News

15.08.2017
Skandalbau am Leipziger Platz soll vollendet werden
Stefan Evers, stadtentwicklungspol. Sprecher

Das Bauprojekt am Leipziger Platz soll bis zum Jahr 2019 vollzogen werden.Die Art und Weise der Genehmigung für das Projekt ist und bleibt ein Skandal.

12.08.2017
Wir müssen die Freiheit jeden Tag verteidigen
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Mit dem Bau der Berliner Mauer zementierte das DDR-Unrechtsregime seine Menschenverachtung und seinen Willen, den eigenen Bürgerinnen und Bürger die Freiheit zu rauben. Erst 28 Jahre später gelang es dem Volk, sich gegen die SED-Machthaber zu erheben und ...

11.08.2017
Dokumentationsarbeit zum SED-Regime: Ehemaliges Polizeigefängnis Keibelstraße durch Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen betreiben und für jedermann zugänglich machen!
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin

An diesem Wochenende jährt sich der Beginn des Mauerbaus zum 56. Mal. Die Erinnerung an die SED-Diktatur und ihre Aufarbeitung wird eine dauerhafte Aufgabe bleiben. Aktuell steht die Frage im Raum, wie das ehemalige Polizeigefängnis in der Ost-Berliner Keibels...

10.08.2017
Die AfD-Forderung, die staatliche Präventionsarbeit beim politischen Extremismus einzustellen, ist verantwortungslos – was Berlin jetzt braucht, ist ein Programm gegen Linksextremismus
Stephan Lenz, verfassungsschutzpol. Sprecher

Die CDU-Fraktion hat kein Verständnis für die sinnfreie Forderung der AfD nach Einstellung aller Präventionsprogramme, die den politischen Extremismus jeglicher Couleur erfolgreich im Vorfeld bekämpfen. 

10.08.2017
Wir bilden aus!

Ab sofort ist eine Stelle beim Landesverband der CDU Berlin zur Ausbildung als Kaufmann/Kauffrau für Büromanagement ODER (je nach Bewerber/innen-lage) eine Stelle zur Ausbildung als Kaufmann/Kauffrau für Marketingkommunikation zu vergeben.  

10.08.2017
Aufarbeitung der Geschichte scheitert an ideologischer Haltung des Senats
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Das Gefängnis in der Keibelstraße ist ebenso mit dem Unrechtsregime der DDR verbunden wie das Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen. Der Senat darf nicht aus ideologischen Gründen und Angst vor der Vergangenheitsbewältigung die Aufarbeitung ...

09.08.2017
Verhalten des Senats gegenüber Sportvereinen ist inakzeptabel
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher

Die Antwort des Staatssekretärs für Sport auf die Schriftliche Anfrage des Kollegen Statzkowski zum Thema Absicherung von Vereinsarbeit im Sport durch Ankauf von Grundstücken (DS 18/11827) ist ein Schlag in das Gesicht der engagierten Berliner Sportverein...

09.08.2017
Linke bei Sicherheitsfragen fernab der Realität
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die Ausführungen von Herrn Wolf bezüglich der Sicherheit im Berliner Nahverkehr sind verstörend. Statt auf Prävention und konsequente Strafverfolgung durch Videoüberwachung zu setzen, spielt er die Problematik mit einem haarsträubenden Verg...

09.08.2017
Wildschweinbedrohung ernstnehmen – Menschen schützen
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher

Immer öfter dringen Wildschweine ins Berliner Stadtgebiet ein und verwüsten ganze Straßenzüge. Es ist ein glücklicher Zufall, dass bisher niemand ernsthaft verletzt wurde. Dieser glückliche Umstand darf kein Grund für den Senat sein, ...

08.08.2017
Rot-Rot-Grün lässt die Polizei bei der Besetzung der Teppichfabrik nur zusehen und hat nichts aus Hamburg gelernt
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Nach den gewalttätigen Angriffen auf Polizisten rund um die besetzte ehemalige Teppichfabrik in Alt-Stralau dürfen die Besetzer unter Aufsicht der Polizei einfach weitermachen, als ob die illegale Besetzung von Gebäude und Grundstück ein rechtsstaatl...

08.08.2017
Tegel „auf Verschleiß fahren“ ohne BER-Eröffnungstermin ist verantwortungslos: Investitionen sind dringend erforderlich
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Wenn Flughafen-Chef Lütke Daldrup im ZDF heute journal (07.08.) erklärt, "wir fahren Tegel auf Verschleiß, und das wird aber immer schwieriger und immer kritischer", zeigt das eine unglaubliche Verantwortungslosigkeit gegenüber den Berline...

08.08.2017
Antrag auf Akteneinsicht weiter unbeschieden – Behrendt versteckt sich hinter Sommerpause
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher

Justizsenator Behrendt hält uns weiter hin. Nachdem wir bereits am 25.07.2017 aufgrund der vielen Unklarheiten rund um die Neubesetzung des Amtes des Generalstaatsanwaltes in Berlin Antrag auf Akteneinsicht gestellt haben, hatte es Behrendts Büro nicht einmal ...

Inhaltsverzeichnis
Nach oben