News

11.10.2017
Senat hat im Vorfeld des G20-Gipfels ungehindert Berliner Linksextremisten nach Hamburg reisen lassen
Stephan Lenz, verfassungsschutzpol. Sprecher

Der Senat hätte nicht zulassen dürfen, dass Berliner Linksextremisten nach Hamburg zum G20-Gipfel reisten. Laut Angaben der Senatsinnenverwaltung waren bis zu 400 Linksextremisten zu Protesten gegen den G20-Gipfel nach Hamburg gereist (Schriftliche Anfrage 18/...

10.10.2017
Ausbildung der Hebamme gehört in einen Regelstudiengang
Dr. Christian Hausmann, wissenschaftspol. Sprecher

Der Beruf der Hebamme beinhaltet sehr viel Verantwortung, Anspruch und Belastung. Trotz der bereits guten Ausbildungsqualität verdichtet sich auch angesichts des hohen fachlichen Anspruchs, den der Beruf mit sich bringt, die Notwendigkeit einer Akademisierung des B...

10.10.2017
Vorzugsbehandlung unter Genossen am Flughafen Tegel
Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher

Daran, dass die Flughafengesellschaft als Versorgungswerk für Genossen zweckentfremdet wird, hat man sich in Berlin bereits gewöhnt. Ob der Regierende Bürgermeister am Flughafen Tegel allerdings eine Sonderbehandlung genießen muss, ist eine neue Fra...

09.10.2017
Finanzierung von Drogen-Experimenten und Krankenhausbau auf Schuldenbasis: Rot-Rot-Grün setzt Schwerpunkte in den Haushaltsberatungen der Gesundheitspolitik
Dr. Gottfried Ludewig, gesundheitspol. Sprecher

Der vorgelegte Haushaltsentwurf von Gesundheitssenatorin Kolat zeigt einmal mehr, dass Rot-Rot-Grün nur Klientelpolitik und keine Politik für alle Berlinerinnen und Berliner macht. 

09.10.2017
Wir fordern die sofortige Freilassung von Peter Steudtner!
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

15 Jahre Haftandrohung für den Menschenrechtler Peter Steudtner ist ein absoluter Skandal, der mit einem Rechtsstaatsverständnis nicht zu vereinbaren ist. Die Forderung der türkischen Staatsanwaltschaft belastet die deutsch-türkischen Beziehungen wei...

07.10.2017
Herr Müller, die Mitarbeiter von Air Berlin erwarten, dass Sie jetzt in Berlin Verantwortung übernehmen!
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Wenn der Betriebsrat von Air Berlin laut Medienberichten mit der Kündigung von 1400 Beschäftigten rechnet, kann der Regierende Bürgermeister sich nicht länger im fernen Kalifornien von seiner Tegel-Pleite erholen. 

06.10.2017
CDU-Fraktion verurteilt Angriff auf einen Abgeordneten
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Als CDU-Fraktion verurteilen wir jede Form von politisch motivierter Gewalt. Gewalt ist und darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Darum erklären wir: Null Toleranz für Angriffe auf frei gewählte Abgeordnete. 

05.10.2017
Gratulation dem Sohn unserer Stadt!
Dr. Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher

Wenn mit Rainer Weiss ein gebürtiger Berliner den Physik-Nobelpreis erhält, dann gelten die Glückwünsche zu allererst dem geehrten und verdienstvollen Wissenschaftler, aber zu einem guten Teil auch seiner Geburtsstadt: Berlin kann zurecht stolz darau...

04.10.2017
Und „tegelich“ grüßt der Koalitionsstreit
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die Berlinerinnen und Berliner haben sich im Volksentscheid klar für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen. Das Ergebnis steht, auch wenn es der Senat offensichtlich noch immer nicht wahrhaben will. Deshalb braucht es keinen runden Tisch, der über das &bdqu...

04.10.2017
Falsche Prognosen der Senatorin werden die Berliner teuer zu stehen kommen
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

Der Wohnungsneubau ist und bleibt eine der größten politischen Herausforderungen dieser Legislaturperiode. Das zeigt einmal mehr die aktuelle Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), das bis 2035 ein Bevölkerungswachstum von rund 500.000 Neu...

04.10.2017
Wohnen wird für Studenten immer teurer!
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher

Die vom Senat bis zum Jahr 2020 versprochenen 5.000 neuen Studentenwohnungen reichen noch nicht einmal aus, um alle Erstsemester zu versorgen, die in wenigen Wochen ihr Studium in Berlin beginnen werden. Es ist deswegen an der Zeit, den Wohnungsbau ins Zentrum der Polit...

04.10.2017
Alexanderplatz bleibt städtebauliche Herausforderung
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

Eine neue Polizeiwache und Sozialarbeiter allein werden die Probleme am Alexanderplatz nicht lösen. Der Platz ist kein Sozialfall, sondern vor allem eine städtebauliche Herausforderung. Klare Konturen, eine höhere Aufenthaltsqualität und ein anspruch...

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