News

02.03.2018
Gesetz über Flüchtlingsnachzug gebilligt, Berlin stimmte zu
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es war dringend nötig, dass Berlin dem Gesetz über die Begrenzung des Familiennachzugs auf Initiative der CDU/CSU zustimmt. Es wurde heute vom Bundesrat gebilligt. Hätten sich Linke und Grüne mit ihrer Haltung hier durchgesetzt, wäre das schlech...

02.03.2018
Werben für „Notfalldose“ in Berlin
Stephan Schmidt, Abgeordneter für Reinickendorf

Immer mehr Menschen haben zu Hause ihren Notfall- und Impfpass, einen Medikamentenplan, eine Patientenverfügung und ähnliche Schriftstücke, die ihnen im Notfall das Leben retten können. Nicht jedem gelingt es nämlich, in einer Notfallsituation A...

02.03.2018
Kriminalitätsentwicklung: wenig Licht, viel Schatten
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlin bleibt das Bundesland mit den meisten Straftaten (14.558 pro 100.000 Einwohner statt 6.800 in Bayern 2016) und der schlechtesten Aufklärungsquote (44 % statt 68 % in Bayern 2016). Das wird sich nur ändern, wenn die Berliner Polizei dieselben Befugnisse ...

02.03.2018
Sorgen Sie mit einem Hausmeisterassistenten für mehr Sicherheit an der Spreewald-Schule, Herr Schworck!
Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Dass Gewaltvorfälle zum Schulalltag gehören, daran dürfen wir uns nie gewöhnen. Ich fordere daher Stadtrat Schworck auf, der Spreewald-Schule, die unter anderem aufgrund des Eindringens schulfremder Personen für zwei Monate aus eigenen Mitteln e...

02.03.2018
Senat muss Wohnungen bauen, nicht illegal besetzen
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die Linke legt die Axt an unseren Rechtsstaat. Sie will Hausbesetzungen ,entkriminalisieren‘ und sperrt sich weiter vehement gegen mehr Sicherheit durch Videoüberwachung. Mit dem, was sie auf ihrer Fraktionsklausur fordert, hat sie sich um Lichtjahre entfernt...

01.03.2018
Viel Erfolg für den neuen Kanzler der Weißensee Kunsthochschule!
Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion Berlin wünscht ihm gutes Gelingen beim Weiterführen des erfolgreichen Weges, den die für Berlin und über Berlin hinaus so bedeutende Hochschule bislang beschritten hat. Bestens vertraut mit der Berliner Verwaltung und (Kunst)-Hochsch...

01.03.2018
Verantwortungs-Ping-Pong bei der Kitaplatzsuche stoppen
 Roman Simon, jugend- und familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir fordern ein Ende des Verantwortungs-Ping-Pong in Berlin zwischen Senat und Bezirken. Bildungssenatorin Scheeres muss mehr Tempo machen bei der Schaffung neuer Plätze. Hierfür werden mehr Erzieherinnen und Erzieher gebraucht! 

01.03.2018
Gefährder nach Druck der CDU-Fraktion abgeschoben
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Da zeigt sich, dass Oppositionsdruck wirkt. Nur weil die CDU-Fraktion den Fall öffentlich gemacht und erheblichen Druck auf den Innensenator ausgeübt hat, ist der tunesische Staatsangehörige Fahti Ben M., der am 03.12.2017 in Berlin aus polizeilichem Gewa...

28.02.2018
Chaos in der Verkehrslenkung, Senat machtlos
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat bekommt das Chaos in der Verkehrslenkung nicht in den Griff. Nach nur einem halben Jahr wirft Amtsleiter Axel Koller zum 15. April das Handtuch. Wir erwarten schnell Klarheit über die Gründe dieses hastigen Ausstiegs. Wir sehen uns in unseren Vorbeha...

28.02.2018
Empfang der Olympioniken des Regierenden „lieblos und beschämend“
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es war beschämend, wie lieblos heute Mittag der Regierende Bürgermeister Müller Berlins Olympia-Rückkehrer im Säulensaal des Rathauses empfangen hat. Seine Rede war mit kaum mehr als 90 Sekunden viel zu kurz und inhaltlich leider auch belanglos....

28.02.2018
Eisig kalt - Berlin muss für obdachlose Menschen zusammenstehen
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir danken den vielen Einrichtungen und zahlreichen ehrenamtlichen Helfern, die gerade jeden Tag und vor allem in den eisigen Nächten die Kältehilfe in Berlin für Obdachlose organisieren. Gerade in diesen kalten Tagen muss Berlin zusammenstehen, damit kei...

28.02.2018
Lompschers Wohnungsbau-Bilanz bleibt verheerend
Christian Gräff, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Ausschöpfung der Mittel zum Wohnungsneubau zeigt die Lustlosigkeit von Frau Lompscher und ihrer Verwaltung, den Neubau voranzutreiben. Stattdessen werden Mittel, beispielsweise. für das Programm BENN, vorangetrieben und auch nicht abgeschöpft. 

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