News

27.03.2018
Linksextremismus in Berlin erreicht alarmierende Qualität
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Linksextremismus in Berlin hat eine neue alarmierende Qualität erreicht. Wir verurteilen den Anschlag, der das Sicherheitsgefühl vieler Berlinerinnen und Berliner empfindlich verletzt hat, auf das Schärfste. Es stellt sich die Frage, wie die Täte...

27.03.2018
Senat ignoriert Notruf der Berliner Feuerwehrleute
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es brennt an allen Ecken: Die Berliner Feuerwehrleute demonstrieren völlig zu Recht unter dem Motto ‚Berlin brennt‘ vor dem Roten Rathaus. Die Sparpolitik des Berliner Senats stellt unsere Feuerwehrleute vor große Herausforderungen. Es fehlte nich...

26.03.2018
Berlins Anti-Auto-Senatorin setzt falsche Prioritäten
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Kaputte Straßen, Baustellen- und Stauchaos. Aber der Senat redet monatelang über nichts anderes als Radverkehr und jetzt mal wieder über Schlagloch-Kosmetik. Als Metropole braucht Berlin eine leistungsstarke Infrastruktur. 

23.03.2018
Bei Gymnasien sieht Koalition Rot
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Obwohl fast alle anderen Bundesländer Gymnasien ab der 5. Klasse anbieten, beharrt Rot-Rot-Grün in Berlin weiter auf dem Sonderweg. Unser Antrag für Unterrichtsangebote ab der 5. Klasse in allen Gymnasien wurde bei Einbringung ins Abgeordnetenhaus schon a...

23.03.2018
Dialogveranstaltungen in den Bezirken: "Mobilität in Kiez und Metropole"

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Mobilität in Kiez und Metropole" hat die CDU-Fraktion Berlin von März bis Mai 2018 das im vergangenen Jahr erarbeitete Mobilitätskonzept (bit.ly/verkehrskonzeptberlin) diskutiert und im Dialog mit Berlinerinnen...

23.03.2018
Koalition wasserscheu, Verbesserungen für Bäder abgelehnt
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün muss mal erklären, was sie gegen Berlins Wassersportler und Badegäste haben. Drei Anträge der CDU-Fraktion für mehr Sicherheit, kostenlose Parkmöglichkeiten für Ehrenamtliche von Vereinen und Behinderten und eine Bäde...

22.03.2018
Keinen Polizeipräsidenten nach Parteibuch
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Zwar will der Innensenator die Stelle nicht ausschreiben, weil er sich bereits festgelegt hat, wen er ins Amt bringen will. Dieses vom Innensenator gewählte Verfahren ist aber nicht geeignet, die Neubesetzung dieses wichtigen Amtes nach Eignung, Befähigung und...

21.03.2018
Nicht nur Gefährder, auch Straftäter abschieben
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Ausreisepflichtige verurteilte Straftäter müssen in Abschiebungshaft genommen werden. Der aktuelle Fall der gescheiterten Abschiebung des verurteilten libanesischen Mörders eines SEK-Beamten zeigt erneut, wie wichtig es ist, in Berlin Abschiebehaftplä...

21.03.2018
Dorgerloh kluge Wahl für Humboldt-Forum
Dr. Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir freuen uns über die kluge und weitsichtige Entscheidung von Kultur-Staatsministerin Monika Grütters, Hartmut Dorgerloh für das schwierige Amt des Generalintendanten für das Humboldt Forum vorzuschlagen. 

21.03.2018
Gewerbestandort für Wohnungsbau ungeeignet
Christian Gräff, wohnungs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Vorstoß einiger politisch Interessierter, das in einer laufenden Versteigerung befindliche Gewerbegrundstück der BIMA für Wohnungsbau des Landes Berlin zu erwerben sei, ist absurd. Die Aussage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus, die Pla...

21.03.2018
Klares Signal für mehr Videoüberwachung
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass mehr als 21.000 Unterschriften zum Volksbegehren zur Videoaufklärung bestätigt worden sind. Nachdem unser Antrag hierzu von Rot-Rot-Grün im Abgeordnetenhaus abgelehnt wurde, haben damit die Berliner ein klares Sig...

21.03.2018
Klagewut des Senats kostet Berlin Millionen
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat hat aus seiner juristischen Klatsche im Dauerstreit um Konzessionsnachzahlungen gegen die Gasag nichts gelernt. Statt nach seiner empfindlichen Niederlage vor dem Landgericht jetzt auf Kooperation zu setzen, setzt er seine Klagewut bis der Arzt kommt auf Steue...

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