheit, Toleranz und Mitmenschlichkeit
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Der 9. November 1989 ist für mich ein Tag großer Dankbarkeit und der Demut. Der Mauerfall markierte den Höhepunkt eines immer lauter gewordenen Rufs nach Freiheit in der ehemaligen DDR und in den gesamten Ländern des Ostblocks.

09.11.2017
Grütters zum Tag des Mauerfalls - Auseinandersetzung mit Geschichte wichtiger denn je/ Umgang des Senats mit Vergangenheit fragwürdig

„ Auch 28 Jahre nach dem Mauerfall ist der Aufarbeitungsprozess nicht abgeschlossen. Im Gegenteil: Heute scheint die Auseinandersetzung mit der Geschichte wichtiger denn je.  Berlin hat seit einem Jahr eine rot-rot-grüne Regierung, deren Umgang mit der V...

08.11.2017
AV Wohnen – Rot-Rot-Grün bekämpft nur die Symptome, nicht aber die Ursachen
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Dass mit der gestern beschlossenen neuen Fassung der Ausführungsvorschrift Wohnen einkommensschwache Familien unterstützt werden, ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Leider jedoch behandelt die Regierungskoalition einmal mehr die Sympt...

08.11.2017
Senat bleibt im Innenausschuss intransparent – CDU-Fraktion fordert Sonderermittler zur Aufklärung der Vorgänge in der Polizeiakademie
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Innensenator Geisel hat in der von uns erzwungenen Sondersitzung des Innenausschusses die Chance ungenutzt gelassen, konsequent zur umfassenden Aufklärung beizutragen. Das Klein- und Wegreden der geäußerten Kritik ist weder sachgerecht noch lösungso...

07.11.2017
Stillstand beim Wohnungsneubau – setzt Müller auf falsche Wohnungsbausenatorin?
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Nach knapp einem Jahr unter Stadtentwicklungssenatorin Lompscher muss eine ernüchternde Bilanz beim Wohnungsneubau gezogen werden. Bisher konnte der Senat in diesem Jahr dank der Fertigstellungen aus Projektanträgen der letzten zwei Jahre über den Stillst...

07.11.2017
Sondersitzung zum Polizeiakademie-Skandal: CDU fordert lückenlose Aufklärung durch den Senat
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion warnt den Innensenator Geisel, in der morgigen Sitzung keinen Vertuschungskurs zu fahren oder Informationen unter den Teppich zu kehren, sondern zur vollumfänglichen Aufklärung beizutragen. Die Vorfälle an der Polizeiakademie drohen, das ...

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