News

18.09.2017
Müller als Charité-Aufsichtsratsvorsitzender fühlt sich für die Charité-Notfallversorgung nicht zuständig
Dr. Gottfried Ludewig, gesundheitspol. Sprecher

Wir erwarten von Michael Müller als Aufsichtsratsvorsitzendem der Charité, dass er sich aktiv in diesem Verfahren beteiligt und nicht auf Tauchstation geht. Trotz des berechtigten Interesses der Pflegekräfte bedeutet jede mögliche Verschiebung eine...

18.09.2017
Wer schützt unsere Lehrer vor einer solchen Dienstherrin?
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin

Ich fordere Senatorin Scheeres auf, die von der Bildungsverwaltung beauftragte und von der Sigmund-Freud-Privatuniversität und der Humboldt-Universität durchgeführte Lehrerbefragung „Wie viel Vielfalt verträgt die Schule?“ sofort zurü...

17.09.2017
Kartenhaus BER bricht mehr und mehr zusammen
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die jüngste Meldung zu Kapazitätsproblemen am BER ist erschreckend und bestätigt die Annahme, dass eine wachsende Metropole ohne Tegel nicht bestehen kann. Der BER ist für Berlin ein Desaster und die Probleme hausgemacht.

16.09.2017
Zum Tag der Freien Schulen 2017 – Freie Schulen leisten elementaren Beitrag im Berliner Schulsystem
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin

Freie Schulen stellen in Berlin einen sehr wichtigen Beitrag zur Schulplatzversorgung, zum Schulangebot und zur Schulqualität dar. Mit 352 Schulen, an denen rund 50 000 Schüler unterrichtet werden, verfügen sie über ein breites Profil: Sie fülle...

15.09.2017
Senat muss auch für Studenten bezahlbaren Wohnraum schaffen!
Dr. Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher

Mit dem bevorstehenden Semesterstart beginnt auch diesmal wieder der tausendfache Konkurrenzkampf unter den Kommilitonen um bezahlbaren Wohnraum. Es ist gut, dass der Bund dem Land Berlin und damit den Berliner Hochschulen Geld für die Erhöhung von Studentenza...

15.09.2017
Mehr Masterstudienplätze für Berlin
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher

Über 1.000 Studieninteressierte, die ihr Masterstudium gerne in Berlin aufnehmen wollten, wurden von den Universitäten aus Kapazitätsgründen abgelehnt. Nur an der Alice-Salomon-Hochschule und der Hochschule für Wirtschaft und Recht wurden gesond...

14.09.2017
Glaubwürdigkeit des Regierenden Bürgermeisters steht in Frage
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher

In der heutigen Plenardebatte hat der Regierende Bürgermeister auf Nachfrage der CDU-Fraktion bestätigt, dass er während der sich immer weiter zuspitzenden Debatte nicht einmal direkt mit dem Vorstand von Air Berlin gesprochen hat. Dabei hat der Regierend...

14.09.2017
Digitalisierung – Zukunft und Herausforderung für Berlins Uni-Bibliotheken
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher

Die CDU-Fraktion fordert den Berliner Senat auf, die Berliner Hochschulbibliotheken auf ihrem Weg in die digitale Zukunft zu unterstützen. Die Bereitstellung besonderer Fördermittel für die Universitäten und Fachhochschulen wäre ein erster Schri...

13.09.2017
Regierungskoalition verhindert Diskussion um Videoschutz
Heiko Melzer, 1. Parl. Geschäftsführer

Der innerkoalitionäre Streit bei Rot-Rot-Grün ist scheinbar derart groß, dass die für die morgige Plenarsitzung von der CDU-Fraktion angemeldeten Tagesordnungspunkte für mehr Videoschutz und die heute gestartete Volksinitiative durch die Linksk...

13.09.2017
Lompscher versagt auf ganzer Linie
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Seit Monaten behauptet der Senat, namentlich die Bausenatorin Lompscher, den Wohnungsneubau in Berlin ankurbeln zu wollen. Geschehen ist bisher jedoch nahezu nichts. Dass jetzt sogar die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Senatorin auffordern müssen, ein M...

13.09.2017
Senat muss Verantwortung beim ÖPNV ernstnehmen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher

Die S-Bahn bleibt das Sorgenkind des Berliner ÖPNV und mit ein Grund dafür ist der sorglose Umgang des Senats mit entscheidenden Fragen. Daher fordern wir den Senat auf, die beiden verbleibenden S-Bahnnetz-Ausschreibungen zu starten und konsequent und diskrimi...

12.09.2017
Monika Grütters zum Tod von Heiner Geißler

Zum Tod des langjährigen Generalsekretärs der CDU Deutschlands Heiner Geißler erklärt die Landesvorsitzende der CDU Berlin, Monika Grütters:

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