News

30.08.2017
Kleingärtner verdienen endlich Planungssicherheit!
Stefan Evers, stadtentwicklungspol. Sprecher

Sankt Nimmerlein taugt nicht als Schutzpatron der Berliner Kleingärtner. Das muss endlich auch der Berliner Senat begreifen. Mehr als drei Jahre nach der auf Initiative der CDU erfolgten Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses zum dauerhaften Schutz der Berliner Kl...

30.08.2017
Auf Air Berlin folgt BER – die Wirtschafts- und Verkehrspolitik ist nur noch Chaos!
Christian Gräff, wirtschaftspol. Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher

Wenn der Regierende Bürgermeister in dieser für die Luftverkehrspolitik der Hauptstadt so entscheidenden Phase seine Ahnungslosigkeit nochmals deutlich unterstreicht, zeigt das nur, dass er sich immer noch nicht seriös mit der Krise von Air Berlin besch&a...

30.08.2017
Kräfte bündeln, statt Zerschlagung von Air Berlin akzeptieren
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Ein Regierender Bürgermeister von Berlin sollte deutlich mehr Verantwortung zeigen für Air Berlin, ihre Mitarbeiter und Fluggäste. Die neuesten Meldungen, dass ein Großteil der Interkontinentalflüge gestrichen wird, sollte Herr Müller endl...

29.08.2017
Müller und Koalition drücken sich um Auskünfte zu Air Berlin und dem BER. Verhinderung der Sondersitzung des Verkehrsausschusses schafft Intransparenz.
Heiko Melzer, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer

Die Koalition drückt sich ein weiteres Mal vor Auskünften und einer transparenten Information zur Senatslinie zu Air Berlin und dem BER. Die von der Opposition geforderte Sondersitzung des Verkehrsausschusses mit dem Regierenden Bürgermeister Müller ...

28.08.2017
BER und Air Berlin: Opposition beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus
Heiko Melzer, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer

Mit dem notwendigen Quorum beantragen die Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus, noch in dieser Woche eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses durchzuführen. Einziger Tagesordnungspunkt der für Mittwoch- (30.8.) bzw. Donnerstagvormittag (31.8.) ...

28.08.2017
Die Grünen sind sich beim E-Auto nicht grün
Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher

Die jüngsten Vorschläge der Grünen rund um das Thema E-Mobilität verwundern, zeigen sie doch einen deutlichen Richtungsstreit in der Partei. Dabei stehen gerade die Berliner Grünen den Vorschlägen der Bundespartei entgegen.

25.08.2017
Linke kann mit eigener Vergangenheit nicht abschließen
Danny Freymark, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion

Die Linkspartei kommt aus ihrer Haut nicht raus. Statt endlich Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, verschleppt sie das Tempo bei den Planungen rund um den „Campus für Demokratie“. Dies ist kein Einzelfall – es zeigt sich bei allen Vorhabe...

25.08.2017
Verbot der linksextremen Internetseite linksunten.indymedia ist ein richtiger Schritt
Burkard Dregger, innenpol. Sprecher, und Stephan Lenz, verfassungsschutzpol. Sprecher

Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, eine der zu Gewalt aufrufenden linksextremistischen Internetplattformen zu verbieten. linksunten.indymedia hat die linksextreme Szene zur Vernetzung genutzt, g...

25.08.2017
Vorkaufsrecht ist Schaufensterbeschluss und schafft Rechtsunsicherheit für Bezirke
Christian Gräff, baupol. Sprecher

Die Antworten auf zwei Schriftliche Anfragen zeigen deutlich die Untauglichkeit dieses Wohnungsbewirtschaftungsansatzes in den Milieuschutzgebieten. Das ist Populismus allererster Güte, hilft aber in der aktuellen und auch zukünftigen Wohnungsmarktsituation ni...

24.08.2017
Wachsende Metropole ohne ausreichendes Verkehrskonzept
Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher

Berlin ist eine attraktive Stadt. Immer mehr Menschen zieht es in die Hauptstadt, wie die jüngsten Zahlen aus dem ersten Halbjahr zeigen. Damit einher geht auch, dass immer mehr Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel – aber auch das Auto nutzen. Der Se...

24.08.2017
Finanzsenator verhindert Ansiedlungen in Berlins größter Potenzialfläche für Industrie und Gewerbe – Musterkaufverträge für den CleanTech Business Park bis heute nicht freigegeben
Christian Gräff, wirtschaftspol. Sprecher

Für den CleanTech Business Park Berlin bestehen seit fast einem Jahr Musterkaufverträge, die von der Senatsverwaltung für Finanzen – aus nicht nachvollziehbaren Gründen – nicht weiter bearbeitet werden. Eine Entscheidung der Senatsverwalt...

24.08.2017
Rattenplage in Berlin bekämpfen
Danny Freymark, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion

Der Rattenbefall in Berlin wird immer schlimmer. Bereits jetzt kommen nach aktuellen Schätzungen drei Ratten auf einen Einwohner. Damit ist Berlin weiterhin die „Hauptstadt der Ratten“, so die unrühmliche Bezeichnung, die der RBB für Berlin ge...

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