News

23.08.2017
Geisel knickt vor linksextremen Gewalttätern ein
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter Friedrichshain-Kreuzberg

Wenn der Innensenator jetzt die Rigaer Straße 94 – über die landeseigene Baugesellschaft Degewo – für den Senat kaufen will, kapituliert er vor der Gewalt. Noch vor kurzem hat Geisel selbst die linksextremen Gewalttäter als Kriminelle be...

23.08.2017
Der versagende Bürgermeister muss sich erklären – Air Berlin, BER und Charité warten dringend auf Antworten
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Gemeinsam mit dem FDP Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja fordere ich Antworten auf die vielen ungelösten Fragen und Probleme der Stadt. Wie lange will der Regierende Bürgermeister noch schweigen?

23.08.2017
Stefan Evers zum gescheiterten Versand eines Senatsbriefs zum Volksentscheid Tegel

Zum gescheiterten Versand eines Senatsbriefs zum Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:

21.08.2017
Der Großmarkt muss „Frischezentrale“ bleiben! Die CDU-Fraktion Berlin begrüßt die Gründung einer Interessengemeinschaft auf dem Großmarkt!
Christian Gräff, wirtschaftspol. Sprecher

Die CDU-Fraktion unterstützt die Gründung der Interessengemeinschaft Lebensmittel und Frischecluster Berlin. In ihm wollen die Händler des Fruchthofes, des Fleisch- und Blumengroßmarktes ihre Aktivitäten bündeln und die Eigenverantwortung ...

21.08.2017
Geheimniskrämerei um Eröffnungstermin für BER beenden und nach Air-Berlin-Ende neue Finanzkalkulationen offenlegen
Heiko Melzer, 1. Parl. Geschäftsführer, und Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher

Wenn es zutrifft, dass jetzt schon wieder eine Verschiebung des BER-Eröffnungstermins geplant ist – und zwar auf frühestens im Herbst 2019 –, dann stellt sich damit auch die Frage nach der Finanzierung. Diese war für einen BER-Start in diesem ...

21.08.2017   Rot-Rot-Grün bricht Koalitionsvertrag
Michael Müller lässt CFM-Mitarbeiter im Stich
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender, und Dr. Gottfried Ludewig, gesundheitspol. Sprecher

Mit der Entscheidung die Mitarbeiter der CFM nicht nach dem TVöD zu entlohnen, verstößt Michael Müller gegen den Koalitionsvertrag sowie sein Wahlkampfversprechen und lässt die Mitarbeiter im Regen stehen. Dass der Regierende Bürgermeister...

19.08.2017
Bilanz Bildungspolitik Rot-Rot-Grün: Berlin bleibt Schlusslicht – mit Senatorin Scheeres absehbar keine Trendwende
Hildegard Bentele, bildungspol. Sprecherin

Die rot-rot-grüne Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die Bildungspolitik auf Platz eins gesetzt. Welche „Durchbrüche“ waren also im ersten von Rot-Rot-Grün verantworteten Schuljahr zu verzeichnen? So traurig das ist: Fast egal, aus welch...

19.08.2017
Air Berlin, Tegel und BER: So kann es nicht weitergehen, Herr Müller – Ihr Engagement ist jetzt gefragt!
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher

Während der Regierende Bürgermeister in die Ferien abgetaucht ist, wollen die Berliner wissen, was der Senat zu tun gedenkt, damit die Hauptstadt den Anschluss im Luftverkehr nicht verliert. Nur Air Berlin plante für den internationalen Umsteigeverkehr. N...

18.08.2017
Senat muss Verkehrsfluss in der Stadt verbessern – und nicht verschlechtern durch Behinderung der „Grünen Wellen“
Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher

Berlin versinkt immer mehr im Verkehrschaos, und der Regierende Bürgermeister macht das, was er am besten kann, nämlich nichts – und lässt Frau Günther freien Lauf bei der zusätzlichen Behinderung des Straßenverkehrs.

18.08.2017
Geisel ließ über 300 Gefährder wissentlich zum G20-Gipfel reisen und dort zum Risiko für die eigenen Berliner Polizisten werden
Burkard Dregger, innenpol. Sprecher

Während schon vor dem G20-Gipfel abzusehen war, dass dort die Versammlungsfreiheit durch brutale, gewissenlose Gewalttäter missbraucht wird, ließ der Berliner Innensenator nicht nur Hundertschaften der Polizei nach Hamburg entsenden, sondern ließ e...

18.08.2017
Dem ICC endlich eine Zukunft geben!
Stefan Evers, stadtentwicklungspol. Sprecher

Die Flüchtlinge ziehen heute aus dem ICC aus. Wir danken den vielen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz. Nur durch ihre pausenlose Tätigkeit war es möglich, die schwierige Unterbringung zu meistern. Meistern muss der Senat jetzt endlich die Fra...

17.08.2017
Berlin trauert um die Opfer in Barcelona
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Der erneute Terroranschlag macht uns sehr betroffen. Wieder einmal versuchen Attentäter unsere Freiheit und unsere Freude am Leben zu zerstören. Wir trauern um die Opfern und mit den Angehörigen und wünschen den Verletzten eine schnelle und vollst&au...

Inhaltsverzeichnis
Nach oben