News

11.09.2017
Schuldzuweisungen bringen keinen neuen Wohnraum – Senatorin muss endlich handeln
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Die Schuldzuweisungen der Senatorin Lompscher gegenüber dem Bund scheinen eine weitere Nebelkerze zu sein, um das eigene Unvermögen zu verschleiern. Für Frau Lompscher ist immer der Bund Schuld. Bis zum heutigen Tag hat die Senatorin kein tragfähiges...

11.09.2017
Bäderbetriebe müssen zuverlässiger werden
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher

Die Berliner Bäderbetriebe lassen ihre Besucher mal wieder auf dem Trockenen sitzen. Die Öffnung der Hallen verschiebt sich um zwei Wochen. Eine frühzeitige Information gab es nicht. Dies zeigt, dass der Servicegedanke nicht wirklich vorhanden ist. Es ist...

08.09.2017
Notwendige Videoüberwachung löst Koalitionsstreit aus – die Sicherheit darf nicht dem Koalitionsfrieden geopfert werden
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender

Mit einer klaren Haltung der SPD-Fraktion – statt Blockade in der vergangenen Legislaturperiode – wäre der Alexanderplatz schon heute videoüberwacht. Auch den CDU-Gesetzesantrag vom 22.12.2016 haben SPD, Linke und Grüne abgelehnt. Es ist an de...

08.09.2017
Wo sind die wirtschaftspolitischen Leitlinien der Wirtschaftssenatorin?
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher

Frau Pop kann auf der sehr guten Vorarbeit ihrer Vorgängerin aufbauen. Die Wirtschaft brummt. In der Stadt fehlen nun zunehmend die Gewerbe- und Büroflächen für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung. Auf der anderen Seite wird die Vergabe von freien...

08.09.2017
11. Sportempfang der CDU-Fraktion im Zeichen des Mannschaftssports
Stephan Standfuß, sportpol. Sprecher, mit Junioren-Spielern des ECC Preussen Berlin e.V.

Am gestrigen Donnerstag fand der 11. Sportempfang der CDU-Fraktion statt. Traditionell liegt der Fraktion die Sportstadt Berlin am Herzen, und der Empfang ist inzwischen eine der etablierten Veranstaltungen im Kalenderjahr. In diesem Jahr stand der Mannschaftssport im M...

08.09.2017
Ergebnis der Tagung der verfassungsschutzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern am 7./8. September 2017 in Berlin
Die verfassungsschutzpol. Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern

Die verfassungsschutzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landesparlamenten trafen sich am 7. und 8. September 2017 in Berlin zu ihrem jährlichen Austausch. Sie befassten sich vor allem mit den Themen der Radikalisierungsprävention, dem Umgang mit ...

07.09.2017
Der Senat muss stärker in Wissenschaft und Forschung investieren – Motor für die Entwicklung und Wirtschaft von Berlin
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher

Wir fordern den Senat auf, angesichts der positiven Entwicklung bei den Steuereinnahmen Ideen zu entwickeln, wie man den Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin weiter fördern und ausbauen kann. Gerade jetzt bietet sich die große Gelegenheit, hier noch s...

07.09.2017
Wohnungsmangel ist in der Sturheit der Senatorin begründet. Scheitert am Ende Berlin?
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Das Thema Wohnungsnot ist in Berlin kein neues Thema. Die Konzeptlosigkeit und Tatenlosigkeit des Senats leider auch nicht. Dabei liegt die Analyse des Problems schon lange vor – auch ist der Lösungsweg eigentlich einfach. Leider bremst die Senatorin aus ideo...

06.09.2017
10. medien.treff

Mit rund 200 Gästen haben wir am 05. September beim 10. medien.treff der CDU-Fraktion Berlin in den Riverside Studios Berlin die Musikmetropole Berlin hochleben lassen. Neben London und L.A. ist unsere Stadt Musikhauptstadt der Welt und wir arbeiten daran, dass die...

06.09.2017
Berlin bleibt Schlusslicht aller Bundesländer bei der Kriminalitätsbekämpfung – Videoüberwachung notwendiger denn je
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Die veröffentlichten Zahlen zeigen keinen Grund zur Entwarnung. Trotz der guten Arbeit unserer Polizei befindet sich die Zahl der erfassten Straftaten an den meisten Kriminalitätsschwerpunkten auf einem Höchststand. Auch insgesamt ist Berlin Schlusslicht ...

06.09.2017
Berlin darf beim Ausbau des Verfassungsschutzes trotz linksgrüner Vorurteile nicht nachlassen
Stephan Lenz, verfassungsschutzpol. Sprecher

Berlin darf beim Ausbau des Verfassungsschutzes trotz linksgrüner Vorurteile nicht nachlassen. Die CDU-Fraktion wird in der heutigen Lesung des Haushaltsplanes im Verfassungsschutz-Ausschuss einen deutlichen Aufwuchs der Anzahl der Stellen und eine Verdoppelung der...

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