News

18.12.2019   Antrag
Runder Tisch Mobilität – Drucksache 2233/V

Optimierungen im Umgang mit E-Rollern, Leihrädern usw. im öffentlichen Straßenland sind unvermeidbar. Vor allem im Bezirk Mitte wurden diese teils neuen Verkehrsmittel in diesem Jahr zu einem Ärgernis. Das Bezirksamt soll daher mit Betreibern, Poliz...

18.12.2019   Antrag
Für einen sicheren Nachverkehr: Drogenkonsum im Berliner Nahverkehr den Kampf ansagen! – Drucksache 2226/V

Angelehnt an die Große Anfrage 2216/V der CDU Fraktion wird das Bezirksamt mit diesem Antrag ersucht, verstärkt gegen den Drogenhandel und -konsum in der Öffentlichkeit, insb. im öffentlichen Nahverkehr vorzugehen, z.B. durch verstärkte Kontrol...

18.12.2019   Große Anfrage
„Keine Barrierefreiheit in Moabit?“ – 2223/V

Weiteres Aufregerthema ist die Installation von Pollern vor der Tür eines Cafés. Teils schon übertrieben unsachlich debattiert, fragt die CDU Fraktion nüchtern nach den Bemühungen des Bezirksamts im Zusammenhang mit der Zugangsbeschränkun...

18.12.2019   Große Anfrage
Informationsstelen für Touristen im Bezirk? – Drucksache 2222/V

Der Austausch von Wall-Stadtmöbeln, zu denen auch Infostelen gehören, die nun durch landeseigene ersetzt werden, thematisiert diese Anfrage. Wo werden die neuen Stelen aufgestellt, haben sie einen vergleichbaren Leistungsumfang?

18.12.2019   Große Anfrage
Sperrung der Friedrichstraße im Jahr 2020? – Drucksache 2221/V

Bereits 2019 wurde die Friedrichstraße für mehrere Tage für den Autoverkehr gesperrt. Wie, unter welchen Voraussetzungen, mit welcher Beteiligung und mit welcher Zielsetzung dies für 2020 geplant ist behandelt diese Große Anfrage.

18.12.2019   Große Anfrage
Umstrittene Aktion des Zentrums für pol. Schönheit – Drucksache 2220/V

War das Bezirksamt bei der umstrittenen „Kunstaktion“ gegenüber des Reichstagsgebäudes im Vorfeld eingebunden? Wurden bauliche Maßnahmen in einer geschützten Grünanlage ohne Genehmigung vorgenommen? Diese und weitere Fragen stellt d...

18.12.2019   Große Anfrage
Drogenkonsum auf den Bahnhöfen im Bezirk – was wird getan? – Drucksache 2216/V

Mit dieser Großen Anfrage problematisiert die CDU Fraktion den Drogenkonsum und -handel auf und an U- und S-Bahnhöfen. Das Bezirksamt, gemeinsam mit zu beteiligenden Dritten, wird zu seinem bisherigen Handeln zu diesem großen sozialen Problem und seinen...

18.12.2019   Pressemitteilung
Initiativen der CDU Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 19. Dezember 2019
Zur Meldung

Wollte man das über allen aktuellen Fragen stehende Thema der kommenden BVV-Sitzung,am kommenden Donnerstag, 19. Dezember 2019, mit einem Wort zusammenfassen, so müsste dieses „Aufreger“ heißen. Größter „Aufreger“ dabei...

18.12.2019
Dealer-Paradies Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Mit bundesweit einmaligen 15 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf ist Berlin ein Dealer-Paradies. Unsere Stadt wird damit zum Magneten für Händler. Drogenkriminalität nimmt immer weiter zu und hat in vielen Brennpunkten unerträgliche Ausmaße...

18.12.2019
Deckelpopulismus stoppen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Äußerungen der Hamburger Stadtentwicklungssenatorin gegen einen Mietendeckel sollten dem Berliner Senat und der Koalition zu denken geben: Nicht nur, dass die Hamburger Landesregierung ein solches Gesetz für verfassungswidrig hält, sie hat es au...

17.12.2019
Tram-Ausbau darf nicht zu neuem Chaos führen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat darf nicht mit seinem geplanten Tram-Ausbau vom Hauptbahnhof bis Jungfernheide neues Chaos auf unseren Straßen verursachen. Der Tegeler Weg muss während der Sanierung des Autobahndreiecks Funkturm als Ausweichstraße offenbleiben. Notfalls m&uu...

16.12.2019
Eiertanz um Bodycams und Telefonüberwachung
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Koalition der Zauderer liefert nicht, was zur Sicherheit Berlin erforderlich ist  Es ist absurd, angesichts von knapp 7000 Übergriffen jährlich den Einsatz von Bodycams für Polizisten auf einen dreijährigen Modellversuch zu beschränken u...

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