News

24.09.2017
Die Berliner wollen eine neue Flughafenpolitik
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die Menschen in Berlin haben sich entschieden – für die Offenhaltung von Tegel und gegen die verfehlte Flughafenpolitik des Regierenden Bürgermeisters und seines rot-rot-grünen Senats. Ich fordere den Regierenden Bürgermeister auf, dieses Votum...

22.09.2017
Verfassungswidrige Beamtenbesoldung jetzt korrigieren
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Das Bundesverwaltungsgericht hält die Besoldung der Landesbeamten und Richter in Berlin für verfassungswidrig. Die CDU-Fraktion erwartet, dass der Senat sich endlich für eine leistungsgerechte Besoldung von Berliner Beamten und Richtern einsetzt und nicht...

22.09.2017
Die Katholische Theologie darf nicht vergessen werden!
Cornelia Seibeld, kirchenpol. Sprecherin, und Adrian Grasse, forschungspol. Sprecher

Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, die bevorstehende Umstrukturierung und Neuerung der Religionswissenschaften als Chance zu begreifen und mit den Hochschulen einen konstruktiven Dialog über die künftige Ausgestaltung zu führen. Neben einer zukunftsw...

22.09.2017
Ahnungslos und unglaubwürdig – Senat ohne Plan beim Schallschutz für BER-Anwohner
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher

Seit Monaten versucht der Senat mit dem Argument Fluglärm Stimmung zu machen, aber für Betroffene tut er wenig. Schlimmer noch, er weiß nicht einmal Bescheid. Zahlen nennt der Senat in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 18/12170) n...

22.09.2017
Es darf keine Überraschungen mehr geben!
Stephan Lenz, verfassungsschutzpol. Sprecher

Zum wiederholten Male steht der Ausschuss vor der Herausforderung ganz neuer Erkenntnisse. Ende vergangener Woche wurden die Ergebnisse einer polizeilichen Untersuchung zur Bewältigung der Einsatzlage zum 19. Dezember 2016 presseöffentlich. Dieser Bericht lieg...

21.09.2017
Regierender Bürgermeister Müller im Wort: Angebot der Lufthansa für Air Berlin-Beschäftigte und den Luftfahrtstandort Berlin ein Faustschlag ins Gesicht
Christian Gräff, wirtschaftspol. Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher

Nach dem Bekanntwerden der Rahmenbedingungen des Angebots der Lufthansa zur Übernahme von Teilen der Air Berlin sind die Aussagen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller für die CDU völlig unverständlich.

21.09.2017
Die CDU erwartet endlich vom Senat die Sicherung des Großmarktes Beusselstraße und die Umsetzung des Genossenschaftskonzepts
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher

Seit Monaten liegt ein gutes Konzept auf dem Tisch – und der Senat trifft keine Entscheidung. Und obwohl es hier um die vom Senat priorisierte Verpachtung von landeseigenen Grundstücken und nicht um dessen vom Senat geschmähten Verkauf geht, ist der Sena...

20.09.2017
Mietpreisbremse schafft keine neuen Wohnungen
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Das Urteil des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse ist eine Klatsche für den Senat und zeigt, dass Rot-Rot-Grün bei den Mietern mit ihrer unsozialen Wohnungsbau- und Mietpolitik völlig unzulässigerweise Erwartungen geweckt hat, die niemals erf&...

20.09.2017
Müllers Diesel-Gipfel hilft nicht, die Verkehrsprobleme Berlins zu lösen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher

Müllers sogenannter Diesel-Gipfel verkennt die Bedeutung dieser Technologie in gewohnter links-ignoranter Manier für den städtischen Verkehr und seine Verkehrs- und Wachstumsträger. 

20.09.2017
Senat muss den mittelfristigen Umzug des Deutschen Internet-Institutes in das Robert-Koch-Forum unterstützen
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher

Wichtig ist nun, dass der Senat sich an seine Zusagen hält und den mittelfristigen Umzug des Deutschen Internet-Institutes in das Robert-Koch-Forum unterstützt. Auf diese Weise ließen sich noch mehr Synergieeffekte nutzen. Ich bin überzeugt, dass vi...

20.09.2017
Rot-Rot-Grün verweigert Debatte zu Tegel und BER
Christian Goiny, haushaltspol. Sprecher

Rot-Rot-Grün hat heute im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses das Thema BER und Tegel vertagt. Das Parlament erwartet dringend Antworten auf die Fragen nach dem Eröffnungstermin des BER und nach den Kosten für den Weiterbetrieb von Tegel. Die Antwort de...

20.09.2017
Rot-rot-grüne Gesinnungsschnüffelei an Schulen: Unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre von Lehrern sofort beenden und Grundrechte schützen!
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin

Die CDU-Fraktion hat heute einen parlamentarischen Antrag eingebracht, um die skandalöse Abfrage des Senats bei Lehrerinnen und Lehrern nach deren sexueller Orientierung sofort zu stoppen. Die Umfrage “Wieviel Vielfalt verträgt Schule?” muss umgehe...

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