News

05.09.2017
Boykottaufruf der Grünen gegen Bayram zeigt, ihre Unterstützung linksextremer Gewalt verliert an Rückhalt – als Bundestagskandidatin sollte sie sofort zurücktreten
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ist Frau Bayram spätestens nach ihrer Unterstützung der verbotenen linksextremen Internetplattform linksunten.indymedia nicht länger in sicherheitsrelevanten Parlamentsausschüssen tragbar.

05.09.2017
Linksextremisten haben an Berliner Hochschulen nichts zu suchen
Adrian Grasse, forschungspol. Sprecher, und Stephan Lenz, verfassungsschutzpol. Sprecher

Auch Studierende von Berliner (Fach-)Hochschulen haben sich mutmaßlich an den gewaltsamen Ausschreitungen in Hamburg während des G20-Gipfels beteiligt. Erschreckend kommt hinzu, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Hochschulgremien von verfassungsfeind...

05.09.2017
Senat muss Infrastrukturfeindlichkeit ablegen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher

Der Berliner Senat besticht bei Infrastrukturprojekten mal wieder durch zaghaftes und unentschlossenes Handeln und verspielt so großes Potenzial. Eine wachsende Metropole, die ein wahrer Besuchermagnet ist, benötigt eine dementsprechende Infrastruktur. Leider...

05.09.2017
Verdopplung der Straftaten am Alex erfordert entschlossenes Handeln!
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Die Verdopplung der Gewalttaten in den letzten zehn Jahren bedarf einer entschlossenen Reaktion durch die Politik. Der Alexanderplatz hat sich immer mehr zu einem Kriminalitätshotspot entwickelt. Der Senat muss endlich für eine lückenlose Überwachung...

04.09.2017
Berlin braucht das ICC – Ankündigungen der Senatorin Pop bleiben nebulös
Christian Gräff, wirtschaftspol. Sprecher

Die Berliner CDU-Fraktion setzt sich ausdrücklich dafür ein, dass ICC als Standort für Kongresse, Tagungen und Messen beizubehalten. Berlin ist attraktiv und die Nachfrage zeigt, dass ein entsprechender Standort erforderlich ist. Jetzt ist der Senat am Zu...

04.09.2017
Diesel statt Günther
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher

Erneut schießt die Verkehrssenatorin Günther mit ihrer Forderung nach Fahrverboten für Dieselfahrzeuge aus der Hüfte, ohne über Konsequenzen oder Konzepte nachzudenken. Anscheinend ist die Idee, in Berlin Fahrverbote durchzusetzen, eher dem Wah...

04.09.2017
Probleme verschweigen oder nicht angehen – Senatorin Scheeres hat auch im sechsten Schuljahr nichts dazugelernt
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin

Das Schuljahr 2017/2018 ist nun schon der sechste Schuljahresbeginn, zu dem Senatorin Scheeres die Rahmenbedingungen setzt. Welches Bild von der Berliner Schule bietet sich uns heute? 

01.09.2017
Görlitzer Park wird immer mehr zum Drogenpark: Die Anwohner sind die Verlierer der rot-rot-grünen Klientelpolitik
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Richard von Weizsäcker wollte einst den Görlitzer Park zum ‚Integrationspark Berlins‘ machen – Rot-Rot-Grün hat ihn mittlerweile zum Drogenpark Berlins verkommen lassen. 

01.09.2017
Es zählen Taten – nicht das Jonglieren mit Zahlen!
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher

Die Posse um den Eröffnungstermin des BER schreibt ein weiteres Kapitel. Der BER wird 2018, 2019 und 2020 eröffnet. Mit einer Art Taschenspielertrick versucht Lütke Daldrup den BER-Termin ins Jahr 2018 zu schieben. 

31.08.2017
Bessere Bezahlung für Kita-Mitarbeiter dringend nötig
Roman Simon, familienpol. Sprecher

Die heute veröffentlichten Zahlen des Ländermonitorings „Frühkindliche Bildungssysteme“ wie auch der jüngste Brandbrief von Berliner Kita-Betreibern unterstreichen einmal mehr ein Dilemma der Berliner Familienpolitik: Es gibt in Berlin zu...

31.08.2017
Grundsätzliches Tempo 30 auf Hauptstraßen behindert den Verkehrsfluss
Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher

Die jüngste Umfrage (vom Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur) hat gezeigt, dass Tempo 30 auf Hauptstraßen von den Verkehrsteilnehmern abgelehnt wird. Auch in Berlin träumt der rot-rot-grüne Senat diesen illusori...

31.08.2017
Stefan Evers: Öffentlichkeitsarbeit des Senats zum TXL-Volksentscheid - Dreiste Trickserei oder Rechtsbruch?

Zur Öffentlichkeitsarbeit des Berliner Senats zum Tegel-Volksentscheid erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:

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