News

18.02.2018   Große Anfrage
Spielplatzsituation in Mitte
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Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie stellt sich die Versorgung von Spielplätzen im Bezirk Mitte z.Z. dar? 2. Konnte/kann das BA sein Ziel, dass es in der BA Vorlage 86/2017 gesetzt hat, a. im Jahr 2017 b. in den kommenden Jahren erfüllen? 3. Wie stell...

18.02.2018   Große Anfrage
Wie weiter mit der Kita Alegria?
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Ich frage das Bezirksamt, 1. ob die in der Presse getätigte Aussage der Geschäftsführerin der Kita Alegria, Frau Carmen Peral Ruiz, zutrifft, dass Seitens der Kita dem Bezirksamt das Angebot gemacht wurde, weitere 70 Kitaplätze zu schaffen? 2. ...

18.02.2018   Antrag
Unerlaubtes Parken auf Gehwegen und Freiflächen auf dem Gelände des OSZ Banken und Versicherungen in Moabit unterbinden.
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt Mitte von Berlin wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass durch das Anbringen von herausnehmbaren Vierkant Absperrpfosten versehen mit einem massiven F...

18.02.2018   Antrag
Schwimmkurse in Mitte bereits für Kita-Kinder
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Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie der Schwimmunterricht im Bezirk Mitte bereits in den Kita-Alltag integriert werden kann.

18.02.2018   Antrag
Illegalen Welpenhandel bekämpfen
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Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, den tierschutzwidrigen Handel mit Welpen wirksamer zu bekämpfen. Dazu sollte ein bezirksübergreifendes Meldesystem, dass die Veterinär- und Ordnungsämter mit den Po...

18.02.2018   Antrag
Mehr Fahrradabstellplätze in der Tile-Wardenberg- Str.
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Das Bezirksamt wird ersucht, dafür zu sorgen, dass in der Tile-Wardenberg- Str. Ecke Jagowstr. Mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden. Dabei ist darauf zu achten, dass ein sicheres „parken“ der Fahrräder mögli...

18.02.2018   Antrag
Mehr Fahrradabstellplätze in der Tile-Wardenberg- Str.
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Das Bezirksamt wird ersucht, dafür zu sorgen, dass in der Tile-Wardenberg- Str. Ecke Jagowstr. Mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden. Dabei ist darauf zu achten, dass ein sicheres „parken“ der Fahrräder mögli...

18.02.2018   Antrag
Mehr Parkbänke im Wedding
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Das Bezirksamt wird ersucht, den ursprünglichen Zustand von vier Sitzbänken in der Iranischen Straße, Ecke Reinickendorfer Str. wiederherzustellen. Dabei ist darauf zu achten, dass ein Entfernen der Bänke nicht mehr möglich ist.

18.02.2018   Antrag
Kita Alegria
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Das Bezirksamt wird beauftragt, sich mit dem Träger der Kita Alegria in der Schmidtstr. 4 zusammenzusetzen, um ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, das sowohl den Erhalt der Kita Alegria als auch den Ausbau des Betreuungsangebotes um weitere dringend benötig...

17.02.2018
Senat vernichtet Parkplätze in der City-West
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Ausgerechnet in der City-West sollen mehr als 500 Parkplätze für Radwege plattgemacht werden – gegen die Interessen der Anwohner, darunter Ältere und Familien, die auf Mobilität angewiesen sind. Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther zeigt ei...

16.02.2018
Bauen und Wohnen größte Herausforderung für Berlin – Senatorin Lompscher ist gescheitert – Berlin darf nicht an Frau Lompscher scheitern
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Vor gut einem Jahr hat die CDU-Fraktion Berlin vom Senat gefordert, einen Masterplan Wohnen zu erarbeiten und dem Abgeordnetenhaus vorzulegen. Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben dies abgelehnt. Stattdessen erarbeitet die Stadtentwicklungssenatorin ein au...

16.02.2018
Dennis Yücel endlich in Freiheit
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Das ist wirklich die beste Nachricht des Tages. Ich bin erleichtert, dass WELT-Journalist Dennis Yücel endlich wieder in Freiheit kommt und danke ausdrücklich der Bundeskanzlerin für ihre Bemühungen

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