News

27.09.2017
Linke Gewalt stoppen – Senat muss in Friedrichshain-Kreuzberg endlich handeln
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Der Angriff auf die Bundesdruckerei, eines der wichtigsten Unternehmen Berlins, muss als das benannt werden, was er ist: ein weiterer linksextremistischer Anschlag. Der Senat muss endlich entschlossen durchgreifen und eine klare Position gegen jegliche Form der Gewalt z...

27.09.2017
Einfache Überbauung von Supermärkten ist die falsche Lösung – aber schön von Ihnen zu hören, Frau Lompscher!
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Die Ankündigung der Senatorin Lompscher für die Bebauung von Einzelhandelsflächen ist umso erstaunlicher, als dass auf Nachfrage Projektentwickler, Wohnungsbauunternehmen und der Einzelhandel nach dem sogenannten „Supermarktgipfel“ nichts mehr...

27.09.2017
Senat muss den Volksentscheid zu Tegel umsetzen und ein neues Flughafenkonzept für die Region Berlin-Brandenburg erarbeiten
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für die Plenarsitzung am 28. September eingebracht, der vom Senat die Umsetzung des mehrheitlich erfolgreichen Volksentscheides ‚Berlin braucht Tegel‘ einfordert. 

25.09.2017
Wir trauern um Senator a. D. Klaus Franke
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die Berliner CDU-Fraktion trauert um Senator a. D. Klaus Franke. Mit Klaus Franke verliert die Berliner CDU einen engagierten Streiter für unsere Stadt, der von 1955 bis ins hohe Alter politisch aktiv war.

25.09.2017
Keine rechtsfreien Räume in Berlin – Besetzer-Klamauk in der Volksbühne beenden
Dr. Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher

Nun sind die Geister gekommen, die Lederer selbst gerufen hat, als er frisch im Amt die Besetzung von Chris Dercon an der Volksbühne noch für disponibel gehalten hat. Es ist nun seine Aufgabe, den Besetzer-Klamauk am Rosa-Luxemburg-Platz zu beenden. Wir forder...

25.09.2017
Luft nach oben bei den tenure-track-Professuren
Dr. Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher

Wenn im Bund-Länder-Programm nur eine einzige Berliner Hochschule mit tenure-track-Professuren berücksichtigt wird und die anderen leer ausgehen, muss trotz des Erfolges der Humboldt-Universität untersucht werden, ob es Defizite in der Antragsstellung gib...

25.09.2017
Berliner SPD mit Müller noch schlechter als Schulz-SPD
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die Menschen in Berlin haben sich entschieden – gegen die SPD, so klar wie nie zuvor. Die unbeliebteste Landesregierung Deutschlands hat mit der Tegel-Abstimmung eine ganz massive Niederlage erlitten. Und die Berliner SPD setzt unter Müller als nur noch dritt...

24.09.2017
Die Berliner wollen eine neue Flughafenpolitik
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die Menschen in Berlin haben sich entschieden – für die Offenhaltung von Tegel und gegen die verfehlte Flughafenpolitik des Regierenden Bürgermeisters und seines rot-rot-grünen Senats. Ich fordere den Regierenden Bürgermeister auf, dieses Votum...

22.09.2017
Verfassungswidrige Beamtenbesoldung jetzt korrigieren
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Das Bundesverwaltungsgericht hält die Besoldung der Landesbeamten und Richter in Berlin für verfassungswidrig. Die CDU-Fraktion erwartet, dass der Senat sich endlich für eine leistungsgerechte Besoldung von Berliner Beamten und Richtern einsetzt und nicht...

22.09.2017
Die Katholische Theologie darf nicht vergessen werden!
Cornelia Seibeld, kirchenpol. Sprecherin, und Adrian Grasse, forschungspol. Sprecher

Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, die bevorstehende Umstrukturierung und Neuerung der Religionswissenschaften als Chance zu begreifen und mit den Hochschulen einen konstruktiven Dialog über die künftige Ausgestaltung zu führen. Neben einer zukunftsw...

22.09.2017
Ahnungslos und unglaubwürdig – Senat ohne Plan beim Schallschutz für BER-Anwohner
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher

Seit Monaten versucht der Senat mit dem Argument Fluglärm Stimmung zu machen, aber für Betroffene tut er wenig. Schlimmer noch, er weiß nicht einmal Bescheid. Zahlen nennt der Senat in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 18/12170) n...

22.09.2017
Es darf keine Überraschungen mehr geben!
Stephan Lenz, verfassungsschutzpol. Sprecher

Zum wiederholten Male steht der Ausschuss vor der Herausforderung ganz neuer Erkenntnisse. Ende vergangener Woche wurden die Ergebnisse einer polizeilichen Untersuchung zur Bewältigung der Einsatzlage zum 19. Dezember 2016 presseöffentlich. Dieser Bericht lieg...

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